16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)

Dezernat, Dienststelle  
I/112/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0262/2024 
Freigabedatum 
04.03.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt 
Köln (AVwGebS)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwal-
tungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss 
beigefügten Fassung. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 11.03.2024 
Finanzausschuss 18.03.2024 
Rat 21.03.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Erträge    560.000 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
1. Anlass zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
Wie bereits in der 15. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
der Stadt Köln vom 16. Dezember 2022 (AN 3458/2022) angekündigt, wird das Personal- und 
Verwaltungsmanagement künftig die steigenden Personal- und Arbeitsplatzkosten regelmäßig 
in den Verwaltungsgebühren abbilden und diese entsprechend neu kalkulieren. Außerdem 
werden neue gesetzliche Vorgaben und Leistungen der Stadtverwaltung berücksichtigt. Ne-
ben den einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben wie u. a. dem Kostendeckungsprinzip wird 
hier auch dem Wunsch des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Prüfbericht zur Kalkulation 
von Verwaltungsgebühren vom 26.07.2021 entsprochen, in welchem eine regelmäßige Über-
prüfung und Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung gefordert wird.  
 
2. Redaktionelle Änderungen des Satzungstextes 
Am Satzungstext werden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen.

3 
 
3. Änderung der Gebührentarife 
Neben der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren aufgrund der gestiegenen Personal- und 
Arbeitsplatzkosten bestehen auch inhaltliche Anpassungsbedarfe, sodass eine Vielzahl von 
Gebührentatbeständen ergänzt, umbenannt oder neu aufgeteilt werden. 
 
Durch die Neukalkulation sind Mehrerträge in Summe von ca. 560.000 € jährlich zu erwarten. 
Davon belaufen sich 72 % (ca. 360.000 €) auf den neu eingeführten Gebührentatbestand des 
Amtes für Verkehrsmanagements. 
 
Im Allgemeinen Teil des Gebührentarifs werden die Gebühren für Kopien und Beglaubigungen 
durch die Neuberechnung der Bürgerdienste angepasst. 
 
Vier nicht mehr nachgefragte Tarifnummern werden gestrichen. Die Rahmengebühr als Auf-
fangtatbestand wird analog zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO 
NRW) angepasst, damit Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche 
Amtshandlungen einzelfallbezogen durch jede Dienststelle berechnet werden können. 
 
Nachfolgende Änderungen ergeben sich im Besonderen Teil des Gebührentarifs: 
 
Die Gebührentarife für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten erhöhen 
sich durch die Neuberechnung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik. 
 
Die Verwaltungsgebühr zur Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren für das 
Amt für Integration und Vielfalt verändert sich trotz Neukalkulation nicht. 
 
Die Gebühren für Kontenübersichten reduzieren sich nach der Neuberechnung der Kämme-
rei. Außerdem erfolgt hier eine redaktionelle Anpassung an der Stufeneinteilung. Bei den übri-
gen Tarifen ergeben sich nur geringfügige Änderungen. 
 
Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster konsolidiert die Gebührensätze für 
die Abgabe von Ortssatzungen. Darüber hinaus werden die Gebührentatbestände für Eintra-
gungen aus Bauleitplänen sowie Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht aufgrund der 
Anpassung von Parametern neu aufgegliedert. Die Tarifnummer für das Vorkaufsrecht wird 
aufwandsgemäß in mehrere Fallgruppen unterteilt. Die Neukalkulationen führen im Ergebnis 
zu einer Erhöhung der Gebühren. 
 
Die Neuberechnung der Verwaltungsgebühren des Amtes für öffentliche Ordnung führt zu 
einer durchschnittlichen Erhöhung. Aufgrund einer neuen Aufteilung nach Zeitaufwand in den 
Tatbeständen zur Vergabe von städtischen Grünflächen werden diese neu aufgestellt. Geson-
derte Gebührentatbestände für eine Ablehnung werden aufgrund des § 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) gestrichen. Dieser begründet be-
reits die Erhebung einer Versagungsgebühr, sodass es keiner gesonderten Verwaltungsge-
bühr bedarf. 
 
Für das Ausländeramt werden neue Gebührentatbestände für den Versand von Akten zur 
Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach Zeitanteilen aufgenommen. 
 
Beim Amt für Wohnungswesen führt die Neukalkulation der Gebühren insgesamt zu einer 
Erhöhung. Der Tarif zur Bewilligung von Fördermitteln zum Bau und Erwerb von Wohnraum 
zur Selbstnutzung entfällt, da hier auf eine landesrechtliche Vorschrift (Tarifstelle 3.4.1.2 AVw-
GebO NRW) als Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden kann. Zudem werden die 
Gebührentarife für die Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerun-
gen oder -erwerben neu aufgenommen. 
 
Im Bereich des Stadtplanungsamtes kommt es aufgrund der Neuberechnung zu einer ge-
ringfügigen Erhöhung bei den Auszügen aus Flächennutzungsplänen sowie einer Reduzie-
rung bei den schriftlichen, planungsrechtlichen Auskünften.

4 
Das Bauverwaltungsamt hat die Gebührentatbestände ebenfalls neu kalkuliert und begrün-
det damit gestiegene Verwaltungsgebühren. Einige Tatbestände werden zudem noch konkre-
tisiert. Die Tarife zu Genehmigungsversagungen entfallen durch die dementsprechende Rege-
lung in § 2 Abs. 1 des Satzungstextes der AVwGebS. Die bisherige Grundgebühr für die Ertei-
lung von Sondernutzungserlaubnissen entfällt, da die Gebühr seit Jahren nicht mehr benötigt 
wurde und somit obsolet ist. 
 
Die Tarifnummer des Bauaufsichtsamtes erhöht sich aufgrund der Neuberechnung. 
 
Das Amt für Verkehrsmanagement wird künftig eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung ei-
ner schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der 
Stadt Köln erheben. Damit wird der Zugang zum öffentlichen Straßenland für Unternehmen, 
die ein Interesse am Ausbau der Ladeinfrastruktur haben, geöffnet. Der Ausbau der Ladesäu-
leninfrastruktur trägt wesentlich dazu bei, dass die Klimaschutzziele im Verkehrssektor er-
reicht werden können. Um Anreize für eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur zu schaffen, soll 
die Gebühr um 400 € (ca. 20 %) unter dem errechneten Maximalbetrag festgesetzt werden. 
 
Das Amt für Straßen und Radwegebau erhöht seine Verwaltungsgebühr durch die Neukal-
kulation. 
 
Das Zentrale Aktendepot hat durch Umorganisation und voranschreitende Digitalisierung die 
Prozesse umgestellt, sodass die Neuberechnung der Tarifnummern überwiegend zu einer 
Senkung führt. Zudem erfolgt die Abrechnung von Beglaubigungen aus Bauakten fortan nur 
noch über einen einheitlichen Tatbestand. 
 
 
4. Anlagen 
Der Beschlussvorlage sind die Änderungssatzung mit dem neuen Gebührentarif (Anlage 1), 
eine Synopse neuer/alter Gebührentarif (Anlage 2), eine Übersicht der Mehr-/Mindererträge 
(Anlage 3), die Gebührenberechnungen inkl. Zeitaufwand (Anlage 4) sowie die Gesamtfas-
sung der neuen Satzung (Anlage 5) beigefügt. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarifen 
Anlage 2 Synopse 
Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge 
Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen 
Anlage 5 Gesamtfassung

Anlage 5 
 
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
(Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung – AVwGebS) 
vom 27. Dezember 1971 
 
in der Fassung der 16. Satzung zur Änderung der 
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom … 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1971 aufgrund der 
§§ 1,2,4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 
vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeord-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 
14. Juli 1994 (GV NW 1994 S. 666) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für 
das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV NW 1999, S. 524) – jeweils in 
der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren 
 
(1) Verwaltungsgebühren werden für die in dem anliegenden Gebührentarif aufge-
führten besonderen Leistungen in der dort vorgesehenen Höhe nach Maßgabe 
dieser Satzung und des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Der Gebührentarif 
ist Bestandteil der Satzung. 
 
(2) Erfüllt eine besondere Lei stung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemei-
nen Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Be-
sondere Teil Anwendung. 
 
(3) Für mehrere besondere Leistungen we rden die Gebühren auch dann nach den 
verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen 
in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. 
 
(4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühr en aufgrund bundes- oder landesrechtli-
cher Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Köln bleibt unbe-
rührt. 
 
 
§ 2 
Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid 
 
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflicht ige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Be-
endigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v. H. der Ge-
bühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich 
wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet.

(2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der 
Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist 
und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt 
bei voller Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt 
festzusetzenden Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sie sich ent-
sprechend. 
 
 
§ 3 
Umsatzsteuer 
 
(1) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge 
(ohne Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Köln als Un-
ternehmerin erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der 
nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umsatz-
steuer zu entrichten ist. Die Erhöhung ist Teil der Gebühr. 
 
(2) Dies gilt entsprechend § 2b Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz auch für Leistun-
gen des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster bei der Wahrneh-
mung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit 
Ausnahme der Amtshilfe. 
 
 
§ 4 
Gebührenpflichtiger 
 
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichte t, wer die besondere Leistung selbst oder 
durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch 
sie unmittelbar begünstigt wird. 
 
(2) Haben mehrere Beteiligte eine besonder e Leistung beantragt, oder werden meh-
rere durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leis-
tung ihn betrifft. 
 
 
§ 5 
Sachliche Gebührenbefreiung 
 
Gebührenfrei sind 
 
1. Mündliche Auskünfte, 
 
2. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Sozialh ilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Ju-
gend- und Familienhilfe und des Gesundheitswesens, soweit diese Aufgaben als 
Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen werden, sowie

3. Amtshandlungen, welche die Stadt Köln gegenüber ihren Beamten, Angestellten, 
Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich 
auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis 
beziehen. 
 
4. Erteilung von Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen einschließlich der Zeug-
nisse der Rheinischen Musikhochschule, Abschriften dieser Zeugnisse und Be-
glaubigung der Zeugnisabschriften sowie Schülerbescheinigungen einschließlich 
Schüler-Erkennungskarten der Rheinischen Musikschule. 
 
 
§ 6 
Persönliche Gebührenbefreiung 
 
Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 
 
1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern 
die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, oder 
es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Kom-
munalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und 
Straßenbaus handelt; 
 
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder , soweit Gegenseitigkeit gewährleis-
tet ist; 
 
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaft en des öffentlichen Rechts, soweit die 
Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im 
Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient. 
 
 
§ 7 
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr 
 
(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. 
 
(2) Sie kann in geeigneten Fällen dur ch Postnachnahme eingezogen werden. 
 
(3) Die Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr bzw. der Gebühren 
abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 8 
Besondere bare Auslagen 
 
(1) Besondere bare Auslagen, die im  Zusammenhang mit der besonderen Leistung 
entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der 
Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Ausla-
gen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwal-
tungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt.

(2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den betref-
fenden Verwaltungszweig üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinaus-
gehen. 
 
(3) Sie können auch demjeni gen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Ein-
wendungen verursacht hat. 
 
(4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann 
von der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. 
 
(5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entspre-
chend. 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der 
Stadt Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung 
der Stadt Köln" vom 20.11.1969 außer Kraft. 
 
 
Köln, den 27.12.1971 gez. Th. Burauen 
 Oberbürgermeister

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
I. Allgemeiner Teil
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und 
ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im bes onderen Teil abweichend geregelt) 
je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Untersch riften oder Handzeichen und 
Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je 
Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
II. Besonderer Teil
Amt für Stadtentwi cklung und Statistik 
15.1 Erteilung einer schri ftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
521,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
390,75 €

2 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlic hen Genehmigung für Rechtsvorgänge 
in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten 
im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen 
und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 
79,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schri ftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten 
nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines 
das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der 
Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
59,25 € 
15.3 Bescheinigung für Au fwendungen im Sinne der  
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   
 Amt für Integration und Vielfalt  
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufent haltsrechtlichen Verfahren 27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohn e Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
10,00 €

3 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorisc hen Rechnungen im Kalenderjahr 12,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 22,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Re chnungen im Kalenderjahr 34,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen  im Kalenderjahr 46,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verble ib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, 
wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem 
Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 
34,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 bis DIN A3 42,00 € 
23.2.2 größer als DIN A3 84,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 30,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 50,00 € 
23.4 Umfassende Grundstücksinforma tion aus dem örtlichen Bau- 
und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und 
ohne Baulastattest 
73,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 101,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element

4 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 
Jahre alt 
0,50 € 
23.5.2.2 aus Planungs unterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlag en älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstell ung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
196,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 
820,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorl iegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
422,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Beschei nigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
15,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt  Köln für Schützen-, Volks-, 
und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünfläc hen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
54,00 € 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem 
Verwaltungsaufwand 
100,00 € 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand 
180,00 €  
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem 
Verwaltungsaufwand  
400,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätz lich zu 32.2.1-4) 65,00 €

5 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.3 Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Mi nuten Zeitaufwand 13,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Mi nuten Zeitaufwand 26,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Mi nuten Zeitaufwand 38,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Mi nuten Zeitaufwand 51,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Mi nuten Zeitaufwand 77,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minut en Zeitaufwand 102,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansic ht mit einem Zeitanteil von  
33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € 
   
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von 
Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von 
Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung 
von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaf tlichkeitsberechnung 14,00 €

6 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
24,00 € 
56.5 Standortprüfungen für den gef örderten Wohnungsbau 130,00 € 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
184,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfr agen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
13,00 € 
56.8 Beantwortung von Anfr agen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
22,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
367,00 € 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
673,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 16,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungspl anes im Urkundenmaßstab 16,00 € 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzung splan (2 Seiten DIN A4) 24,00 € 
61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 € 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
61.4 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 
101,00 € 
61.4.1 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 
65,00 €

7 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.4.2 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 
48,00 € 
61.4.3 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan 
36,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbe scheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte  Erschließungsanlage 61,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 41,00 € 
62.2 Erschließungsbeitrags bescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte  Erschließungsanlage 197,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 169,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung 
künftiger Straßenbaukostenforderungen 
28,00 € 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
581,00 € 
62.5 Erteilung von Sondernutzungs erlaubnissen nach §§ 18, 18a 
Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verw altungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden 
Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne 
Ortsterminerfordernis 
290,00 € 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsauf wand bei z. B. umfangreichen 
Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 
370,00 €

8 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer 
zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts 
wegen 
113,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
177,00 € 
   
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je 
Ladesäule 
1.800,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
347,00 € 
   
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren fü r die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 32,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 40,00 €

9 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 5,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 7,00 € 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte  
(pro Seite) 
1,00 €

11 
112/0                   Anlage 2 
 
Synopse zur Überarbeitung der 15. Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
 
Fassung der 15. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2022 
Fassung der 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom 27. Dezember 1971 
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
(Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung - AVwGebS) 
vom 27. Dezember 1971 
§ 6 Persönliche Gebührenbefreiung 
 
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit 
die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher 
Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabeordnung (AO 77) dient. 
§ 6 Persönliche Gebührenbefreiung 
 
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit 
die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher 
Zwecke im Sinne des § 54 Abgabeordnung dient. 
§ 8 Besondere bare Auslagen 
 
(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen 
Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der*die 
Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des  
§ 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In 
Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 VwVfG NW unberührt. 
§ 8 Besondere bare Auslagen 
 
Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen 
Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der*die 
Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des  
§ 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In 
Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land 
Nordrhein-Westfalen unberührt.

Synopse zum Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 I. Allgemeiner Teil      
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-  
bewilligungen und ähnliche 
Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil 
abweichend geregelt) 
10,00 € - 
118,00 € 
  0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Anpassung der 
Rahmengebühr analog zur 
Tarifstelle 1.1.7 der 
AVwGebO NRW 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil 
abweichend geregelt) je Blatt 
1,10 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
  1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Neuberechnung 
3. Telefonische Beantragung beim 
Bundeszentralregister auf Erteilung eines 
Führungszeugnisses 
3,00 € entfällt   Gegenstand nicht mehr 
nachgefragt 
4. Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen 
Gebührenfrei sind:  
Bescheinigung für steuerliche Zwecke; 
Bescheinigung für 
Medizinalpraktikant*innen über die 
Teilnahme an öffentlichen Impfterminen 
2,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
entfällt   Gegenstand nicht mehr 
nachgefragt 
5. Beglaubigungen von Unterschriften oder 
Handzeichen und Beglaubigungen von 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 
1,70 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3.  2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Neuberechnung 
6. Versand von Unterlagen bzw. Anträgen per 
Fax 
3,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
entfällt   Gegenstand nicht mehr 
nachgefragt

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
7. Servicegebühr für Dienstleistungen 
besonderer Art oder zu besonderen Zeiten; 
zusätzlich zu Gebührentarifen nach II. 
5,00 € bis  
15,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
entfällt   Gegenstand nicht mehr 
nachgefragt 
       
 II. Besonderer Teil      
 Amt für Stadtentwicklung und 
Statistik 
     
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung 
für die rechtsgeschäftliche Veräußerung 
eines Grundstückes und Bestellung und 
Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 
144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
377,00 €   521,00 € Neuberechnung 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstückes und Bestellung und 
Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 
144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
282,75 €   390,75 € Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung 
für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der 
Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen 
und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
51,00 €   79,00 € Neuberechnung 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der 
Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen 
und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
38,25 €   59,25 € Neuberechnung 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne 
der §§ 7h, 10f und 11a 
Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der Höhe 
der anerkannten 
Aufwendungen 
 unverändert

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
 Amt für Integration und Vielfalt      
16.1 Kenntnisprüfung in einem 
aufenthaltsrechtlichen Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
  27,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Gebühr bleibt gleich trotz 
Neuberechnung 
       
 Kämmerei      
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne 
Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 
8,00 €   10,00 € Neuberechnung 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr      
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen 
im Kalenderjahr 
17,00 €   12,00 € Neuberechnung 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen 
im Kalenderjahr 
36,00 €   22,00 € Neuberechnung 
20.2.3 bei 13 bis 25 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
53,00 €  bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
34,00 € Neuberechnung 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
71,00 €   46,00 € Neuberechnung 
20.3 Steuerliche 
Unbedenklichkeitsbescheinigungen 
15,00 €   20,00 € Neuberechnung 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer 
Überweisung der Stadtkasse an eine*n 
Gläubiger*in. Die Gebühr wird nur erhoben, 
wenn die Nachforschungen ergeben, dass 
der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 
36,00 €  Nachforschung über den Verbleib einer 
Überweisung der Stadtkasse an einen 
Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn 
die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 
34,00 € Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
 Amt für Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster 
     
23.1. Abgabe/Vervielfältigung eines 
Bebauungsplanes 
  Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € Zusammenfassung der alten 
Tarife 23.1.1-3 und 
Neuberechnung 
23.1.1 Abgabe eines Bebauungsplanes im pdf-
Format (digital) 
15,00 € entfällt    
23.1.2 Vervielfältigung eines Bebauungsplanes  
(s/w-Lichtpause) 
26,00 € entfällt    
23.1.3 Vervielfältigung eines Bebauungsplanes 
(Farbplot/Farbdruck) 
30,00 € entfällt    
23.2 Eintragung aus Fluchtlinien-, 
Durchführungs- und Bebauungsplänen 
34,00 €  Eintragung aus Bauleitplänen  Aufgliederung in neue Tarife 
23.2.1-2 und Neuberechnung 
  34,00 € 23.2.1 bis DIN A3 42,00 € Neuberechnung 
  34,00 € 23.2.2 größer als DIN A3 84,00 € Neuberechnung 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht      
23.3.1 Negativbescheinigung (kein Bebauungsplan 
vorhanden) 
15,00 € entfällt    
23.3.2 Sonstige Auskünfte aus dem Ortsbau- und 
Bodenrecht 
15,00 € 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht 
(bis 3 Inhalte) 
30,00 € Aufgliederung und 
Neuberechnung 
  15,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht 
(ab 4 Inhalte) 
50,00 € Aufgliederung und 
Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
23.4 Auszug aus dem örtlichen Bau- und 
Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Fluchtlinien-, Durchführungs- und 
Bebauungsplänen und ohne Baulastattestat 
53,00 €  Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne 
Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne 
Baulastattest 
73,00 € Konkretisierung Tatbestand 
und Neuberechnung 
23.5 Abgabe von Lageplandaten      
23.5.1 Grundgebühr 61,00 €   101,00 € Neuberechnung 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element      
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 
0,30 €   0,50 € Neuberechnung 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,21 €   0,35 € Neuberechnung 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,15 €   0,25 € Neuberechnung 
23.5.3 Bei analoger Abgabe als Papierplot 1:250 
auf Grundlage digitaler Datenbestände je 
Sicad-Element 
 entfällt    
23.5.3.1 bis zu 2 Jahre alt 0,15 € entfällt    
23.5.3.2 bis zu 4 Jahre alt 0,11 € entfällt    
23.5.3.3 älter als 4 Jahre 0,08 € entfällt    
 Für Zwecke der Wissenschaft und der Aus- 
und Fortbildung berechnet sich die Gebühr 
aus 50 % der Grundgebühr zuzüglich 20 % 
der regulären Gebühr für den Umfang der 
abgegeben Daten. 
 entfällt

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
23.6 Vorkaufsrecht      
23.6.1 Ausstellen von Negativattesten 169,94 €  Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests 
bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
196,00 € Neuberechnung und 
Aufteilung Gegenstand in 
23.6.1 – 23.6.3 
   23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
820,00 € Neuer Gegenstand 
   23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines 
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 
422,00 € Neuer Gegenstand 
23.6.2 Ausstellen von Zurückweisungen (Erteilung 
eines Negativattests nicht erforderlich) 
117,65 € entfällt    
       
 Amt für öffentliche Ordnung      
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen 
12,00 €   15,00 € Neuberechnung 
32.2 Vergabe von Grünflächen und fiskalischem 
Gelände der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und Sommerfeste  
  Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für 
Schützen-, Volks-, und sonstige 
Feste/Veranstaltungen 
 Fiskalische Flächen werden 
durch Nutzungsvertrag 
vergeben, in denen die 
Gebühren nicht nach 
Verwaltungsgebührensatzung 
erhoben werden. 
32.2.1 ohne Ortstermin 54,00 € 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen 
Flächen im Standardverfahren mit niedrigem 
Verwaltungsaufwand 
54,00 € Zeitaufwand im Regelfall 30 
Min. bis 1 St., Beteiligung/ 
Anhörung max. 2 weitere 
Stellen

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
  54,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen 
Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 
100,00 € Zeitaufwand im Regelfall 1 St. 
bis 2 St. durch ein einfaches 
Stellungnahme- Verfahren mit 
anderen Ämtern/Behörden  
  54,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen 
Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 
180,00 €  Zeitaufwand im Regelfall 2 St. 
bis 3 St. durch ein 
umfangreicheres 
Stellungnahme-Verfahren mit 
anderen Ämtern/Behörden, 
nachträgliches 
Stellungnahme-Verfahren bei 
Antragsänderungen, Abgleich 
mit anderen Nutzungen o. ä. 
  54,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen 
Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand  
400,00 € Zeitaufwand im Regelfall 3 St. 
bis 5 St. durch z. B. ein 
umfangreiches 
Stellungnahmeverfahren, 
Vorbesprechungen im 
größeren Kreis, wesentliche 
Änderungen im 
Genehmigungsverfahren, 
Vorlagen für politische 
Gremien, Prüfung von 
Sicherheitskonzepten o. ä.) 
  64,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 65,00 € Zeitaufwand im Regelfall circa 
1 St., Tarif zusätzlich zu 
32.2.1-4

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
32.2.1.1 Ablehnung (ohne Ortstermin) 40,00 € entfällt   Künftig Anwendung von  
§ 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebühren-
satzung 
32.2.2 mit Ortstermin 118,00 € entfällt   Berechnung Ortstermin 
zukünftig über 32.2.5 
zusätzlich zu 32.2.1-4 
32.2.2.1 Ablehnung (mit Ortstermin) 88,00 € entfällt   Künftig Anwendung von  
§ 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebühren-
satzung 
32.3 Versand von Akten an Rechtsanwält*innen 
oder andere Verfahrensbevollmächtigte 
  Versand von Akten an Rechtsanwälte oder 
andere Verfahrensbevollmächtigte 
  
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 9,00 €   13,00 € Neuberechnung 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 19,00 €   26,00 € Neuberechnung 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 28,00 €   38,00 € Neuberechnung 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 38,00 €   51,00 € Neuberechnung 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 57,00 €   77,00 € Neuberechnung 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 76,00 €   102,00 € Neuberechnung 
       
    Ausländeramt   
   33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von 
 Neuer Tatbestand in 
Abgrenzung zu den Gebühren 
nach 32.3 ff.

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
   33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € Neuer Tatbestand in 
Abgrenzung zu den Gebühren 
nach 32.3 ff. 
   33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € Neuer Tatbestand in 
Abgrenzung zu den Gebühren 
nach 32.3 ff. 
   33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € Neuer Tatbestand in 
Abgrenzung zu den Gebühren 
nach 32.3 ff. 
   33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € Neuer Tatbestand in 
Abgrenzung zu den Gebühren 
nach 32.3 ff. 
       
 Amt für Wohnungswesen      
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, 
Um- und Ausbau von Miet- und 
Genossenschaftswohnungen, Förderung 
von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
 unverändert   
56.2 Bewilligung von Fördermitteln zum Bau und 
Erwerb von Wohnraum zur Selbstnutzung 
646,00 € entfällt   Der Gebührentatbestand ist 
entbehrlich und kann 
ersatzlos entfallen, da in der 
allgemeinen 
Verwaltungsgebührenordnung 
NRW (Tarifstelle 3.4.1.2) eine 
hinreichende 
Ermächtigungsgrundlage zur

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
Gebührenerhebung zur 
Verfügung steht. 
56.3 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang 
mit der Förderung von 
Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
56.2 unverändert  Neue Tarifnummer 
56.4 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 15,00 € 56.3  14,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes 
56.5 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die 
Einsichtnahme kostenlos) 
26,00 € 56.4  24,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes 
56.6 Standortprüfungen für den geförderten 
Wohnungsbau 
129,00 € 56.5  130,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
56.7 Genehmigung zur Übertragung von 
Grundstücken mit Förderzusage vor 
Bezugsfertigkeit 
155,00 € 56.6  184,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes 
56.8 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte 
Objekte 
11,00 € 56.7  13,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes 
56.9 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich 
geförderte Objekte 
18,00 € 56.8  22,00 € Neue Tarifnummer sowie 
Neukalkulation der 
Gebührenhöhe auf Basis der 
aktuellen Richtlinie zur 
Ermittlung der Kosten eines 
Arbeitsplatzes 
   56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
367,00 € Neuer Gebührentatbestand 
   56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
673,00 € Neuer Gebührentatbestand 
       
 Stadtplanungsamt      
61.1 Flächennutzungsplan 15,00 €   16,00 € Neuberechnung 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab 
15,00 €   16,00 € Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan  
(2 Seiten DIN A4) 
23,00 €   24,00 € Neuberechnung 
61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 €   11,00 € Neuberechnung 
61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
 unverändert   
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
108,00 €   101,00 € Neuberechnung 
61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (digital) 
70,00 €   65,00 € Neuberechnung 
61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
51,00 €   48,00 € Neuberechnung 
61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
kein Bebauungsplan 
38,00 €   36,00 € Neuberechnung 
       
 Bauverwaltungsamt      
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe 
     
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 51,00 €   61,00 € Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 34,00 €   41,00 € Neuberechnung 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit 
Angabe der voraussichtlich entstehenden 
Kosten 
     
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 144,00 €   197,00 € Neuberechnung 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 123,00 €   169,00 € Neuberechnung 
62.3 Löschungsbewilligung für 
Sicherungshypotheken zur Sicherung 
künftiger Straßenbaukostenforderungen 
21,00 €   28,00 € Neuberechnung 
62.4 Bearbeitung von Einzelanträgen nach § 127 
Telekommunikationsgesetz 
546,00 €  Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach 
§ 127 Telekommunikationsgesetz je 
Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, 
Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 
581,00 € Konkretisierung Gegenstand 
und Neuberechnung 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen 
nach §18 Straßen- und Wegegesetz NRW 
bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 
  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen 
nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz 
NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 
 Konkretisierung Gegenstand

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
62.5.1 bis zu 130 Minuten Zeitanteil 100,00 € entfällt   Die Genehmigungs-erteilung 
für eine 
Sondernutzungserlaubnis 
innerhalb von 130 Minuten 
mit allen Prüfungsschritten, 
einschließlich Gebühren-
erhebung und Zahlungs-
verfolgung ist nicht denkbar. 
Die Tarifstelle wurde auch 
schon seit Jahren nicht mehr 
angewendet. 
62.5.1.1 Genehmigungsversagung  
(75 % von der Genehmigungsgebühr) 
75,00 € entfällt   Künftig Anwendung von  
§ 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebühren-
satzung 
62.5.2 bis zu 225 Minuten Zeitanteil 173,00 € 62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
290,00 € Neue Tarifnummer und 
Anpassung Gegenstand 
sowie Neuberechnung 
62.5.2.1 Genehmigungsversagung 
(75 % von der Genehmigungsgebühr) 
129,75 € entfällt   Künftig Anwendung von  
§ 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebühren-
satzung 
62.5.3 mit einem mittleren Zeitanteil von 320 
Minuten 
246,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
370,00 € Neue Tarifnummer und 
Anpassung Gegenstand 
sowie Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
62.5.3.1 Genehmigungsversagung 
(75 % von der Genehmigungsgebühr) 
184,50 € entfällt   Künftig Anwendung von  
§ 2 Abs. 1 Allgemeine 
Verwaltungsgebühren-
satzung 
62.6 Festsetzung der Hausnummern 101,00 €  Festsetzung von Hausnummern je Gebäude 
oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) 
nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 
113,00 € Konkretisierung Gegenstand 
und Neuberechnung 
 Bauaufsichtsamt      
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
100,00 €   277,00 € Neuberechnung 
       
    Amt für Verkehrsmanagement   
   64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln entsprechend der 
städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln 
1.800,00 €  
je Ladesäule 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Neuer Tatbestand 
       
 Amt für Straßen und Radwegebau      
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
124,00 €   347,00 € Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
 Zentrales Aktendepot      
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten 
(Untergliederung nach Anzahl der 
Aktenordner) 
  Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme 
im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach 
Anzahl der Aktenordner) 
 Aufgrund von Änderungen im 
Personalbereich sowie nach 
Auswertung der 
Statistik/Daten aus 2022 
ergibt sich eine neue 
Staffelung 
1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
von einem Aktenordner 
30,00 €  bei einem Aktenordner 32,00 € Neuberechnung 
1000.1.2 bei 2-3 Aktenordnern 60,00 €  bei 2-5 Aktenordnern 40,00 € Anpassung Gegenstand und 
Neuberechnung 
1000.1.3 bei 4-5 Aktenordnern 90,00 €  bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € Anpassung Gegenstand und 
Neuberechnung 
1000.1.4 bei 6-7 Aktenordnern 120,00 €  bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € Anpassung Gegenstand und 
Neuberechnung 
1000.1.5 bei 8 oder mehr Aktenordnern 150,00 €  bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € Anpassung Gegenstand und 
Neuberechnung 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur 
späteren Abholung 
    Änderung der Parameter im 
Personalbereich sowie der 
Anschaffung eines 
Kaufgerätes (vorher 
Mietgerät) 
1000.2.1 bis DIN A2 5,30 €  DIN A2 5,00 € Änderung der Parameter und 
Neuberechnung 
1000.2.2 bis DIN A1 6,40 €  DIN A1 6,00 € Änderung der Parameter und 
Neuberechnung

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr. 
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 
 
 
1000.2.3 bis DIN A0 7,60 €  DIN A0 7,00 € Änderung der Parameter und 
Neuberechnung 
1000.3 Beglaubigung einer Kopie aus einer 
abgeschlossenen Bauakte 
  Beglaubigung aus einer abgeschlossenen 
Bauakte (pro Seite) 
1,00 € Änderung der Parameter und 
Neuberechnung 
1000.3.1 bis einschl. 5 Seiten 10,00 € entfällt    
1000.3.2 je weitere Seite 2,00 € entfällt

Jährliche Mehr- bzw. Mindererträge durch die einzelnen Gebührenveränderungen Anlage 3
Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
1 Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 100,00 €
2
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen 
von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 17.214,30 €
15.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch
432,00 €
15.1.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung (75 % der 
Genehmigungsgebühr) 324,00 €
15.2
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die 
Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das 
Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit 
verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
84,00 €
15.2.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung (75 % der 
Genehmigungsgebühr) 63,00 €
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 2.000,00 €
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 250,00 €
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 700,00 €
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 475,00 €
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 125,00 €
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 10.000,00 €
20.4
Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an 
eine*n Gläubiger*in.  Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde.
20,00 €

Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 1.000,00 €
23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 1.440,00 €
23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 1.500,00 €
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 3.000,00 €
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 7.000,00 €
23.4
Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und 
Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 5.400,00 €
23.5.1 Grundgebühr 480,00 €
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahren alt 300,00 €
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahren alt 546,00 €
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 3.200,00 €
23.6.1
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines 
Vorkaufsrechts 62.544,00 €
23.6.2
Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 65.004,00 €
23.6.3
Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 25.206,00 €
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 630,00 €
32.2.2
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem 
Verwaltungsaufwand 2.300,00 €
32.2.3
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand 1.260,00 €
32.2.4
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem 
Verwaltungsaufwand 1.038,00 €
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 20,00 €
32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 80,00 €
32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 140,00 €
32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 200,00 €
32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 260,00 €
32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 400,00 €
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 520,00 €

Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
33.1.1 Versand von Akten zur Akteneinsicht mit einem Zeitanteil bis zu 30 Minuten 3.300,00 €
33.1.2 bis zu 45 Minuten 5.100,00 €
33.1.3 bis zu 60 Minuten 3.300,00 €
33.1.4 bis zu 90 Minuten 1.650,00 €
56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 1,00 €
56.7
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 530,00 €
56.8
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 24,00 €
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 734,00 €
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 1.346,00 €
61.1 Flächennutzungsplan 5,00 €
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 5,00 €
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 5,00 €
61.4
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 21,00 €
61.4.1
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 15,00 €
61.4.2
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 9,00 €
61.4.3
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan 6,00 €
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 11.540,00 €
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 3.794,00 €
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 795,00 €
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 230,00 €
62.3
Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger 
Straßenbaukostenforderungen 70,00 €
62.4
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz 
je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 7.000,00 €

Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
62.5.1
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, ohne 
Ortsterminerfordernis
3.510,00 €
62.5.2
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, 
Ortsterminerfordernis
10.044,00 €
62.6
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftliche Einheit 
(Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 2.400,00 €
63.1
Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur 
Sicherung von Stellplatzablösebeträgen 177,00 €
64.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im 
öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für 
die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln
360.000,00 €
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 6.690,00 €
1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot von einem Aktenordner 3.116,00 €
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 35.320,00 €
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 25.689,00 €
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 14.616,00 €
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 2.112,00 €
Gesamt: 638.951,30 € 79.458,00 €
Mehrerträge per Saldo: 559.493,30

Anlage 0  
zur Vorlage„16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)“ 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Überarbeitung und Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
hat einen intensiven verwaltungsinternen Prüf- und Abstimmungsprozesses erfordert. 
Die Abstimmung mit dem Fachbereich für Finanzen und Recht konnte nicht in der 
vorgesehenen Zeit erfolgen.  
Aufgrund der zu erwartenden Mehrerträge in Höhe von ca. 560.000 € ist es aus 
Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Einhaltung der Kostendeckung zwingend 
erforderlich, die Vorlage in die Ratssitzung am 21. März 2024 einzubringen.  
Im Übrigen benötigen die Fachdienststellen Rechtssicherheit zur Erhebung von 
Verwaltungsgebühren bei ihren neuen Produkten und Dienstleistungen.

Anlage 1 
Sechzehnte Satzung zur Änderung der  
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
der Stadt Köln 
vom … 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom ________________aufgrund der 
§§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) und des § 2 Abs. 3 des 
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV NW 
1999, S. 524) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese 
Satzung beschlossen:  
Artikel 1 
Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 
1971 (ABl. Stadt Köln 1972, S. 3), zuletzt geändert durch die 15. Änderungssatzung 
vom 16. Dezember 2022 (ABl. Stadt Köln 2023, S. 1) wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (Allgemeine
Verwaltungsgebührensatzung - AVwGebS)
2. § 6 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst:
die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die
Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im
Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.
3. § 8 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen unberührt.
4. Der Gebührentarif erhält die anliegende Neufassung.
Artikel 2 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung 
der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
Nr. Gegenstand Gebühr 
I. Allgemeiner Teil
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und
ähnliche Amtshandlungen
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt)
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend
geregelt) je Blatt
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und
Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je
Seite
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
I I. Besonderer Teil
Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
521,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
390,75 €

2 
Nr. Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für 
die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
79,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für 
die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
59,25 € 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der 
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0, 4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
Amt für Integration und Vielfalt 
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

3 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
10,00 € 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 12,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
22,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 34,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 46,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur 
erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
34,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 42,00 € 
23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 84,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte) 
30,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 50,00 €

4 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen 
Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Bauleitplänen und ohne Baulastattest 
73,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 101,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element  
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis 
zu 2 Jahre alt 
0,50 € 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
196,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss 
einer Abwendungsvereinbarung 
820,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts 
mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
422,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
15,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
54,00 € 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand 
100,00 €

5 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand 
180,00 €  
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand  
400,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 65,00 € 
32.3 Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 13,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 26,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 38,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 51,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 77,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 102,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil 
von 
 
33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € 
   
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und 
Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, 
Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe

6 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der 
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 14,00 € 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
24,00 € 
56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 130,00 € 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
184,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
13,00 € 
56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
22,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
367,00 € 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
673,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 16,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 16,00 € 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 24,00 € 
61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 € 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

7 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag 
(analog) 
101,00 € 
61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 
65,00 € 
61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichem Vertrag 
(analog) 
48,00 € 
61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan 
36,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 61,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 41,00 € 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 197,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 169,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 
28,00 € 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
581,00 €

8 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 
18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
290,00 € 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
370,00 € 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der 
Festsetzung von Amts wegen 
113,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
177,00 € 
   
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
1.800,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

9 
 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
347,00 € 
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 32,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 40,00 € 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 5,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 7,00 € 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte  
(pro Seite) 
1,00 €

Gebührenbedarfsberechnung zur Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln
Anlage 4
Gebührentarif neu: 2.
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,2
0,81
0,15
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 1,25
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 1,10 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.000
-100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt
1,10 €
Tätigkeit(en)
Original auf den Multifunktionsdrucker am Arbeitsplatz legen
Kopieren
Kopie aushändigen (oder für die Beglaubigung nutzen)
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
1

Gebührentarif neu: 3.
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
0,3
0,45
0,3
0,15
2
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 77.740,00 € 0,81 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 2
Gebühr 1,78
Gebühr gerundet 2,00
alte Gebühr 1,70 €
neue Gebühr 2,00 €
Fallzahl pro Jahr (2022) 57.381
17.214,30 €
stempeln und siegeln
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen, 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite
1,70 €
Tätigkeit(en)
Original mit Kopie vergleichen
mehrere zu beglaubigende Kopien heften
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
unterschreiben
E7
aushändigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
7
2

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 135.790,00 € 1,39 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 521,25
Gebühr gerundet 521,00
alte Gebühr 377,00 €
neue Gebühr 521,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
432,00 €
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
15.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch
377,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E 13/A13
3/7
39/41
3

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 135.790,00 € 1,39 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 521,25
Gebühr gerundet 521,00
davon 75 % 390,75
alte Gebühr 282,75 €
neue Gebühr 390,75 €
Fallzahl pro Jahr 3
324,00 €
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und /oder 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
15.1.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts 
in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % 
der Genehmigungsgebühr)
282,75 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E 13/A13
3/7
39/41
4

Gebührentarif neu: 15.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.420,00 € 0,88 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 79,20
Gebühr gerundet 79,00
alte Gebühr 51,00 €
neue Gebühr 79,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
84,00 €
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen
51,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen 
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E 7/A7
7
39/41
5

Gebührentarif neu: 15.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.420,00 € 0,88 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 79,20
Gebühr gerundet 79,00
davon 75 % 59,25
alte Gebühr 38,25 €
neue Gebühr 59,25 €
Fallzahl pro Jahr 3
63,00 €
38,25 €
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 
144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr)
Anfrage prüfen 
Tätigkeit(en)
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
E 7/A7
7
39/41
Gesamt
Stelleninhaber*in:
6

Gebührentarif neu: 16.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
5
5
25
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25
Gebühr 27,00
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
0,00 €
Dokumentation des Vorgangs in der eAkte
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren
27,00 €
Tätigkeit(en)
Durchführung des Tests
Übermittlung Testergebnis an Testanten
7

Gebührentarif neu: 20.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
1
4
4
13
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 13
Gebühr 10,40
Gebühr gerundet 10,00
alte Gebühr 8,00 €
neue Gebühr 10,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.000
2.000,00 €
Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab 
der 2. Erstattung)
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Aufrechnungsprüfung, Erstattung veranlassen, Abzug Gebühr 
Vermerk im Vertragsgegenstand, Anschreiben fertigen, Versand
8,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
lfd. Mehrfachüberzahlung verifizieren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
8

Gebührentarif neu: 20.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2
6
5
2
1
16
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 16
Gebühr 12,40
Gebühr gerundet 12,00
alte Gebühr 17,00 €
neue Gebühr 12,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
-250,00 €
Kontenübersichten je Kalenderjahr bei bis zu vier 
debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
Zahlungseingangskontrolle
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Stelleninhaber*in:
17,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
E6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Versand der Kontoübersicht 
Gesamt
9

Gebührentarif neu: 20.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
15
5
2
1
27
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 27
Gebühr 21,60
Gebühr gerundet 22,00
alte Gebühr 36,00 €
neue Gebühr 22,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
-700,00 €
Kontenübersichten je Kalenderjahr bei fünf bis zwölf 
debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
36,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
Anfertigung Kontenübersicht
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
10

Gebührentarif neu: 20.2.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
8
27
5
2
1
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 34,40
Gebühr gerundet 34,00
alte Gebühr 53,00 €
neue Gebühr 34,00 €
Fallzahl pro Jahr 25
-475,00 €
Kontenübersichten je Kalenderjahr bei 13-24 
debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
53,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
Anfertigung Kontenübersicht
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
11

Gebührentarif neu: 20.2.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
40
5
2
1
58
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 58
Gebühr 46,40
Gebühr gerundet 46,00
alte Gebühr 71,00 €
neue Gebühr 46,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
-125,00 €
Kontenübersichten je Kalenderjahr ab 25 
debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
71,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
Anfertigung Kontenübersicht
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
12

Gebührentarif neu: 20.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
5
5
3,5
5
18,50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18,50
Gebühr 19,98
Gebühr gerundet 20,00
alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 20,00 €
Fallzahl pro Jahr 2.000
10.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bescheinigung erstellen, ausdrucken, unterschreiben und versenden
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen
15,00 €
Tätigkeit(en)
Rückstand in dem Kassenverfahren SAP-PSCD überprüfen
Rückstand in dem Vollstreckungsverfahren Phin AVV überprüfen
Datenbankauszug prüfen, ob die Gebühr eingegangen ist
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
13

Gebührentarif neu: 20.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
4
10
9
10
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 76.780,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 34,40
Gebühr gerundet 34,00
alte Gebühr 36,00 €
neue Gebühr 34,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
-20,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Schriftliche Information an den Zahlungsempfänger u. Rechnung
Buchhalterische Abwicklung Rechnungstellung
Gesamt
36,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung Zahllauf und Rückläufer, ggfls Archiv
Prüfunf Sparkassenträger
Nachforschungsauftrag an die Sparkasse
Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse 
an einen Gläubiger.  Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde.
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
14

Gebührentarif neu: 23.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
5
6
2
2
2
1
18 5
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
152.950,00 € 1,52 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18 5
Gebühr einzeln 17,46 7,60
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
Stelleninhaber*in:
25,06
25,00
Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog)
15,00 €
Tätigkeit(en)
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
erfassen im Geschäftsbuch
Informationen zusammenstellen
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstelle
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
15

alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 25,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
1.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
16

Gebührentarif neu: 23.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
20
6
35 6
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
131.760,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 35 6
Gebühr einzeln 33,95 7,86
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
41,81
42,00
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Auswertung und Eintragung des Planungsrec
h
Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3)
34,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung 
Auswertung der Geodaten
17

alte Gebühr 34,00 €
neue Gebühr 42,00 €
Fallzahl pro Jahr 180
1.440,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
18

Gebührentarif neu: 23.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
40
12
70 12
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
131.760,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 70 12
Gebühr einzeln 67,90 15,72
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3)
34,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung 
Auswertung der Geodaten
Auswertung und Eintragung des Planungsrec
h
Stelleninhaber*in:
83,62
84,00
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
19

alte Gebühr 34,00 €
neue Gebühr 84,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
1.500,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
20

Gebührentarif neu: 23.3.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
6
4
1
2
1
25 4
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
152.950,00 € 1,52 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25 4
Gebühr einzeln 24,25 6,08
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 
3 Inhalte)
15,00 €
Tätigkeit(en)
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstell
e
Informationen zusammenstellen
Erfassen im Geschäftsbuch
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Stelleninhaber*in:
30,33
30,00
21

alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 30,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
3.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
22

Gebührentarif neu: 23.3.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
20
12
4
3
3
1
41 7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
152.950,00 € 1,52 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 41 7
Gebühr einzeln 39,77 10,64
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstell
e
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 
4 Inhalte)
15,00 €
Tätigkeit(en)
Erfassen im Geschäftsbuch
Informationen zusammenstellen
50,41
50,00
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Stelleninhaber*in:
23

alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 50,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
7.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
24

