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Erweiterung Hohenzollernbrücke: Stadtweiterentwicklung versus Urheberrechte
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0776/2024 vom 21.05.2024
Stand: Am 20.06.2024 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2024 AN/0776/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 Erweiterung Hohenzollernbrücke: Stadtweiterentwicklung versus Urheberrechte Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.06.2024: Die Verkehrswende erfordert von uns umfangreiche Änderungen der bisherigen Verkehrswege, insbe- sondere zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Daher begrüßen wir die Erweiterung des Fuß- und Radweges an der Südseite der Hohenzollernbrücke. Allerdings steht der linksrheinischen Verkehrsführung die Engstelle an der Philharmonie im Wege. Der Presse ist zu entnehmen, dass dort das Urheberrecht der Architekten den notwendigen baulichen Ver- änderungen entgegensteht. In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet die Verwaltung die Interessensabwägung zwischen den zu schützenden Interessen der Architekten einerseits und der Interessenslage der Öffentlichkeit hinsichtlich des Klimawan- dels andererseits? 2. Ist die Errichtung der Fußgänger- und Fahrradbrücke geeignet, das Ensemble an der Philharmo- nie im Sinne von § 14 Urheberrechtsgesetz zu entstellen? 3. Wie bewertet die Verwaltung die Option, den von den Interessen der Architekten geschützten Bereich an der Philharmonie sorgsam abzubauen und an einer anderen Stelle im Stadtgebiet wiederaufzubauen, um die Möglichkeit für eine zeitgemäße und verkehrssichere Wegeführung zu eröffnen? gez. David Fuchs, Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss gez. Walter Wortmann, Fraktionsvorsitzender An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschus- ses, Frau Sabine Pakulat An die Oberbürgermeisterin, Frau Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: diefraktion@stadt -koeln.de
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