Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Stand der Umsetzung der Entfernung von Hindernissen auf Geh- und Radwegen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1073/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Stand der Umsetzung der 
Entfernung von Hindernissen auf Geh- und Radwegen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bitten Sie, die folgende Anfrage auf 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09.09.2024 zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 15.03.2021 auf Anregung der 
GRÜNEN Fraktion den Antrag „Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen 
Verbindungen“ beschlossen. Seitdem sind im Stadtbezirk Ehrenfeld einige Drängelgitter an 
Parkeingängen und fußläufigen Verbindungen entfernt worden (z.B. in der Dechenstraße), 
dafür möchten wir der Verwaltung ausdrücklich danken! 
 
Eine ganze Reihe von Hindernissen für Fußgänger*innen, dabei insbesondere für Menschen 
mit Behinderungen und Kinderwagen sowie Radfahrende sind im Stadtbezirk aber immer 
noch vorhanden, z.B. am Eingang Takufeld an der äußeren Kanalstraße oder an der 
Subbelrather Straße. Mit Erlass von März dieses Jahres hat das Ministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Verkehr des Landes NRW eine neue Regelung für den Umgang mit Pollern 
und Wegsperren auf Radwegen verfügt. Dadurch sollen Sperreinrichtungen aus 
Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden. 
Sperrmaßnahmen wie Sperrpfosten, Poller, Umlaufsperren, Absperr-Geländer oder ähnliche 
Einrichtungen auf Radwegen bergen oftmals eine erhebliche Kollisionsgefahr - gerade auch 
in der Dunkelheit. Dazu zählt auch Sperranlagen auf den für den Radverkehr offenen 
Zuwegungen zu Parks und fußläufige Verbindungen.  
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist der Stand der Umsetzung der von der BV Ehrenfeld gemeinsam mit dem 
Antrag beschlossenen Liste der zu entfernenden 
Hindernisse? 
 
2. Mit welcher Begründung wurden bislang nicht alle 
aufgeführten Hindernisse entfernt? 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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3. Wie setzt die Stadt Köln den vom Landesverkehrsministerium herausgegebenen 
Erlass zur Entfernung von Hindernissen im Stadtbezirk Ehrenfeld um? 
 
4. Wie ist der Stand der Schulwegsicherung zur im Bau befindlichen Gesamtschule Fitz-
Maurice-Straße insbesondere im Hinblick auf die für Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen völlig unzureichende Querung der HGK-Strecke an der Butzweiler 
Straße? 
 
 
5. Welche sonstigen Maßnahmen ergreift die Stadt Köln, um die Zuwegung zu Parks, 
Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen für Fußgänger*innen und 
Radfahrende so barrierefrei und sicher wie möglich zu gestalten? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Luise Themann     Bettina Tull 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreterin