Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Stand der Umsetzung der Entfernung von Hindernissen auf Geh- und Radwegen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1073/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Stand der Umsetzung der Entfernung von Hindernissen auf Geh- und Radwegen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09.09.2024 zu setzen: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 15.03.2021 auf Anregung der GRÜNEN Fraktion den Antrag „Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen“ beschlossen. Seitdem sind im Stadtbezirk Ehrenfeld einige Drängelgitter an Parkeingängen und fußläufigen Verbindungen entfernt worden (z.B. in der Dechenstraße), dafür möchten wir der Verwaltung ausdrücklich danken! Eine ganze Reihe von Hindernissen für Fußgänger*innen, dabei insbesondere für Menschen mit Behinderungen und Kinderwagen sowie Radfahrende sind im Stadtbezirk aber immer noch vorhanden, z.B. am Eingang Takufeld an der äußeren Kanalstraße oder an der Subbelrather Straße. Mit Erlass von März dieses Jahres hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW eine neue Regelung für den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen verfügt. Dadurch sollen Sperreinrichtungen aus Sicherheitsgründen von den Kommunen überprüft und bei Bedarf auch entfernt werden. Sperrmaßnahmen wie Sperrpfosten, Poller, Umlaufsperren, Absperr-Geländer oder ähnliche Einrichtungen auf Radwegen bergen oftmals eine erhebliche Kollisionsgefahr - gerade auch in der Dunkelheit. Dazu zählt auch Sperranlagen auf den für den Radverkehr offenen Zuwegungen zu Parks und fußläufige Verbindungen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der von der BV Ehrenfeld gemeinsam mit dem Antrag beschlossenen Liste der zu entfernenden Hindernisse? 2. Mit welcher Begründung wurden bislang nicht alle aufgeführten Hindernisse entfernt? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - 3. Wie setzt die Stadt Köln den vom Landesverkehrsministerium herausgegebenen Erlass zur Entfernung von Hindernissen im Stadtbezirk Ehrenfeld um? 4. Wie ist der Stand der Schulwegsicherung zur im Bau befindlichen Gesamtschule Fitz- Maurice-Straße insbesondere im Hinblick auf die für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen völlig unzureichende Querung der HGK-Strecke an der Butzweiler Straße? 5. Welche sonstigen Maßnahmen ergreift die Stadt Köln, um die Zuwegung zu Parks, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen für Fußgänger*innen und Radfahrende so barrierefrei und sicher wie möglich zu gestalten? Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Bettina Tull Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin