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16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0262/2024 vom 07.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 16. Fassung
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Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung – AVwGebS) vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom … Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1971 aufgrund der §§ 1,2,4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994 S. 666) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV NW 1999, S. 524) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren (1) Verwaltungsgebühren werden für die in dem anliegenden Gebührentarif aufge- führten besonderen Leistungen in der dort vorgesehenen Höhe nach Maßgabe dieser Satzung und des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil der Satzung. (2) Erfüllt eine besondere Lei stung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemei- nen Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Be- sondere Teil Anwendung. (3) Für mehrere besondere Leistungen we rden die Gebühren auch dann nach den verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. (4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühr en aufgrund bundes- oder landesrechtli- cher Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Köln bleibt unbe- rührt. § 2 Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid (1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflicht ige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Be- endigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v. H. der Ge- bühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet. (2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sie sich ent- sprechend. § 3 Umsatzsteuer (1) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Köln als Un- ternehmerin erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umsatz- steuer zu entrichten ist. Die Erhöhung ist Teil der Gebühr. (2) Dies gilt entsprechend § 2b Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz auch für Leistun- gen des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster bei der Wahrneh- mung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe. § 4 Gebührenpflichtiger (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichte t, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar begünstigt wird. (2) Haben mehrere Beteiligte eine besonder e Leistung beantragt, oder werden meh- rere durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leis- tung ihn betrifft. § 5 Sachliche Gebührenbefreiung Gebührenfrei sind 1. Mündliche Auskünfte, 2. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Sozialh ilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Ju- gend- und Familienhilfe und des Gesundheitswesens, soweit diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen werden, sowie 3. Amtshandlungen, welche die Stadt Köln gegenüber ihren Beamten, Angestellten, Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen. 4. Erteilung von Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen einschließlich der Zeug- nisse der Rheinischen Musikhochschule, Abschriften dieser Zeugnisse und Be- glaubigung der Zeugnisabschriften sowie Schülerbescheinigungen einschließlich Schüler-Erkennungskarten der Rheinischen Musikschule. § 6 Persönliche Gebührenbefreiung Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Kom- munalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaus handelt; 2. die Bundesrepublik und die anderen Länder , soweit Gegenseitigkeit gewährleis- tet ist; 3. die Kirchen und Religionsgemeinschaft en des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient. § 7 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr (1) Die Gebühr wird mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. (2) Sie kann in geeigneten Fällen dur ch Postnachnahme eingezogen werden. (3) Die Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr bzw. der Gebühren abhängig gemacht werden. § 8 Besondere bare Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Ausla- gen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwal- tungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. (2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den betref- fenden Verwaltungszweig üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinaus- gehen. (3) Sie können auch demjeni gen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Ein- wendungen verursacht hat. (4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. (5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entspre- chend. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die "Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln" vom 20.11.1969 außer Kraft. Köln, den 27.12.1971 gez. Th. Burauen Oberbürgermeister Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 Nr. Gegenstand Gebühr I. Allgemeiner Teil 1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche Amtshandlungen (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 0 – 500,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 2. Kopien (soweit nicht im bes onderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3. Beglaubigungen von Untersch riften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) II. Besonderer Teil Amt für Stadtentwi cklung und Statistik 15.1 Erteilung einer schri ftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 521,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 390,75 € 2 Nr. Gegenstand Gebühr 15.2 Erteilung einer schriftlic hen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 79,00 € 15.2.1 Erteilung einer schri ftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 59,25 € 15.3 Bescheinigung für Au fwendungen im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in städtebaulichen Sanierungsgebieten 0,4 % der Höhe der anerkannten Aufwendungen Amt für Integration und Vielfalt 16.1 Kenntnisprüfung in einem aufent haltsrechtlichen Verfahren 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Kämmerei 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohn e Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 10,00 € 3 Nr. Gegenstand Gebühr 20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr 20.2.1 bei bis zu vier debitorisc hen Rechnungen im Kalenderjahr 12,00 € 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 22,00 € 20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Re chnungen im Kalenderjahr 34,00 € 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 46,00 € 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 20.4 Nachforschung über den Verble ib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 34,00 € Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € 23.2 Eintragung aus Bauleitplänen 23.2.1 bis DIN A3 42,00 € 23.2.2 größer als DIN A3 84,00 € 23.3 Ortsbau- und Bodenrecht 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 30,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 50,00 € 23.4 Umfassende Grundstücksinforma tion aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 73,00 € 23.5 Abgabe von Lageplandaten 23.5.1 Grundgebühr 101,00 € 23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element 4 Nr. Gegenstand Gebühr 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,50 € 23.5.2.2 aus Planungs unterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 23.5.2.3 aus Planungsunterlag en älter als 4 Jahre 0,25 € 23.6 Vorkaufsrecht 23.6.1 Gebühr für die Ausstell ung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 196,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 820,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorl iegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 422,00 € Amt für öffentliche Ordnung 32.1 Ausstellen von Beschei nigungen über nicht abgegebene Fundsachen 15,00 € 32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 32.2.1 Vergabe von Grünfläc hen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 54,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 100,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 180,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 400,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätz lich zu 32.2.1-4) 65,00 € 5 Nr. Gegenstand Gebühr 32.3 Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte 32.3.1 bis zu 15 Mi nuten Zeitaufwand 13,00 € 32.3.2 bis zu 30 Mi nuten Zeitaufwand 26,00 € 32.3.3 bis zu 45 Mi nuten Zeitaufwand 38,00 € 32.3.4 bis zu 60 Mi nuten Zeitaufwand 51,00 € 32.3.5 bis zu 90 Mi nuten Zeitaufwand 77,00 € 32.3.6 bis zu 120 Minut en Zeitaufwand 102,00 € Ausländeramt 33.1 Versand von Akten zur Aktenansic ht mit einem Zeitanteil von 33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € 33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € Amt für Wohnungswesen 56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.3 Kopie einer Wirtschaf tlichkeitsberechnung 14,00 € 6 Nr. Gegenstand Gebühr 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 24,00 € 56.5 Standortprüfungen für den gef örderten Wohnungsbau 130,00 € 56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 184,00 € 56.7 Beantwortung von Anfr agen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 13,00 € 56.8 Beantwortung von Anfr agen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 22,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 367,00 € 56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 673,00 € Stadtplanungsamt 61.1 Flächennutzungsplan 16,00 € 61.2 Druck des Flächennutzungspl anes im Urkundenmaßstab 16,00 € 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzung splan (2 Seiten DIN A4) 24,00 € 61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 € 61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 61.4 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 101,00 € 61.4.1 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 65,00 € 7 Nr. Gegenstand Gebühr 61.4.2 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 48,00 € 61.4.3 Schriftliche, planungsrech tliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 36,00 € Bauverwaltungsamt 62.1 Erschließungsbeitragsbe scheinigung ohne Kostenangabe 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 61,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 41,00 € 62.2 Erschließungsbeitrags bescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 197,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 169,00 € 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 28,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 581,00 € 62.5 Erteilung von Sondernutzungs erlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 62.5.1 ohne erhöhten Verw altungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 290,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsauf wand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 370,00 € 8 Nr. Gegenstand Gebühr 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 113,00 € Bauaufsichtsamt 63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung von Stellplatzablösebeträgen 177,00 € Amt für Verkehrsmanagement 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule 1.800,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Amt für Straßen und Radwegebau 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 347,00 € Zentrales Aktendepot 1000.1 Bereitstellungsgebühren fü r die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 1000.1.1 bei einem Aktenordner 32,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 40,00 € 9 Nr. Gegenstand Gebühr 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € 1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 1000.2.1 DIN A2 5,00 € 1000.2.2 DIN A1 6,00 € 1000.2.3 DIN A0 7,00 € 1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 1,00 € -
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/112/0 Vorlagen-Nummer 0262/2024 Freigabedatum 04.03.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwal- tungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 11.03.2024 Finanzausschuss 18.03.2024 Rat 21.03.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 a) Erträge 560.000 € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: 1. Anlass zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung Wie bereits in der 15. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2022 (AN 3458/2022) angekündigt, wird das Personal- und Verwaltungsmanagement künftig die steigenden Personal- und Arbeitsplatzkosten regelmäßig in den Verwaltungsgebühren abbilden und diese entsprechend neu kalkulieren. Außerdem werden neue gesetzliche Vorgaben und Leistungen der Stadtverwaltung berücksichtigt. Ne- ben den einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben wie u. a. dem Kostendeckungsprinzip wird hier auch dem Wunsch des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Prüfbericht zur Kalkulation von Verwaltungsgebühren vom 26.07.2021 entsprochen, in welchem eine regelmäßige Über- prüfung und Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung gefordert wird. 2. Redaktionelle Änderungen des Satzungstextes Am Satzungstext werden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen. 3 3. Änderung der Gebührentarife Neben der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren aufgrund der gestiegenen Personal- und Arbeitsplatzkosten bestehen auch inhaltliche Anpassungsbedarfe, sodass eine Vielzahl von Gebührentatbeständen ergänzt, umbenannt oder neu aufgeteilt werden. Durch die Neukalkulation sind Mehrerträge in Summe von ca. 560.000 € jährlich zu erwarten. Davon belaufen sich 72 % (ca. 360.000 €) auf den neu eingeführten Gebührentatbestand des Amtes für Verkehrsmanagements. Im Allgemeinen Teil des Gebührentarifs werden die Gebühren für Kopien und Beglaubigungen durch die Neuberechnung der Bürgerdienste angepasst. Vier nicht mehr nachgefragte Tarifnummern werden gestrichen. Die Rahmengebühr als Auf- fangtatbestand wird analog zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO NRW) angepasst, damit Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche Amtshandlungen einzelfallbezogen durch jede Dienststelle berechnet werden können. Nachfolgende Änderungen ergeben sich im Besonderen Teil des Gebührentarifs: Die Gebührentarife für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten erhöhen sich durch die Neuberechnung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik. Die Verwaltungsgebühr zur Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren für das Amt für Integration und Vielfalt verändert sich trotz Neukalkulation nicht. Die Gebühren für Kontenübersichten reduzieren sich nach der Neuberechnung der Kämme- rei. Außerdem erfolgt hier eine redaktionelle Anpassung an der Stufeneinteilung. Bei den übri- gen Tarifen ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster konsolidiert die Gebührensätze für die Abgabe von Ortssatzungen. Darüber hinaus werden die Gebührentatbestände für Eintra- gungen aus Bauleitplänen sowie Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht aufgrund der Anpassung von Parametern neu aufgegliedert. Die Tarifnummer für das Vorkaufsrecht wird aufwandsgemäß in mehrere Fallgruppen unterteilt. Die Neukalkulationen führen im Ergebnis zu einer Erhöhung der Gebühren. Die Neuberechnung der Verwaltungsgebühren des Amtes für öffentliche Ordnung führt zu einer durchschnittlichen Erhöhung. Aufgrund einer neuen Aufteilung nach Zeitaufwand in den Tatbeständen zur Vergabe von städtischen Grünflächen werden diese neu aufgestellt. Geson- derte Gebührentatbestände für eine Ablehnung werden aufgrund des § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) gestrichen. Dieser begründet be- reits die Erhebung einer Versagungsgebühr, sodass es keiner gesonderten Verwaltungsge- bühr bedarf. Für das Ausländeramt werden neue Gebührentatbestände für den Versand von Akten zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach Zeitanteilen aufgenommen. Beim Amt für Wohnungswesen führt die Neukalkulation der Gebühren insgesamt zu einer Erhöhung. Der Tarif zur Bewilligung von Fördermitteln zum Bau und Erwerb von Wohnraum zur Selbstnutzung entfällt, da hier auf eine landesrechtliche Vorschrift (Tarifstelle 3.4.1.2 AVw- GebO NRW) als Ermächtigungsgrundlage zurückgegriffen werden kann. Zudem werden die Gebührentarife für die Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerun- gen oder -erwerben neu aufgenommen. Im Bereich des Stadtplanungsamtes kommt es aufgrund der Neuberechnung zu einer ge- ringfügigen Erhöhung bei den Auszügen aus Flächennutzungsplänen sowie einer Reduzie- rung bei den schriftlichen, planungsrechtlichen Auskünften. 4 Das Bauverwaltungsamt hat die Gebührentatbestände ebenfalls neu kalkuliert und begrün- det damit gestiegene Verwaltungsgebühren. Einige Tatbestände werden zudem noch konkre- tisiert. Die Tarife zu Genehmigungsversagungen entfallen durch die dementsprechende Rege- lung in § 2 Abs. 1 des Satzungstextes der AVwGebS. Die bisherige Grundgebühr für die Ertei- lung von Sondernutzungserlaubnissen entfällt, da die Gebühr seit Jahren nicht mehr benötigt wurde und somit obsolet ist. Die Tarifnummer des Bauaufsichtsamtes erhöht sich aufgrund der Neuberechnung. Das Amt für Verkehrsmanagement wird künftig eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung ei- ner schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln erheben. Damit wird der Zugang zum öffentlichen Straßenland für Unternehmen, die ein Interesse am Ausbau der Ladeinfrastruktur haben, geöffnet. Der Ausbau der Ladesäu- leninfrastruktur trägt wesentlich dazu bei, dass die Klimaschutzziele im Verkehrssektor er- reicht werden können. Um Anreize für eine Ausweitung der Ladeinfrastruktur zu schaffen, soll die Gebühr um 400 € (ca. 20 %) unter dem errechneten Maximalbetrag festgesetzt werden. Das Amt für Straßen und Radwegebau erhöht seine Verwaltungsgebühr durch die Neukal- kulation. Das Zentrale Aktendepot hat durch Umorganisation und voranschreitende Digitalisierung die Prozesse umgestellt, sodass die Neuberechnung der Tarifnummern überwiegend zu einer Senkung führt. Zudem erfolgt die Abrechnung von Beglaubigungen aus Bauakten fortan nur noch über einen einheitlichen Tatbestand. 4. Anlagen Der Beschlussvorlage sind die Änderungssatzung mit dem neuen Gebührentarif (Anlage 1), eine Synopse neuer/alter Gebührentarif (Anlage 2), eine Übersicht der Mehr-/Mindererträge (Anlage 3), die Gebührenberechnungen inkl. Zeitaufwand (Anlage 4) sowie die Gesamtfas- sung der neuen Satzung (Anlage 5) beigefügt. Anlagen Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarifen Anlage 2 Synopse Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen Anlage 5 Gesamtfassung -
Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarifen
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Anlage 1 Sechzehnte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom … Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom ________________aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV NW 1999, S. 524) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 (ABl. Stadt Köln 1972, S. 3), zuletzt geändert durch die 15. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2022 (ABl. Stadt Köln 2023, S. 1) wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung - AVwGebS) 2. § 6 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst: die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient. 3. § 8 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. 4. Der Gebührentarif erhält die anliegende Neufassung. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 Nr. Gegenstand Gebühr I. Allgemeiner Teil 1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche Amtshandlungen (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 0 – 500,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) I I. Besonderer Teil Amt für Stadtentwicklung und Statistik 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 521,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 390,75 € 2 Nr. Gegenstand Gebühr 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 79,00 € 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 59,25 € 15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in städtebaulichen Sanierungsgebieten 0, 4 % der Höhe der anerkannten Aufwendungen Amt für Integration und Vielfalt 16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3 Nr. Gegenstand Gebühr Kämmerei 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 10,00 € 20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr 20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 12,00 € 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 22,00 € 20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 34,00 € 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 46,00 € 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 34,00 € Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € 23.2 Eintragung aus Bauleitplänen 23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 42,00 € 23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 84,00 € 23.3 Ortsbau- und Bodenrecht 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 30,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 50,00 € 4 Nr. Gegenstand Gebühr 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 73,00 € 23.5 Abgabe von Lageplandaten 23.5.1 Grundgebühr 101,00 € 23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,50 € 23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 23.6 Vorkaufsrecht 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 196,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 820,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 422,00 € Amt für öffentliche Ordnung 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 15,00 € 32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 54,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 100,00 € 5 Nr. Gegenstand Gebühr 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 180,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 400,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 65,00 € 32.3 Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte 32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 13,00 € 32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 26,00 € 32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 38,00 € 32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 51,00 € 32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 77,00 € 32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 102,00 € Ausländeramt 33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von 33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € 33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € Amt für Wohnungswesen 56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 6 Nr. Gegenstand Gebühr 56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 14,00 € 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 24,00 € 56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 130,00 € 56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 184,00 € 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 13,00 € 56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 22,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 367,00 € 56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 673,00 € Stadtplanungsamt 61.1 Flächennutzungsplan 16,00 € 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 16,00 € 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 24,00 € 61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 € 61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 7 Nr. Gegenstand Gebühr 61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 101,00 € 61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 65,00 € 61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 48,00 € 61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 36,00 € Bauverwaltungsamt 62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 61,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 41,00 € 62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 197,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 169,00 € 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 28,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 581,00 € 8 Nr. Gegenstand Gebühr 62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 290,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 370,00 € 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 113,00 € Bauaufsichtsamt 63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung von Stellplatzablösebeträgen 177,00 € Amt für Verkehrsmanagement 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule 1.800,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 9 Nr. Gegenstand Gebühr Amt für Straßen und Radwegebau 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 347,00 € Zentrales Aktendepot 1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 1000.1.1 bei einem Aktenordner 32,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 40,00 € 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € 1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 1000.2.1 DIN A2 5,00 € 1000.2.2 DIN A1 6,00 € 1000.2.3 DIN A0 7,00 € 1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 1,00 € -
Anlage 0 - Dringlichkeit
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Anlage 0 zur Vorlage„16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)“ Begründung der Dringlichkeit Die Überarbeitung und Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung hat einen intensiven verwaltungsinternen Prüf- und Abstimmungsprozesses erfordert. Die Abstimmung mit dem Fachbereich für Finanzen und Recht konnte nicht in der vorgesehenen Zeit erfolgen. Aufgrund der zu erwartenden Mehrerträge in Höhe von ca. 560.000 € ist es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Einhaltung der Kostendeckung zwingend erforderlich, die Vorlage in die Ratssitzung am 21. März 2024 einzubringen. Im Übrigen benötigen die Fachdienststellen Rechtssicherheit zur Erhebung von Verwaltungsgebühren bei ihren neuen Produkten und Dienstleistungen. -
Anlage 2 Synopse
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11 112/0 Anlage 2 Synopse zur Überarbeitung der 15. Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 Fassung der 15. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2022 Fassung der 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung - AVwGebS) vom 27. Dezember 1971 § 6 Persönliche Gebührenbefreiung 3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabeordnung (AO 77) dient. § 6 Persönliche Gebührenbefreiung 3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgabeordnung dient. § 8 Besondere bare Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der*die Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 VwVfG NW unberührt. § 8 Besondere bare Auslagen Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der*die Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. Synopse zum Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund I. Allgemeiner Teil 1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme- bewilligungen und ähnliche Amtshandlungen (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 10,00 € - 118,00 € 0 – 500,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Anpassung der Rahmengebühr analog zur Tarifstelle 1.1.7 der AVwGebO NRW 2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,10 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 1,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Neuberechnung 3. Telefonische Beantragung beim Bundeszentralregister auf Erteilung eines Führungszeugnisses 3,00 € entfällt Gegenstand nicht mehr nachgefragt 4. Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen Gebührenfrei sind: Bescheinigung für steuerliche Zwecke; Bescheinigung für Medizinalpraktikant*innen über die Teilnahme an öffentlichen Impfterminen 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) entfällt Gegenstand nicht mehr nachgefragt 5. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 1,70 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3. 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Neuberechnung 6. Versand von Unterlagen bzw. Anträgen per Fax 3,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) entfällt Gegenstand nicht mehr nachgefragt Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 7. Servicegebühr für Dienstleistungen besonderer Art oder zu besonderen Zeiten; zusätzlich zu Gebührentarifen nach II. 5,00 € bis 15,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) entfällt Gegenstand nicht mehr nachgefragt II. Besonderer Teil Amt für Stadtentwicklung und Statistik 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 377,00 € 521,00 € Neuberechnung 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 282,75 € 390,75 € Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 51,00 € 79,00 € Neuberechnung 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 38,25 € 59,25 € Neuberechnung 15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in städtebaulichen Sanierungsgebieten 0,4 % der Höhe der anerkannten Aufwendungen unverändert Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund Amt für Integration und Vielfalt 16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Gebühr bleibt gleich trotz Neuberechnung Kämmerei 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 8,00 € 10,00 € Neuberechnung 20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr 20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 17,00 € 12,00 € Neuberechnung 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 36,00 € 22,00 € Neuberechnung 20.2.3 bei 13 bis 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 53,00 € bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 34,00 € Neuberechnung 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 71,00 € 46,00 € Neuberechnung 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 15,00 € 20,00 € Neuberechnung 20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an eine*n Gläubiger*in. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 36,00 € Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 34,00 € Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 23.1. Abgabe/Vervielfältigung eines Bebauungsplanes Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 € Zusammenfassung der alten Tarife 23.1.1-3 und Neuberechnung 23.1.1 Abgabe eines Bebauungsplanes im pdf- Format (digital) 15,00 € entfällt 23.1.2 Vervielfältigung eines Bebauungsplanes (s/w-Lichtpause) 26,00 € entfällt 23.1.3 Vervielfältigung eines Bebauungsplanes (Farbplot/Farbdruck) 30,00 € entfällt 23.2 Eintragung aus Fluchtlinien-, Durchführungs- und Bebauungsplänen 34,00 € Eintragung aus Bauleitplänen Aufgliederung in neue Tarife 23.2.1-2 und Neuberechnung 34,00 € 23.2.1 bis DIN A3 42,00 € Neuberechnung 34,00 € 23.2.2 größer als DIN A3 84,00 € Neuberechnung 23.3 Ortsbau- und Bodenrecht 23.3.1 Negativbescheinigung (kein Bebauungsplan vorhanden) 15,00 € entfällt 23.3.2 Sonstige Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht 15,00 € 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 30,00 € Aufgliederung und Neuberechnung 15,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 50,00 € Aufgliederung und Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 23.4 Auszug aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Fluchtlinien-, Durchführungs- und Bebauungsplänen und ohne Baulastattestat 53,00 € Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 73,00 € Konkretisierung Tatbestand und Neuberechnung 23.5 Abgabe von Lageplandaten 23.5.1 Grundgebühr 61,00 € 101,00 € Neuberechnung 23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,30 € 0,50 € Neuberechnung 23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,21 € 0,35 € Neuberechnung 23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,15 € 0,25 € Neuberechnung 23.5.3 Bei analoger Abgabe als Papierplot 1:250 auf Grundlage digitaler Datenbestände je Sicad-Element entfällt 23.5.3.1 bis zu 2 Jahre alt 0,15 € entfällt 23.5.3.2 bis zu 4 Jahre alt 0,11 € entfällt 23.5.3.3 älter als 4 Jahre 0,08 € entfällt Für Zwecke der Wissenschaft und der Aus- und Fortbildung berechnet sich die Gebühr aus 50 % der Grundgebühr zuzüglich 20 % der regulären Gebühr für den Umfang der abgegeben Daten. entfällt Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 23.6 Vorkaufsrecht 23.6.1 Ausstellen von Negativattesten 169,94 € Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 196,00 € Neuberechnung und Aufteilung Gegenstand in 23.6.1 – 23.6.3 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 820,00 € Neuer Gegenstand 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 422,00 € Neuer Gegenstand 23.6.2 Ausstellen von Zurückweisungen (Erteilung eines Negativattests nicht erforderlich) 117,65 € entfällt Amt für öffentliche Ordnung 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 12,00 € 15,00 € Neuberechnung 32.2 Vergabe von Grünflächen und fiskalischem Gelände der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und Sommerfeste Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen Fiskalische Flächen werden durch Nutzungsvertrag vergeben, in denen die Gebühren nicht nach Verwaltungsgebührensatzung erhoben werden. 32.2.1 ohne Ortstermin 54,00 € 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 54,00 € Zeitaufwand im Regelfall 30 Min. bis 1 St., Beteiligung/ Anhörung max. 2 weitere Stellen Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 54,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 100,00 € Zeitaufwand im Regelfall 1 St. bis 2 St. durch ein einfaches Stellungnahme- Verfahren mit anderen Ämtern/Behörden 54,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 180,00 € Zeitaufwand im Regelfall 2 St. bis 3 St. durch ein umfangreicheres Stellungnahme-Verfahren mit anderen Ämtern/Behörden, nachträgliches Stellungnahme-Verfahren bei Antragsänderungen, Abgleich mit anderen Nutzungen o. ä. 54,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 400,00 € Zeitaufwand im Regelfall 3 St. bis 5 St. durch z. B. ein umfangreiches Stellungnahmeverfahren, Vorbesprechungen im größeren Kreis, wesentliche Änderungen im Genehmigungsverfahren, Vorlagen für politische Gremien, Prüfung von Sicherheitskonzepten o. ä.) 64,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 65,00 € Zeitaufwand im Regelfall circa 1 St., Tarif zusätzlich zu 32.2.1-4 Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 32.2.1.1 Ablehnung (ohne Ortstermin) 40,00 € entfällt Künftig Anwendung von § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren- satzung 32.2.2 mit Ortstermin 118,00 € entfällt Berechnung Ortstermin zukünftig über 32.2.5 zusätzlich zu 32.2.1-4 32.2.2.1 Ablehnung (mit Ortstermin) 88,00 € entfällt Künftig Anwendung von § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren- satzung 32.3 Versand von Akten an Rechtsanwält*innen oder andere Verfahrensbevollmächtigte Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte 32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 9,00 € 13,00 € Neuberechnung 32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 19,00 € 26,00 € Neuberechnung 32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 28,00 € 38,00 € Neuberechnung 32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 38,00 € 51,00 € Neuberechnung 32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 57,00 € 77,00 € Neuberechnung 32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 76,00 € 102,00 € Neuberechnung Ausländeramt 33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von Neuer Tatbestand in Abgrenzung zu den Gebühren nach 32.3 ff. Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 € Neuer Tatbestand in Abgrenzung zu den Gebühren nach 32.3 ff. 33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 € Neuer Tatbestand in Abgrenzung zu den Gebühren nach 32.3 ff. 33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 € Neuer Tatbestand in Abgrenzung zu den Gebühren nach 32.3 ff. 33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 € Neuer Tatbestand in Abgrenzung zu den Gebühren nach 32.3 ff. Amt für Wohnungswesen 56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe unverändert 56.2 Bewilligung von Fördermitteln zum Bau und Erwerb von Wohnraum zur Selbstnutzung 646,00 € entfällt Der Gebührentatbestand ist entbehrlich und kann ersatzlos entfallen, da in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (Tarifstelle 3.4.1.2) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund Gebührenerhebung zur Verfügung steht. 56.3 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.2 unverändert Neue Tarifnummer 56.4 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 15,00 € 56.3 14,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes 56.5 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 26,00 € 56.4 24,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes 56.6 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 129,00 € 56.5 130,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 56.7 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 155,00 € 56.6 184,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes 56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 11,00 € 56.7 13,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes 56.9 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 18,00 € 56.8 22,00 € Neue Tarifnummer sowie Neukalkulation der Gebührenhöhe auf Basis der aktuellen Richtlinie zur Ermittlung der Kosten eines Arbeitsplatzes 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 367,00 € Neuer Gebührentatbestand 56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 673,00 € Neuer Gebührentatbestand Stadtplanungsamt 61.1 Flächennutzungsplan 15,00 € 16,00 € Neuberechnung 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 15,00 € 16,00 € Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 23,00 € 24,00 € Neuberechnung 61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 € 11,00 € Neuberechnung 61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) unverändert 61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 108,00 € 101,00 € Neuberechnung 61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 70,00 € 65,00 € Neuberechnung 61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 51,00 € 48,00 € Neuberechnung 61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 38,00 € 36,00 € Neuberechnung Bauverwaltungsamt 62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 51,00 € 61,00 € Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 34,00 € 41,00 € Neuberechnung 62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 144,00 € 197,00 € Neuberechnung 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 123,00 € 169,00 € Neuberechnung 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 21,00 € 28,00 € Neuberechnung 62.4 Bearbeitung von Einzelanträgen nach § 127 Telekommunikationsgesetz 546,00 € Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 581,00 € Konkretisierung Gegenstand und Neuberechnung 62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §18 Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz Konkretisierung Gegenstand Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 62.5.1 bis zu 130 Minuten Zeitanteil 100,00 € entfällt Die Genehmigungs-erteilung für eine Sondernutzungserlaubnis innerhalb von 130 Minuten mit allen Prüfungsschritten, einschließlich Gebühren- erhebung und Zahlungs- verfolgung ist nicht denkbar. Die Tarifstelle wurde auch schon seit Jahren nicht mehr angewendet. 62.5.1.1 Genehmigungsversagung (75 % von der Genehmigungsgebühr) 75,00 € entfällt Künftig Anwendung von § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren- satzung 62.5.2 bis zu 225 Minuten Zeitanteil 173,00 € 62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 290,00 € Neue Tarifnummer und Anpassung Gegenstand sowie Neuberechnung 62.5.2.1 Genehmigungsversagung (75 % von der Genehmigungsgebühr) 129,75 € entfällt Künftig Anwendung von § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren- satzung 62.5.3 mit einem mittleren Zeitanteil von 320 Minuten 246,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 370,00 € Neue Tarifnummer und Anpassung Gegenstand sowie Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 62.5.3.1 Genehmigungsversagung (75 % von der Genehmigungsgebühr) 184,50 € entfällt Künftig Anwendung von § 2 Abs. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren- satzung 62.6 Festsetzung der Hausnummern 101,00 € Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 113,00 € Konkretisierung Gegenstand und Neuberechnung Bauaufsichtsamt 63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung von Stellplatzablösebeträgen 100,00 € 277,00 € Neuberechnung Amt für Verkehrsmanagement 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 1.800,00 € je Ladesäule (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Neuer Tatbestand Amt für Straßen und Radwegebau 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 124,00 € 347,00 € Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund Zentrales Aktendepot 1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) Aufgrund von Änderungen im Personalbereich sowie nach Auswertung der Statistik/Daten aus 2022 ergibt sich eine neue Staffelung 1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot von einem Aktenordner 30,00 € bei einem Aktenordner 32,00 € Neuberechnung 1000.1.2 bei 2-3 Aktenordnern 60,00 € bei 2-5 Aktenordnern 40,00 € Anpassung Gegenstand und Neuberechnung 1000.1.3 bei 4-5 Aktenordnern 90,00 € bei 6-10 Aktenordnern 47,00 € Anpassung Gegenstand und Neuberechnung 1000.1.4 bei 6-7 Aktenordnern 120,00 € bei 11-30 Aktenordnern 66,00 € Anpassung Gegenstand und Neuberechnung 1000.1.5 bei 8 oder mehr Aktenordnern 150,00 € bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 € Anpassung Gegenstand und Neuberechnung 1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung Änderung der Parameter im Personalbereich sowie der Anschaffung eines Kaufgerätes (vorher Mietgerät) 1000.2.1 bis DIN A2 5,30 € DIN A2 5,00 € Änderung der Parameter und Neuberechnung 1000.2.2 bis DIN A1 6,40 € DIN A1 6,00 € Änderung der Parameter und Neuberechnung Nr. (alt) Gegenstand (alt) Gebühr (alt) Nr. (neu) Gegenstand (neu) Gebühr (neu) Grund 1000.2.3 bis DIN A0 7,60 € DIN A0 7,00 € Änderung der Parameter und Neuberechnung 1000.3 Beglaubigung einer Kopie aus einer abgeschlossenen Bauakte Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 1,00 € Änderung der Parameter und Neuberechnung 1000.3.1 bis einschl. 5 Seiten 10,00 € entfällt 1000.3.2 je weitere Seite 2,00 € entfällt -
Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge
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Jährliche Mehr- bzw. Mindererträge durch die einzelnen Gebührenveränderungen Anlage 3 Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag 1 Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 100,00 € 2 Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 17.214,30 € 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 432,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung (75 % der Genehmigungsgebühr) 324,00 € 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 84,00 € 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung (75 % der Genehmigungsgebühr) 63,00 € 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 2.000,00 € 20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 250,00 € 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 700,00 € 20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 475,00 € 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 125,00 € 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 10.000,00 € 20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an eine*n Gläubiger*in. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 20,00 € Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 1.000,00 € 23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 1.440,00 € 23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 1.500,00 € 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 3.000,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 7.000,00 € 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 5.400,00 € 23.5.1 Grundgebühr 480,00 € 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahren alt 300,00 € 23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahren alt 546,00 € 23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 3.200,00 € 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 62.544,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 65.004,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 25.206,00 € 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 630,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 2.300,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 1.260,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 1.038,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 20,00 € 32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 80,00 € 32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 140,00 € 32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 200,00 € 32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 260,00 € 32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 400,00 € 32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 520,00 € Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag 33.1.1 Versand von Akten zur Akteneinsicht mit einem Zeitanteil bis zu 30 Minuten 3.300,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 5.100,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 3.300,00 € 33.1.4 bis zu 90 Minuten 1.650,00 € 56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 1,00 € 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 530,00 € 56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 24,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 734,00 € 56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 1.346,00 € 61.1 Flächennutzungsplan 5,00 € 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 5,00 € 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 5,00 € 61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 21,00 € 61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 15,00 € 61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 9,00 € 61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 6,00 € 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 11.540,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 3.794,00 € 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 795,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 230,00 € 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 70,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 7.000,00 € Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag 62.5.1 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 3.510,00 € 62.5.2 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, Ortsterminerfordernis 10.044,00 € 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftliche Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 2.400,00 € 63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung von Stellplatzablösebeträgen 177,00 € 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 360.000,00 € 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 6.690,00 € 1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot von einem Aktenordner 3.116,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 35.320,00 € 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 25.689,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 14.616,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 2.112,00 € Gesamt: 638.951,30 € 79.458,00 € Mehrerträge per Saldo: 559.493,30 -
Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen
