Dringlichkeitsantrag zur Integration einer ergänzenden Nutzung im Rahmen des Vorhabens Olpener Straße 460, Köln-Merheim

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• Volt Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.05.2026 AN/0780/2026 Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 07.05.2026 Dringlichkeitsantrag zur Integration einer ergänzenden Nutzung im Rahmen des Vorhabens Olpener Straße 460, Köln-Merheim Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 07.05.2026 zu setzen: Beschluss: Im Rahmen des geplanten Vorhabens Olpener Straße 460 in Köln-Merheim (Mitteilung 1103/2026) im 'Wohnungsbau-Turbo' ist im städtebaulichen Qualifizierungsverfahren verbindlich eine ergänzende sozi- okulturelle oder gewerbliche Nutzung (wie z. B. Pflege, Kindertagesstätte, Gewerbe – je nach Bedarf und Eignung) von mindestens 25 % der Bruttogeschossfläche auszuarbeiten und festzulegen. Die Auswahl und Ausgestaltung der ergänzenden Nutzungen sind im Zuge des Qualifizierungsverfahrens be- darfsgerecht zu konkretisieren und in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen. Begründung: Das Vorhaben an der Olpener Straße 460 umfasst mit ca. 270 zusätzlichen Wohneinheiten und einer Bruttogeschossfläche von rund 24.500 m² ein städtebaulich bedeutsames Projekt, das erhebliche zusätzliche Bedarfe an sozialer, kultureller und gewerblicher Infrastruktur im Quartier auslösen kann. Der geltende Bebauungsplan Nr. 73459.02 weist das Gebiet als Mischgebiet (MI) aus und sah damit ausdrücklich die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Nutzungsmischung vor, während der FNP sogar eine rein Gewerbliche Nutzung (GE) vorsieht. Die Sicherung einer ausgewogenen Nutzungsmischung ist ein zentrales Ziel, um monofunktionale An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Herrn Niklas Kienitz An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Wohngebiete zu vermeiden und lebendige, funktionale Quartiere zu schaffen. Es trägt dazu bei, kurze Wege, soziale Integration, wirtschaftliche Stabilität und eine ressourcenschonende Innenentwicklung zu gewährleisten. Begründung der Dringlichkeit: Die Mitteilung (Voreinschätzung zur Zustimmungsfähigkeit eines Vorhabens für Verfahrenserleichter- ungen des „Wohnungsbau-Turbos“: Olpener Straße 460 in Köln-Merheim) wurde erst nach Antragsfrist der Tagesordnung zugesetzt. Eine fristgerechte Einbringung des Antrags war daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion