Bürgerantrag: Bürgerweg im Bereich der Rheinaustraße
Stellungnahme der Verwaltung 231675-03 ST vom 19.12.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.01.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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19.12.2023
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231675-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Bürgerweg im Bereich der Rheinaustraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 24.01.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Herstellung eines Gehweges in der Rheinaustraße im Bereich zwischen Combahnstraße und Kaiser-Konrad-Straße stellt eine Verbesserung der ver- kehrlichen Situation dar und würde nach derzeitiger Sach- und Rechtslage (Stand Dezember 2023) Beitragspflichten nach § 8 KAG auslösen. Die entspre- chenden Straßenausbaubeiträge würden bei einer Umsetzung vor dem 01.12.2026 auf der Grundlage der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge zu 100 % vom Land NRW übernommen. Bei einer Umsetzung nach dem 31.12.2026 würden die Kosten der straßenbaulichen Maßnahme nach derzeiti- ger Rechtslage durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG finanziert. Allerdings beabsichtigt das Land NRW, per Gesetz die Straßenausbaubeiträge 2024 abzuschaffen. Sofern die in Rede stehende straßenbauliche Maßnahme nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgeführt würde, würde das Land NRW dann die umlagefähigen Kosten der Stadt erstatten (so der entsprechende Gesetzentwurf Stand Dezember 2023). Die Verwaltung schlägt daher vor, die im Bürgerantrag genannte Thematik im Rahmen des Quartierskonzepts Combahnviertel (Bearbeitung 1. Halbjahr 2024) zu betrachten und einen entsprechenden Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und befürwortet die von der Verwaltung vorge- schlagene Vorgehensweise. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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