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Gebührenbedarfsberechnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln Anlage 4 Gebührentarif neu: 2. Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,2 0,81 0,15 1 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1 Gebühr 1,25 Gebühr gerundet 1,00 alte Gebühr 1,10 € neue Gebühr 1,00 € Fallzahl pro Jahr 1.000 -100,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,10 € Tätigkeit(en) Original auf den Multifunktionsdrucker am Arbeitsplatz legen Kopieren Kopie aushändigen (oder für die Beglaubigung nutzen) Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 1 Gebührentarif neu: 3. Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 0,3 0,45 0,3 0,15 2 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 77.740,00 € 0,81 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 2 Gebühr 1,78 Gebühr gerundet 2,00 alte Gebühr 1,70 € neue Gebühr 2,00 € Fallzahl pro Jahr (2022) 57.381 17.214,30 € stempeln und siegeln Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen, Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 1,70 € Tätigkeit(en) Original mit Kopie vergleichen mehrere zu beglaubigende Kopien heften 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag unterschreiben E7 aushändigen Gesamt Stelleninhaber*in: 7 2 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 150 90 90 30 375 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 135.790,00 € 1,39 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 375 Gebühr 521,25 Gebühr gerundet 521,00 alte Gebühr 377,00 € neue Gebühr 521,00 € Fallzahl pro Jahr 3 432,00 € Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des Bescheid erstellen 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 377,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E 13/A13 3/7 39/41 3 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 150 90 90 30 375 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 135.790,00 € 1,39 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 375 Gebühr 521,25 Gebühr gerundet 521,00 davon 75 % 390,75 alte Gebühr 282,75 € neue Gebühr 390,75 € Fallzahl pro Jahr 3 324,00 € Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und /oder Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des Bescheid erstellen 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 282,75 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E 13/A13 3/7 39/41 4 Gebührentarif neu: 15.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 30 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.420,00 € 0,88 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 79,20 Gebühr gerundet 79,00 alte Gebühr 51,00 € neue Gebühr 79,00 € Fallzahl pro Jahr 3 84,00 € Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 51,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E 7/A7 7 39/41 5 Gebührentarif neu: 15.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 30 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.420,00 € 0,88 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 79,20 Gebühr gerundet 79,00 davon 75 % 59,25 alte Gebühr 38,25 € neue Gebühr 59,25 € Fallzahl pro Jahr 3 63,00 € 38,25 € Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) Anfrage prüfen Tätigkeit(en) Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag E 7/A7 7 39/41 Gesamt Stelleninhaber*in: 6 Gebührentarif neu: 16.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 5 5 25 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 25 Gebühr 27,00 Gebühr gerundet 27,00 alte Gebühr 27,00 € neue Gebühr 27,00 € Fallzahl pro Jahr 20 0,00 € Dokumentation des Vorgangs in der eAkte zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 € Tätigkeit(en) Durchführung des Tests Übermittlung Testergebnis an Testanten 7 Gebührentarif neu: 20.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 4 1 4 4 13 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 13 Gebühr 10,40 Gebühr gerundet 10,00 alte Gebühr 8,00 € neue Gebühr 10,00 € Fallzahl pro Jahr 1.000 2.000,00 € Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Aufrechnungsprüfung, Erstattung veranlassen, Abzug Gebühr Vermerk im Vertragsgegenstand, Anschreiben fertigen, Versand 8,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten lfd. Mehrfachüberzahlung verifizieren Gesamt Stelleninhaber*in: E6 7 39 8 Gebührentarif neu: 20.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2 6 5 2 1 16 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 16 Gebühr 12,40 Gebühr gerundet 12,00 alte Gebühr 17,00 € neue Gebühr 12,00 € Fallzahl pro Jahr 50 -250,00 € Kontenübersichten je Kalenderjahr bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr Zahlungseingangskontrolle Anfertigung Kontenübersicht Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Stelleninhaber*in: 17,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten E6 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Versand der Kontoübersicht Gesamt 9 Gebührentarif neu: 20.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 4 15 5 2 1 27 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 27 Gebühr 21,60 Gebühr gerundet 22,00 alte Gebühr 36,00 € neue Gebühr 22,00 € Fallzahl pro Jahr 50 -700,00 € Kontenübersichten je Kalenderjahr bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 36,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten Anfertigung Kontenübersicht Gesamt Stelleninhaber*in: E6 7 39 10 Gebührentarif neu: 20.2.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 8 27 5 2 1 43 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 43 Gebühr 34,40 Gebühr gerundet 34,00 alte Gebühr 53,00 € neue Gebühr 34,00 € Fallzahl pro Jahr 25 -475,00 € Kontenübersichten je Kalenderjahr bei 13-24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 53,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten Anfertigung Kontenübersicht Gesamt Stelleninhaber*in: E6 7 39 11 Gebührentarif neu: 20.2.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 40 5 2 1 58 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 58 Gebühr 46,40 Gebühr gerundet 46,00 alte Gebühr 71,00 € neue Gebühr 46,00 € Fallzahl pro Jahr 5 -125,00 € Kontenübersichten je Kalenderjahr ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 71,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten Anfertigung Kontenübersicht Gesamt Stelleninhaber*in: E6 7 39 12 Gebührentarif neu: 20.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 5 5 3,5 5 18,50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18,50 Gebühr 19,98 Gebühr gerundet 20,00 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 20,00 € Fallzahl pro Jahr 2.000 10.000,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bescheinigung erstellen, ausdrucken, unterschreiben und versenden Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 15,00 € Tätigkeit(en) Rückstand in dem Kassenverfahren SAP-PSCD überprüfen Rückstand in dem Vollstreckungsverfahren Phin AVV überprüfen Datenbankauszug prüfen, ob die Gebühr eingegangen ist Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 13 Gebührentarif neu: 20.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 4 10 9 10 43 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 76.780,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 43 Gebühr 34,40 Gebühr gerundet 34,00 alte Gebühr 36,00 € neue Gebühr 34,00 € Fallzahl pro Jahr 10 -20,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Schriftliche Information an den Zahlungsempfänger u. Rechnung Buchhalterische Abwicklung Rechnungstellung Gesamt 36,00 € Tätigkeit(en) Prüfung Zahllauf und Rückläufer, ggfls Archiv Prüfunf Sparkassenträger Nachforschungsauftrag an die Sparkasse Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. Stelleninhaber*in: E6 7 39 14 Gebührentarif neu: 23.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 5 6 2 2 2 1 18 5 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 152.950,00 € 1,52 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18 5 Gebühr einzeln 17,46 7,60 Gebühr gesamt Gebühr gerundet Stelleninhaber*in: 25,06 25,00 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 15,00 € Tätigkeit(en) Abschluss Geschäftsbuch Gesamt erfassen im Geschäftsbuch Informationen zusammenstellen Bescheinigung und Gebührenbescheid erstelle Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen 15 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 25,00 € Fallzahl pro Jahr 100 1.000,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 16 Gebührentarif neu: 23.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 10 20 6 35 6 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 131.760,00 € 1,31 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 35 6 Gebühr einzeln 33,95 7,86 Gebühr gesamt Gebühr gerundet 41,81 42,00 Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt Stelleninhaber*in: Auswertung und Eintragung des Planungsrec h Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 34,00 € Tätigkeit(en) Auftragsverwaltung Auswertung der Geodaten 17 alte Gebühr 34,00 € neue Gebühr 42,00 € Fallzahl pro Jahr 180 1.440,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 18 Gebührentarif neu: 23.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 25 40 12 70 12 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 131.760,00 € 1,31 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 70 12 Gebühr einzeln 67,90 15,72 Gebühr gesamt Gebühr gerundet Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 34,00 € Tätigkeit(en) Auftragsverwaltung Auswertung der Geodaten Auswertung und Eintragung des Planungsrec h Stelleninhaber*in: 83,62 84,00 Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt 19 alte Gebühr 34,00 € neue Gebühr 84,00 € Fallzahl pro Jahr 30 1.500,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 20 Gebührentarif neu: 23.3.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 10 6 4 1 2 1 25 4 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 152.950,00 € 1,52 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 25 4 Gebühr einzeln 24,25 6,08 Gebühr gesamt Gebühr gerundet Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 15,00 € Tätigkeit(en) Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid erstell e Informationen zusammenstellen Erfassen im Geschäftsbuch Abschluss Geschäftsbuch Gesamt Stelleninhaber*in: 30,33 30,00 21 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 30,00 € Fallzahl pro Jahr 200 3.000,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 22 Gebührentarif neu: 23.3.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 20 12 4 3 3 1 41 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A12 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 152.950,00 € 1,52 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 41 7 Gebühr einzeln 39,77 10,64 Gebühr gesamt Gebühr gerundet Bescheinigung und Gebührenbescheid erstell e Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 15,00 € Tätigkeit(en) Erfassen im Geschäftsbuch Informationen zusammenstellen 50,41 50,00 Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen Abschluss Geschäftsbuch Gesamt Stelleninhaber*in: 23 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 50,00 € Fallzahl pro Jahr 200 7.000,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 24 Gebührentarif neu: 23.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 25 5 20 15 55 15 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe E9a A11 Berufsbereich 3 3 wöchentliche Arbeitszeit 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € 131.760,00 € 1,31 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 55 15 Gebühr einzeln 53,35 19,65 Gebühr gesamt Gebühr gerundet Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 53,00 € Tätigkeit(en) Geschäftsbucherfassung Auswertung der Geodaten Prüfvermerk anfertigen und versenden Gebührenberechnung Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt Stelleninhaber*in: 73,00 73,00 25 alte Gebühr 53,00 € neue Gebühr 73,00 € Fallzahl pro Jahr 270 5.400,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 26 Gebührentarif neu: 23.5.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 5 10 15 25 10 10 10 5 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.410,00 € 1,12 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 100,80 Gebühr gerundet 101,00 Datenbankabfrage erstellen/ALKIS-NAS auslesen Abgabe von Lageplandaten Grundgebühr 61,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Auftrag anlegen Daten prüfen und aufbereiten Datenausgabe erstellen/prüfen Gebührenbescheid erstellen Datenabgabe durchführen Auftrag abschließen Gesamt Stelleninhaber*in: E10 3 39 27 alte Gebühr 61,00 € neue Gebühr 101,00 € Fallzahl pro Jahr 12 480,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 28 Gebührentarif neu: 23.5.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,45 0,45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.410,00 € 1,12 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,45 Gebühr 0,50 Gebühr nicht gerundet 0,50 alte Gebühr 0,30 € neue Gebühr 0,50 € Fallzahl pro Jahr 1.500 300,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Abgabe von Lageplandaten aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,30 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Gesamt Stelleninhaber*in: E10 3 39 29 Gebührentarif neu: 23.5.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,31 0,31 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.410,00 € 1,12 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,31 Gebühr 0,35 Gebühr nicht gerundet 0,35 alte Gebühr 0,21 € neue Gebühr 0,35 € Fallzahl pro Jahr 3.900 546,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Abgabe von Lageplandaten aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,21 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Gesamt Stelleninhaber*in: E10 3 39 30 Gebührentarif neu: 23.5.2.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,22 0,22 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.410,00 € 1,12 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,22 Gebühr 0,25 Gebühr nicht gerundet 0,25 alte Gebühr 0,15 € neue Gebühr 0,25 € Fallzahl pro Jahr 32.000 3.200,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Abgabe von Lageplandaten aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,15 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Gesamt Stelleninhaber*in: E10 3 39 31 Gebührentarif neu: 23.6.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 23 32 23 28 25 20 18 15 25 26 7 242 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Weiterleitung zuständigkeitshalber an andere Sachgebiete und Allgemeine Anfragen von Bürgern und Notaren telefonisch und schriftlich VKR liegt nicht vor (=>Negativattest) E7 7 39 Postrücklauf Gebührenbescheid/Negativattest Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 169,94 € Tätigkeit(en) Problemlösung mit Kassenschnittstelle Gesamt Stelleninhaber*in: VKR liegt vor (=>Abgabe an SB gehobener Dienst) Ausschlussgrund liegt nicht vor: Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage Ausschlussgrund liegt vor (=>Negativattest) Materielle Prüfung der Voraussetzungen des § 26 und § 24 (2) BauGB und LNatG, BNatG, StrwG, Denkmalschutzgesetz Rückgabe vom SB gehobener Dienst an SB mittlerer Dienst (=>Negativattest) Antrag/Kaufvertrag geht ein: Formale Prüfung 32 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 77.740,00 € 0,81 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 242,00 Gebühr 196,02 Gebühr gerundet 196,00 alte Gebühr 169,94 € neue Gebühr 196,00 € Fallzahl pro Jahr 2.400 62.544,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 33 Gebührentarif neu: 23.6.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 64 278 135 22 240 739 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.020,00 € 1,11 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 739,00 Gebühr 820,29 Gebühr gerundet 820,00 alte Gebühr 169,94 € neue Gebühr 820,00 € Fallzahl pro Jahr 100 65.006,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E10 7 39 Anfragen Bauverpflichtung überprüfen/ OT Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 169,94 € Tätigkeit(en) VKR Fall geht ein: Formale Prüfung Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage Abwendungsvereinbarung 34 Gebührentarif neu: 23.6.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 380 380 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.020,00 € 1,11 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 380,00 Gebühr 421,80 Gebühr gerundet 422,00 alte Gebühr 169,94 € neue Gebühr 422,00 € Fallzahl pro Jahr 100 25.206,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E10 7 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 169,94 € Tätigkeit(en) Ausübungsbescheid in Vorbereitung, Genehmigungsverfahren, Klagesachbearbeitung 39 35 Gebührentarif neu: 32.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 18 18 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 79.420,00 € 0,83 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18 Gebühr 14,94 Gebühr gerundet 15,00 alte Gebühr 12,00 € neue Gebühr 15,00 € Fallzahl pro Jahr 210 630,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 12,00 € Tätigkeit(en) bis zu 18 Min Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: E5 7 39 36 Gebührentarif neu: 32.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 15 25 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 54,00 Gebühr gerundet 54,00 alte Gebühr 54,00 € neue Gebühr 54,00 € Fallzahl pro Jahr 100 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 54,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Stellungnahmeverfahren mit bis zu 2 weiteren Stellen, ggf. telefonisch/per E-Mail Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 37 Gebührentarif neu: 32.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 18 45 30 93 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 93 Gebühr 100,44 Gebühr gerundet 100,00 alte Gebühr 54,00 € neue Gebühr 100,00 € Fallzahl pro Jahr 50 2.300,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 54,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 57, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 38 Gebührentarif neu: 32.2.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 25 47 30 35 30 167 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 167 Gebühr 180,36 Gebühr gerundet 180,00 Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen Freistellung von 57 Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 54,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, Besprechung mit Antragsteller*in, ggf. Vorbesprechung Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 Std 39 alte Gebühr 54,00 € neue Gebühr 180,00 € Fallzahl pro Jahr 10 1.260,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 40 Gebührentarif neu: 32.2.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 45 110 30 60 43 303 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 98.900,00 € 1,32 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 303 Gebühr 399,96 Gebühr gerundet 400,00 Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen Freistellung von 57 In Abhängigkeit von Art und Umfang der Veranstatung: Prüfung Sicherheitskonzept, Abstimmung mit Amtsleitung, ggf. Öffentlichkeitsarbeit Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 54,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, Besprechung mit Antragsteller*in, Vorbesprechung(en) Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. zusätzlich Ämterrunde bei Siko Gesamt Stelleninhaber*in: A11 7 41 41 alte Gebühr 54,00 € neue Gebühr 400,00 € Fallzahl pro Jahr 3 1.038,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 42 Gebührentarif neu: 32.2.5 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 64,80 Gebühr gerundet 65,00 alte Gebühr 64,00 € neue Gebühr 65,00 € Fallzahl pro Jahr 20 20,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 € Tätigkeit(en) Ortstermin inkl. An-/Abfahrt Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 43 Gebührentarif neu: 32.3.