Gebührentarif neu: 23.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
5
20
15
55 15
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11
Berufsbereich 3 3
wöchentliche Arbeitszeit 39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
131.760,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55 15
Gebühr einzeln 53,35 19,65
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen 
aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest
53,00 €
Tätigkeit(en)
Geschäftsbucherfassung
Auswertung der Geodaten
Prüfvermerk anfertigen und versenden
Gebührenberechnung
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
73,00
73,00
25

alte Gebühr 53,00 €
neue Gebühr 73,00 €
Fallzahl pro Jahr 270
5.400,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
26

Gebührentarif neu: 23.5.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
5
10
15
25
10
10
10
5
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,12 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 100,80
Gebühr gerundet 101,00
Datenbankabfrage erstellen/ALKIS-NAS auslesen
Abgabe von Lageplandaten Grundgebühr
61,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Auftrag anlegen
Daten prüfen und aufbereiten
Datenausgabe erstellen/prüfen
Gebührenbescheid erstellen
Datenabgabe durchführen
Auftrag abschließen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
27

alte Gebühr 61,00 €
neue Gebühr 101,00 €
Fallzahl pro Jahr 12
480,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
28

Gebührentarif neu: 23.5.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,45
0,45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,12 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,45
Gebühr 0,50
Gebühr nicht gerundet 0,50
alte Gebühr 0,30 €
neue Gebühr 0,50 €
Fallzahl pro Jahr 1.500
300,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Abgabe von Lageplandaten aus der Schlussmessung 
oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt
0,30 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
29

Gebührentarif neu: 23.5.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,31
0,31
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,12 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,31
Gebühr 0,35
Gebühr nicht gerundet 0,35
alte Gebühr 0,21 €
neue Gebühr 0,35 €
Fallzahl pro Jahr 3.900
546,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Abgabe von Lageplandaten aus Planungsunterlagen 
bis zu 4 Jahre alt
0,21 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
30

Gebührentarif neu: 23.5.2.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,22
0,22
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,12 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,22
Gebühr 0,25
Gebühr nicht gerundet 0,25
alte Gebühr 0,15 €
neue Gebühr 0,25 €
Fallzahl pro Jahr 32.000
3.200,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Abgabe von Lageplandaten aus Planungsunterlagen 
älter als 4 Jahre
0,15 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
31

Gebührentarif neu: 23.6.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
23
32
23
28
25
20
18
15
25
26
7
242
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Weiterleitung zuständigkeitshalber an andere Sachgebiete und 
Allgemeine Anfragen von Bürgern und Notaren telefonisch und 
schriftlich
VKR liegt nicht vor (=>Negativattest)
E7
7
39
Postrücklauf Gebührenbescheid/Negativattest
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts
169,94 €
Tätigkeit(en)
Problemlösung mit Kassenschnittstelle
Gesamt
Stelleninhaber*in:
VKR liegt vor (=>Abgabe an SB gehobener Dienst)
Ausschlussgrund liegt nicht vor: Materielle Prüfung der 
Anspruchsgrundlage
Ausschlussgrund liegt vor (=>Negativattest)
Materielle Prüfung der Voraussetzungen des § 26 und § 24 (2) 
BauGB und LNatG, BNatG, StrwG, Denkmalschutzgesetz 
Rückgabe vom SB gehobener Dienst an SB mittlerer Dienst 
(=>Negativattest)
Antrag/Kaufvertrag geht ein: Formale Prüfung
32

Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 77.740,00 € 0,81 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 242,00
Gebühr 196,02
Gebühr gerundet 196,00
alte Gebühr 169,94 €
neue Gebühr 196,00 €
Fallzahl pro Jahr 2.400
62.544,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
33

Gebührentarif neu: 23.6.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
64
278
135
22
240
739
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.020,00 € 1,11 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 739,00
Gebühr 820,29
Gebühr gerundet 820,00
alte Gebühr 169,94 €
neue Gebühr 820,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
65.006,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
7
39
Anfragen
Bauverpflichtung überprüfen/ OT
Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung
169,94 €
Tätigkeit(en)
VKR Fall geht ein: Formale Prüfung
Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage
Abwendungsvereinbarung
34

Gebührentarif neu: 23.6.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
380
380
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.020,00 € 1,11 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 380,00
Gebühr 421,80
Gebühr gerundet 422,00
alte Gebühr 169,94 €
neue Gebühr 422,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
25.206,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
7
Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines 
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung
169,94 €
Tätigkeit(en)
Ausübungsbescheid in Vorbereitung, Genehmigungsverfahren, 
Klagesachbearbeitung
39
35

Gebührentarif neu: 32.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
18
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 79.420,00 € 0,83 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18
Gebühr 14,94
Gebühr gerundet 15,00
alte Gebühr 12,00 €
neue Gebühr 15,00 €
Fallzahl pro Jahr 210
630,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen
12,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 18 Min Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E5
7
39
36

Gebührentarif neu: 32.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
15
25
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 54,00
Gebühr gerundet 54,00
alte Gebühr 54,00 €
neue Gebühr 54,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem 
Verwaltungsaufwand
54,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit bis zu 2 weiteren Stellen, ggf. 
telefonisch/per E-Mail
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
37

Gebührentarif neu: 32.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
45
30
93
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 93
Gebühr 100,44
Gebühr gerundet 100,00
alte Gebühr 54,00 €
neue Gebühr 100,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
2.300,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand
54,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 57, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
38

Gebührentarif neu: 32.2.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
25
47
30
35
30
167
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 167
Gebühr 180,36
Gebühr gerundet 180,00
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand
54,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, ggf. Vorbesprechung
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41 Std
39

alte Gebühr 54,00 €
neue Gebühr 180,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
1.260,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
40

Gebührentarif neu: 32.2.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
45
110
30
60
43
303
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 98.900,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 303
Gebühr 399,96
Gebühr gerundet 400,00
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
In Abhängigkeit von Art und Umfang der Veranstatung: Prüfung 
Sicherheitskonzept, Abstimmung mit Amtsleitung, ggf. 
Öffentlichkeitsarbeit
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand
54,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, Vorbesprechung(en)
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. zusätzlich Ämterrunde bei Siko
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
41

alte Gebühr 54,00 €
neue Gebühr 400,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
1.038,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
42

Gebührentarif neu: 32.2.5
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 64,80
Gebühr gerundet 65,00
alte Gebühr 64,00 €
neue Gebühr 65,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
20,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4)
64,00 €
Tätigkeit(en)
Ortstermin inkl. An-/Abfahrt
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
43

Gebührentarif neu: 32.3.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
15
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 15
Gebühr 12,75
Gebühr gerundet 13,00
alte Gebühr 9,00 €
neue Gebühr 13,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
80,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
9,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 15 Minuten Zeitaufwand
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 15 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
44

Gebührentarif neu: 32.3.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 25,50
Gebühr gerundet 26,00
alte Gebühr 19,00 €
neue Gebühr 26,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
140,00 €
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 30 Minuten Zeitaufwand
19,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 30 Minuten Zeitaufwand
45

Gebührentarif neu: 32.3.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
45
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 38,25
Gebühr gerundet 38,00
alte Gebühr 28,00 €
neue Gebühr 38,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
200,00 €
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 45 Minuten Zeitaufwand
28,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 45 Minuten Zeitaufwand
46

Gebührentarif neu: 32.3.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 51,00
Gebühr gerundet 51,00
alte Gebühr 38,00 €
neue Gebühr 51,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
260,00 €
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 60 Minuten Zeitaufwand
38,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 60 Minuten Zeitaufwand
47

Gebührentarif neu: 32.3.5
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 76,50
Gebühr gerundet 77,00
alte Gebühr 57,00 €
neue Gebühr 77,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
400,00 €
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 90 Minuten Zeitaufwand
57,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 90 Minuten Zeitaufwand
48

Gebührentarif neu: 32.3.6
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
120
120
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 80.860,00 € 0,85 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 120
Gebühr 102,00
Gebühr gerundet 102,00
alte Gebühr 76,00 €
neue Gebühr 102,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
520,00 €
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
bis zu 120 Minuten Zeitaufwand
76,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 120 Minuten Zeitaufwand
49

Gebührentarif neu: 33.1.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
10
10
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.650,00 € 1,00 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 30,00
Gebühr gerundet 30,00
alte Gebühr 19,00 €
neue Gebühr 30,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
3.300,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 30 Minuten
19,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen
eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen
eAkte per Post oder per Mail verschicken
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8, A9, E8, E9a
7
39, 41
50

Gebührentarif neu: 33.1.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
25
10
10
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.650,00 € 1,00 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 45,00
Gebühr gerundet 45,00
alte Gebühr 28,00 €
neue Gebühr 45,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
5.100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 45 Minuten
28,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen
eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen
eAkte per Post oder per Mail verschicken
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8, A9, E8, E9a
7
39, 41
51

Gebührentarif neu: 33.1.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
40
10
10
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.650,00 € 1,00 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 60,00
Gebühr gerundet 60,00
alte Gebühr 38,00 €
neue Gebühr 60,00 €
Fallzahl pro Jahr 150
3.300,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 60 Minuten
38,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen
eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen
eAkte per Post oder per Mail verschicken
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8, A9, E8, E9a
7
39, 41
52

Gebührentarif neu: 33.1.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
70
10
10
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.650,00 € 1,00 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 90,00
Gebühr gerundet 90,00
alte Gebühr 57,00 €
neue Gebühr 90,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
1.650,00 €
39, 41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8, A9, E8, E9a
7
eAkte per Post oder per Mail verschicken
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von mehr als 60 Minuten
57,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen
eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen
53

Gebührentarif neu: 56.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
2
6
2
14
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.440,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 14
Gebühr 14,28
Gebühr gerundet 14,00
39
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versandt der Kopie und des Bescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
Wirtschaftslichkeitsberechnung kopieren
Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
15,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
Durchsicht der Darlehensakte
54

alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 0
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
55

Gebührentarif neu: 56.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
20
24
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.440,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 24
Gebühr 24,48
Gebühr gerundet 24,00
alte Gebühr 26,00 €
neue Gebühr 24,00 €
Fallzahl pro Jahr 0
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei 
Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos)
26,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
Vorbereitung der Einsichtnahme
Gewährung der Einsichtnahme inkl. Beantwortung evtl. Fragen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
56

Gebührentarif neu: 56.5
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
20
20
15
1
116
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,12 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 116
Gebühr 129,92
Gebühr gerundet 130,00
alte Gebühr 129,00 €
neue Gebühr 130,00 €
Fallzahl pro Jahr 1
1,00 €
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erstellung der Verfügung
Weiterleitung an 561/1
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
Erstellung des Datenblattes
Standortprüfungen für den geförderten 
Wohnungsbau
129,00 €
Tätigkeit(en)
Einsicht in Köln GIS 3.0 zur Ermittlung und Kopie der Standortkriterie
Einsicht in Unterlagen Bauleitplanverfahren
57

Gebührentarif neu: 56.6
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
30
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.440,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 183,60
Gebühr gerundet 184,00
alte Gebühr 155,00 €
neue Gebühr 184,00 €
Fallzahl pro Jahr 0
0,00 €
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit
155,00 €
Tätigkeit(en)
Fallbearbeitung und Bescheiderstellung
Prüfung und Unterschrift
58

Gebührentarif neu: 56.7
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
4
5
1
12
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 12
Gebühr 12,96
Gebühr gerundet 13,00
41
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand und Abheften
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
Anschreiben fertigen
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen 
bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte
11,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
Überprüfung ob Darlehensakte vorhanden
59

alte Gebühr 11,00 €
neue Gebühr 13,00 €
Fallzahl pro Jahr 265
530,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
60

Gebührentarif neu: 56.8
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
3
4
3
6
2
20
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 20
Gebühr 21,60
Gebühr gerundet 22,00
A8
7
41
Anschreiben Gutachter fertigen
Anschreiben NRW-Bank fertigen
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand und Abheften
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Verfügung fertigen
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen 
bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte 
Objekte
18,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
Akte anfordern
61

alte Gebühr 18,00 €
neue Gebühr 22,00 €
Fallzahl pro Jahr 6
24,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62

Gebührentarif neu: 56.9
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt: 0,00 € (neuer Tarif)
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
210
60
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.440,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 367,20
Gebühr gerundet 367,00
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen
Tätigkeit(en)
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Änderungsbescheid
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, 
ggf. mit Ortsbesichtigung
Auswahl der anzuschreibenden Objekte, Prüfung des 
Gesamtvorgangs und Unterschrift des Änderungsbescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
63

alte Gebühr 0,00 €
neue Gebühr 367,00 €
Fallzahl pro Jahr 2
734,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
64

Gebührentarif neu: 56.10
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt: 0,00 € (neuer Tarif)
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
210
270
30
660
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 97.440,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 660
Gebühr 673,20
Gebühr gerundet 673,00
Vorgangsprüfung und Unterschrift des Zuschussbescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben
Tätigkeit(en)
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Zuschussbescheid
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, 
ggf. mit Ortsbesichtigung
Beratung förderwilliger Vorhabentragenden,  Prüfung der 
Fördervoraussetzungen, Abstimmung MHKBD und NRW.Bank, 
Einleitung dingliche Sicherungen, Prüfung der 
Auszahlungsmodalitäten und des Gesamtvorgangs und 
Vorbereitung der Unterschrift des Zuschussbescheids
65

alte Gebühr 0,00 €
neue Gebühr 673,00 €
Fallzahl pro Jahr 2
1.346,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
66

Gebührentarif neu: 61.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 16,49
Gebühr gerundet 16,00
alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 16,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
5,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Flächennutzungsplan
15,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
67

Gebührentarif neu: 61.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 16,49
Gebühr gerundet 16,00
alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 16,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
5,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab
15,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
68

Gebührentarif neu: 61.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
5
5
25
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25
Gebühr 24,25
Gebühr gerundet 24,00
alte Gebühr 23,00 €
neue Gebühr 24,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
5,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
(2 Seiten DIN A4)
23,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Beschriften des Layouts
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
69

Gebührentarif neu: 61.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
5
5
11
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 11
Gebühr 10,67
Gebühr gerundet 11,00
alte Gebühr 11,00 €
neue Gebühr 11,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
jedes weitere Blatt
11,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Beschriften des Layouts
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
70

Gebührentarif neu: 61.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
30
20
85
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 85
Gebühr 101,15
Gebühr gerundet 101,00
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog)
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück
E11
3
39
108,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Einscannen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
71

alte Gebühr 108,00 €
neue Gebühr 101,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
-21,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
72

Gebührentarif neu: 61.4.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
20
55
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55
Gebühr 65,45
Gebühr gerundet 65,00
Auswählen des Grundstückes
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(digital)
70,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E11
3
39
73

alte Gebühr 70,00 €
neue Gebühr 65,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
-15,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
74

Gebührentarif neu: 61.4.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
20
40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 40
Gebühr 47,60
Gebühr gerundet 48,00
alte Gebühr 51,00 €
neue Gebühr 48,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
-9,00 €
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog)
51,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
3
39
Stelleninhaber*in:
E11
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
75

Gebührentarif neu: 61.4.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 35,70
Gebühr gerundet 36,00
alte Gebühr 38,00 €
neue Gebühr 36,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
-6,00 €
Prüfung Planungsrecht
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück
kein Bebauungsplan
38,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
3
39
Stelleninhaber*in:
E11
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
76

Gebührentarif neu: 62.1.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
65
75
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 77.740,00 € 0,81 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 75
Gebühr 60,75
Gebühr gerundet 61,00
alte Gebühr 51,00 €
neue Gebühr 61,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.154
11.540,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe für die erste geprüfte 
Erschließungsanlage
51,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen 
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
n
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
77

Gebührentarif neu: 62.1.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
50
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 77.740,00 € 0,81 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 40,50
Gebühr gerundet 41,00
alte Gebühr 34,00 €
neue Gebühr 41,00 €
Fallzahl pro Jahr 542
3.794,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe je weiterer geprüfter 
Erschließungsanlage
34,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
n
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
78

Gebührentarif neu: 62.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
200
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.900,00 € 0,94 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 197,40
Gebühr gerundet 197,00
alte Gebühr 144,00 €
neue Gebühr 197,00 €
Fallzahl pro Jahr 15
795,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entsehenden Kosten für die erste 
geprüfte Erschließungsanlage
144,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragsstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
79

Gebührentarif neu: 62.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.900,00 € 0,94 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 169,20
Gebühr gerundet 169,00
alte Gebühr 123,00 €
neue Gebühr 169,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
230,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entsehenden Kosten je weiterer 
geprüfter Erschließungsanlage 
123,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
80

Gebührentarif neu: 62.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.900,00 € 0,94 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 28,20
Gebühr gerundet 28,00
alte Gebühr 21,00 €
neue Gebühr 28,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
70,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen
21,00 €
Tätigkeit(en)
Datenbankeintrag, Grundbuchauszug fertigen, Rückfragen zur 
Kostenübernahme 
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
81

Gebührentarif neu: 62.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
30
340
30
440
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 132.020,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 440
Gebühr 580,80
Gebühr gerundet 581,00
Eingehende Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedener Fachdienststellen, Ortstermine
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgun
g
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach                     
§ 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
(Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.)
546,00 €
Tätigkeit(en)
Eingehende Information und Beratung des Lizenznehmers 
Festlegung der Einzelmaßnahmen einer TK-Linie 
Erfassung im digitalen System und Eingabe der 
entscheidungserheblichen Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
82

alte Gebühr 546,00 €
neue Gebühr 581,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
7.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
83

Gebührentarif neu: 62.5.1 
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
150
30
220
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 132.020,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 220
Gebühr 290,40
Gebühr gerundet 290,00
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung 
Gesamt
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach          
§§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw.         
§ 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden 
Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne 
Ortsterminerfordernis
173,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
mündlich)
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
gg g
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Entgeltberechnungen)
84

alte Gebühr 173,00 €
neue Gebühr 290,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
3.510,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
85

Gebührentarif neu: 62.5.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
210
30
280
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 132.020,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 280
Gebühr 369,60
Gebühr gerundet 370,00
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach          
§§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw.         
§ 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen 
Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis
246,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
mündlich)
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
86

alte Gebühr 246,00 €
neue Gebühr 370,00 €
Fallzahl pro Jahr 81
10.044,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
87

Gebührentarif neu: 62.6
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
20
40
30
105
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.230,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 105
Gebühr 113,40
Gebühr gerundet 113,00
Rechnungs- und Bescheiderteilung, Kontierung
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht 
bei der Festsetzung von Amts wegen
101,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung des Antrags und Beratung des Antragsstellers
Erfassung Datenbank und Akte anlegen
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
88

alte Gebühr 101,00 €
neue Gebühr 113,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
2.400,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
89

Gebührentarif neu: 63.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
15
90
60
30
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 132.020,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 277,20
Gebühr gerundet 277,00
alte Gebühr 100,00 €
neue Gebühr 277,00 €
Fallzahl pro Jahr 1
177,00 €
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen
Unterschriften einholen/siegeln lassen, versenden
Gesamt
100,00 €
Tätigkeit(en)
Antragsschreiben in System erfassen
Altakte in Archiv bestellen
Altakte lesen, Fall recherchieren
Verfügung/Löschungsbewilligung fertigen
90

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil E8 240,00 €
Gebührenanteil E9a 349,00 €
Gebührenanteil A10 208,00 €
Gebührenanteil E11 1.321,00 €
Gebührenanteil E13 82,00 €
berechnete Gebühr 2.200,00 €
Abweichungsbetrag* 400,00 €
Gebühr 1.800,00 €
alte Gebühr 0,00 €
neue Gebühr 1.800,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
360.000,00 €
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
*vgl. Erläuterung in Beschlussvorlage
91

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
180
60
270
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.830,00 € 0,89 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 270
Gebühr 240,30
Gebühr gerundet 240,00
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E8
Tätigkeit(en)
Standorte übernehmen
Gesamt
E8
3
39
Baubegleitung
Aufbruchsgenehmigung
Stelleninhaber*in:
92

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
240
90
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 349,20
Gebühr gerundet 349,00
Standorte übernehmen
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E9a
Tätigkeit(en)
Digitalisierung Unterlagen
Bau
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
93

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
210
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 99.520,00 € 0,99 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 207,90
Gebühr gerundet 208,00
Stelleninhaber*in:
A10
3
41
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil A10
Tätigkeit(en)
Pläne für nicht bewirtschaftete Standorte anordnen.
Gesamt
94

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
540
240
60
60
30
1.110
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1.110
Gebühr 1.320,90
Gebühr gerundet 1.321,00
Stelleninhaber*in:
E11
3
39
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E8
Tätigkeit(en)
Standortvorprüfung
Gesamt
Bau
Betrieb
Pläne prüfen und gestatten
Pläne für bewirtschaftete Standorte anordnen
Planfreigabe bzw. Mitzeichnung
95

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.330,00 € 1,37 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 82,20
Gebühr gerundet 82,00
Stelleninhaber*in:
E13
3
39
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E11
Tätigkeit(en)
Anhörung/Stellungnahme/Abstimmung
Gesamt
96

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil Planung 107,00 €
Gebührenanteil Bau 175,00 €
Gebührenanteil Verwaltung 50,00 €
Gebührenanteil Finanzen 15,00 €
Gebühr 347,00
alte Gebühr 124,00 €
neue Gebühr 347,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
6.690,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
124,00 €
97

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.300,00 € 1,19 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 107,10
Gebühr gerundet 107,00
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Planung
Tätigkeit(en)
Prüfung des Vorhabens aus planerischer Sicht: Stellungnahme von 
61 wg. Prüfung Vorgartensatzung, Fluchtlinienplan, 
Umfeldbetrachtung wg. harmonischem Ortsbild, Stellungnahme von 
62 wg. Prüfung, ob unverhältnismäßiger Eingriff in den 
Gemeindegebrauch an der Straße erfolgt, Stellungnahme von 63 
wegen bauordnungsrechtlicher Vorschriften
39
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E11
3
98

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
30
60
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.500,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 174,60
Gebühr gerundet 175,00
E9a
3
39
Baubegleitung Bauphase
Abnahme nach Abschluss der Arbeiten
Stelleninhaber*in:
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Bau
Tätigkeit(en)
Ortstermin mit Antragsteller
Gesamt
99

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.460,00 € 0,84 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 50,40
Gebühr gerundet 50,00
A6
7
41
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Verwaltung
Tätigkeit(en)
Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, 
Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des 
Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der 
antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
100

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
18
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 77.740,00 € 0,81 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18
Gebühr 14,58
Gebühr gerundet 15,00
E7
7
39
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Finanzen
Tätigkeit(en)
Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, 
Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des 
Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der 
antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
101

Gebührentarif neu: 1000.1.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
17,5
15
7
40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 75.940,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 40
Gebühr 31,60
Gebühr gerundet 32,00
alte Gebühr 30,00 €
neue Gebühr 32,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.558
3.116,00 €
Nachbereitung
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot bei einem Aktenordner
30,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
102

Gebührentarif neu: 1000.1.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
23
16,5
10
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 75.940,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 39,60
Gebühr gerundet 40,00
alte Gebühr 60,00 €
neue Gebühr 40,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.262
-35.320,00 € vgl. nächste Seite
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot bei 2-5 Aktenordnern
60,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
39
103

Anzahl Akten Fallzahl 2022 Gebühr alt
2 599 60,00 €                35.940,00 €             
3 327 60,00 €                19.620,00 €             
4 191 90,00 €                17.190,00 €             
5 145 90,00 €                 13.050,00 €             
1262 85.800,00 €             
Gebühr neu
1262 40,00 € 50.480,00 €
zu erwartender 
jährlicher Minder-
/ Mehrertrag 35.320,00 €-             
104

Gebührentarif neu: 1000.1.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
28,5
16,5
14
59
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 75.940,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 59
Gebühr 47,20
Gebühr gerundet 47,00
alte Gebühr 120,00 €
neue Gebühr 47,00 €
Fallzahl pro Jahr 303
-25.689,00 € vgl. nächste Seite
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot bei 6-10 Aktenordnern
120,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
39
105

Anzahl Akten Fallzahl 2022 Gebühr alt
6 109 120,00 €              13.080,00 €             
7 75 120,00 €              9.000,00 €               
8 46 150,00 €              6.900,00 €               
9 41 150,00 €               6.150,00 €               
10 32 150,00 €              4.800,00 €               
303 39.930,00 €             
Gebühr neu
303 47,00 €                14.241,00 €             
zu erwartender 
jährlicher Minder-
/ Mehrertrag 25.689,00 €-             
106

Gebührentarif neu: 1000.1.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
43,5
16,5
22
82
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 75.940,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 82
Gebühr 65,60
Gebühr gerundet 66,00
alte Gebühr 150,00 €
neue Gebühr 66,00 €
Fallzahl pro Jahr 174
-14.616,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot bei 11-30 Aktenordnern
150,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
39
107

Gebührentarif neu: 1000.1.5
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
58,5
16,5
33
108
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 75.940,00 € 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 108
Gebühr 86,40
Gebühr gerundet 86,00
alte Gebühr 150,00 €
neue Gebühr 86,00 €
Fallzahl pro Jahr 33
-2.112,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot bei 31 oder mehr Aktenordnern
150,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
39
108

Gebührentarif neu: 1000.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 62.625,00 € 0,66 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 0,57
Gebühr 5,19
Gebühr gerundet 5,00
alte Gebühr 5,30 €
neue Gebühr 5,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E3
7
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren 
Abholung bis DIN A2
5,30 €
Tätigkeit(en)
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
109

1000.2.1
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 €     
kalk. Zinsen p.a. 587,12 €        
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 €     
Kosten insgesamt  p.a. 11.018,22 €    
Kosten je Klick/qm 2,26 €             
Klickkosten 
2,26 €            
1,13 €            
0,57 €            A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). 
Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie 
das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
110

Gebührentarif neu: 1000.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 62.625,00 € 0,66 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 1,13
Gebühr 5,75
Gebühr gerundet 6,00
alte Gebühr 6,40 €
neue Gebühr 6,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Stelleninhaber*in:
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren 
Abholung bis DIN A1
6,40 €
Tätigkeit(en)
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0
Gesamt
E3
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
111

1000.2.2
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 €     
kalk. Zinsen p.a. 587,12 €        
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 €     
Kosten insgesamt  p.a. 11.018,22 €    
Kosten je Klick/qm 2,26 €             
Klickkosten 
2,26 €            
1,13 €            
0,57 €            
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). 
Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie 
das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
112

Gebührentarif neu: 1000.2.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 62.625,00 € 0,66 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 2,26
Gebühr 6,88
Gebühr gerundet 7,00
alte Gebühr 7,60 €
neue Gebühr 7,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Stelleninhaber*in:
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren 
Abholung bis DIN A0
7,60 €
Tätigkeit(en)
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0
Gesamt
E3
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
113

1000.2.3
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 €     
kalk. Zinsen p.a. 587,12 €        
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 €     
Kosten insgesamt  p.a. 11.018,22 €    
Kosten je Klick/qm 2,26 €             
Klickkosten 
2,26 €            
1,13 €            
0,57 €            
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). 
Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie 
das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
114

Gebührentarif neu: 1000.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 0,80 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 0,80
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 2,00 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr:
Keine Daten
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
E4
7
39
Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte 
(pro Seite)
2,00 €
Tätigkeit(en)
Beglaubigung einer Kopie
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Hierzu liegt keine Fallzahl vor.
115