AN/1145/2022
86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden
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AfD Anfrage nach § 4
3262 Zeichen
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Vorsitzenden Herrn Daniel Bauer-Dahm Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1145/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu nehmen: Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln wartete Anfang des Jahres 2021 mit einer brisanten Mitteilung auf: im Jahr 2020 sind „86 minderjährige Flüchtlinge während der vorläufigen Inobhutnahme entwichen“. So steht es in der Mitteilung, die eigentlich im Integrationsrat und im Ausschuss für Soziales und Senioren behandelt werden sollte. (Vorlagen-Nummer 0186/2021) Bezogen auf die die insgesamt 397 Kinder und Jugendlichen, die im gesamten Jahr 2020 in Köln vorläufig in Obhut genommen wurden, sind dies mehr als jeder Fünfte oder 22%. Die bisherigen Anfragen der AfD-Fraktion zu diesem Thema wurden nicht oder unzu- reichend beantwortet. Die uns am 9. Mai 2022 im Amt der Oberbürgermeisterin hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen waren mit ca. drei Dutzend losen Seiten – zurückhaltend ausgedrückt – sehr überschaubar. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier schließlich um 86 menschliche Einzelschicksale handelt, die alle verschiedenste Kontakte mit städtischen und sonstigen Behörden, Einrich- tungen und Ämtern gehabt haben müssen (Jugend,- Gesundheits- Ausländer- etc.), könnte man sogar zu dem Schluss kommen, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten wer- den sollen. Wir bitten daher zu jedem der 86 UMAS eine Darstellung in Tabellenform, die mindestens die folgenden Angaben enthält: - 2 - UMA (anonym nummeriert) 1 etc. bis 86 Alter Geschlecht Herkunftsland Datum Erstregistrierung Datum "Status entwichen" Dauer der Betreuung in Köln in Wochen, davon Kosten nach: Summe Kosten der Unterbringung Summe Kosten nach Asylbewerber Leistungsgesetz Summe Kosten der Betreuung Summe Kosten der medizischen Versorgung Summe sonstige zurechbare Kosten Gesamtkosten während Aufenthalt solange in Köln Informationen zum Verbleib: a) verzogen innerhalb Deutschlands b) verzogen innerhalb Europas c) untergetaucht/keine Angaben/verschollen d) verstorben/Rückkehr in Heimat/Doppelzähung e) sonstiges (bitte spezifizieren) f) wieder aufgetaucht/aufgegriffen: ja/nein Fingerabdrücke vorhanden ja/nein Vermißtenanzeige erstellt ja/nein Datenaustausch mit der Bundespolizei erfolgt ja/nein vorgelegte Dokumente: Pass ja/nein Ersatzpapiere: ja/nein Straffällig ja/nein Verhaltensauffällig ja/nein zur Fahndung ausgeschrieben ja/nein Sonstiges (bitte spezifizieren) Wir bitten Sie die obenstehende Tabelle auszufüllen, die entsprechenden Informationen zusammenzutragen und in der nächsten Ausschusssitzung hierzu zu berichten. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (1)
- Gülichplatz 1
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1145/2022
- Typ
- AfD Anfrage nach § 4
- Datum
- 30.05.2022
- Erstellt
- 30.05.2022 12:53