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AN/0776/2024

Erweiterung Hohenzollernbrücke: Stadtweiterentwicklung versus Urheberrechte

Die PARTEI Anfrage nach § 4 21.05.2024

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 20.06.2024, TOP 2.3

Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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Die FRAKTION Anfrage nach § 4

2049 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.05.2024 
AN/0776/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 
 
Erweiterung Hohenzollernbrücke: Stadtweiterentwicklung versus Urheberrechte 
 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat,  
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 
20.06.2024:  
 
Die Verkehrswende erfordert von uns umfangreiche Änderungen der bisherigen Verkehrswege, insbe-
sondere zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Daher begrüßen wir die Erweiterung des Fuß- und 
Radweges an der Südseite der Hohenzollernbrücke.  
 
Allerdings steht der linksrheinischen Verkehrsführung die Engstelle an der Philharmonie im Wege. Der 
Presse ist zu entnehmen, dass dort das Urheberrecht der Architekten den notwendigen baulichen Ver-
änderungen entgegensteht. In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie bewertet die Verwaltung die Interessensabwägung zwischen den zu schützenden Interessen 
der Architekten einerseits und der Interessenslage der Öffentlichkeit hinsichtlich des Klimawan-
dels andererseits? 
 
2. Ist die Errichtung der Fußgänger- und Fahrradbrücke geeignet, das Ensemble an der Philharmo-
nie im Sinne von § 14 Urheberrechtsgesetz zu entstellen? 
 
3. Wie bewertet die Verwaltung die Option, den von den Interessen der Architekten geschützten 
Bereich an der Philharmonie sorgsam abzubauen und an einer anderen Stelle im Stadtgebiet 
wiederaufzubauen, um die Möglichkeit für eine zeitgemäße und verkehrssichere Wegeführung zu 
eröffnen? 
 
gez. David Fuchs, Sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss 
gez. Walter Wortmann, Fraktionsvorsitzender 
 
An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschus-
ses, Frau Sabine Pakulat 
 
An die Oberbürgermeisterin,  
Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: diefraktion@stadt -koeln.de

Beratungsverlauf (1)

20.06.2024 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Hohenzollernbrücke
  • Unter Goldschmied 6

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Details

Aktenzeichen
AN/0776/2024
Typ
Die PARTEI Anfrage nach § 4
Datum
21.05.2024
Erstellt
21.05.2024 14:23