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 15 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 15 Gebühr 12,75 Gebühr gerundet 13,00 alte Gebühr 9,00 € neue Gebühr 13,00 € Fallzahl pro Jahr 20 80,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 9,00 € Tätigkeit(en) bis zu 15 Minuten Zeitaufwand Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 15 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: E8 7 39 44 Gebührentarif neu: 32.3.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 25,50 Gebühr gerundet 26,00 alte Gebühr 19,00 € neue Gebühr 26,00 € Fallzahl pro Jahr 20 140,00 € Stelleninhaber*in: E8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 19,00 € Tätigkeit(en) bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 45 Gebührentarif neu: 32.3.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 45 45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 45 Gebühr 38,25 Gebühr gerundet 38,00 alte Gebühr 28,00 € neue Gebühr 38,00 € Fallzahl pro Jahr 20 200,00 € Stelleninhaber*in: E8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 28,00 € Tätigkeit(en) bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 46 Gebührentarif neu: 32.3.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 51,00 Gebühr gerundet 51,00 alte Gebühr 38,00 € neue Gebühr 51,00 € Fallzahl pro Jahr 20 260,00 € Stelleninhaber*in: E8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 38,00 € Tätigkeit(en) bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 47 Gebührentarif neu: 32.3.5 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 76,50 Gebühr gerundet 77,00 alte Gebühr 57,00 € neue Gebühr 77,00 € Fallzahl pro Jahr 20 400,00 € Stelleninhaber*in: E8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 57,00 € Tätigkeit(en) bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 48 Gebührentarif neu: 32.3.6 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 120 120 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 80.860,00 € 0,85 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 120 Gebühr 102,00 Gebühr gerundet 102,00 alte Gebühr 76,00 € neue Gebühr 102,00 € Fallzahl pro Jahr 20 520,00 € Stelleninhaber*in: E8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Versand von Akten an Rechtsanwälte oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 76,00 € Tätigkeit(en) bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 49 Gebührentarif neu: 33.1.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 10 10 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.650,00 € 1,00 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 30,00 Gebühr gerundet 30,00 alte Gebühr 19,00 € neue Gebühr 30,00 € Fallzahl pro Jahr 300 3.300,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 30 Minuten 19,00 € Tätigkeit(en) eAkte in DMS als PDF zusammenfassen eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen eAkte per Post oder per Mail verschicken Gesamt Stelleninhaber*in: A8, A9, E8, E9a 7 39, 41 50 Gebührentarif neu: 33.1.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 25 10 10 45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.650,00 € 1,00 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 45 Gebühr 45,00 Gebühr gerundet 45,00 alte Gebühr 28,00 € neue Gebühr 45,00 € Fallzahl pro Jahr 300 5.100,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 45 Minuten 28,00 € Tätigkeit(en) eAkte in DMS als PDF zusammenfassen eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen eAkte per Post oder per Mail verschicken Gesamt Stelleninhaber*in: A8, A9, E8, E9a 7 39, 41 51 Gebührentarif neu: 33.1.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 40 10 10 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.650,00 € 1,00 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 60,00 Gebühr gerundet 60,00 alte Gebühr 38,00 € neue Gebühr 60,00 € Fallzahl pro Jahr 150 3.300,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 60 Minuten 38,00 € Tätigkeit(en) eAkte in DMS als PDF zusammenfassen eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen eAkte per Post oder per Mail verschicken Gesamt Stelleninhaber*in: A8, A9, E8, E9a 7 39, 41 52 Gebührentarif neu: 33.1.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 70 10 10 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.650,00 € 1,00 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 90,00 Gebühr gerundet 90,00 alte Gebühr 57,00 € neue Gebühr 90,00 € Fallzahl pro Jahr 50 1.650,00 € 39, 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: A8, A9, E8, E9a 7 eAkte per Post oder per Mail verschicken Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von mehr als 60 Minuten 57,00 € Tätigkeit(en) eAkte in DMS als PDF zusammenfassen eAkte auf CD-ROM brennen oder in C-Dat hochladen 53 Gebührentarif neu: 56.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 3 2 6 2 14 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.440,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 14 Gebühr 14,28 Gebühr gerundet 14,00 39 Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versandt der Kopie und des Bescheids Gesamt Stelleninhaber*in: E9c 7 Wirtschaftslichkeitsberechnung kopieren Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 15,00 € Tätigkeit(en) Akte aus dem Archiv anfordern Durchsicht der Darlehensakte 54 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 14,00 € Fallzahl pro Jahr 0 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 55 Gebührentarif neu: 56.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 3 20 24 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.440,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 24 Gebühr 24,48 Gebühr gerundet 24,00 alte Gebühr 26,00 € neue Gebühr 24,00 € Fallzahl pro Jahr 0 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 26,00 € Tätigkeit(en) Akte aus dem Archiv anfordern Vorbereitung der Einsichtnahme Gewährung der Einsichtnahme inkl. Beantwortung evtl. Fragen Gesamt Stelleninhaber*in: E9c 7 39 56 Gebührentarif neu: 56.5 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 20 20 15 1 116 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 106.410,00 € 1,12 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 116 Gebühr 129,92 Gebühr gerundet 130,00 alte Gebühr 129,00 € neue Gebühr 130,00 € Fallzahl pro Jahr 1 1,00 € 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erstellung der Verfügung Weiterleitung an 561/1 Gesamt Stelleninhaber*in: E10 Erstellung des Datenblattes Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 129,00 € Tätigkeit(en) Einsicht in Köln GIS 3.0 zur Ermittlung und Kopie der Standortkriterie Einsicht in Unterlagen Bauleitplanverfahren 57 Gebührentarif neu: 56.6 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 150 30 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.440,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 183,60 Gebühr gerundet 184,00 alte Gebühr 155,00 € neue Gebühr 184,00 € Fallzahl pro Jahr 0 0,00 € Stelleninhaber*in: E9c 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 155,00 € Tätigkeit(en) Fallbearbeitung und Bescheiderstellung Prüfung und Unterschrift 58 Gebührentarif neu: 56.7 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 4 5 1 12 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 12 Gebühr 12,96 Gebühr gerundet 13,00 41 Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versand und Abheften Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 Anschreiben fertigen Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 11,00 € Tätigkeit(en) Überprüfung in Wohnung2000 Überprüfung ob Darlehensakte vorhanden 59 alte Gebühr 11,00 € neue Gebühr 13,00 € Fallzahl pro Jahr 265 530,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 60 Gebührentarif neu: 56.8 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 3 4 3 6 2 20 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 20 Gebühr 21,60 Gebühr gerundet 22,00 A8 7 41 Anschreiben Gutachter fertigen Anschreiben NRW-Bank fertigen Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versand und Abheften Gesamt Stelleninhaber*in: Verfügung fertigen Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 18,00 € Tätigkeit(en) Überprüfung in Wohnung2000 Akte anfordern 61 alte Gebühr 18,00 € neue Gebühr 22,00 € Fallzahl pro Jahr 6 24,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62 Gebührentarif neu: 56.9 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: 0,00 € (neuer Tarif) Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 210 60 360 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.440,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 360 Gebühr 367,20 Gebühr gerundet 367,00 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen Tätigkeit(en) Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Änderungsbescheid Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung Auswahl der anzuschreibenden Objekte, Prüfung des Gesamtvorgangs und Unterschrift des Änderungsbescheids Gesamt Stelleninhaber*in: E9c 7 39 63 alte Gebühr 0,00 € neue Gebühr 367,00 € Fallzahl pro Jahr 2 734,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 64 Gebührentarif neu: 56.10 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: 0,00 € (neuer Tarif) Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 150 210 270 30 660 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 97.440,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 660 Gebühr 673,20 Gebühr gerundet 673,00 Vorgangsprüfung und Unterschrift des Zuschussbescheids Gesamt Stelleninhaber*in: E9c 7 39 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben Tätigkeit(en) Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Zuschussbescheid Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung Beratung förderwilliger Vorhabentragenden, Prüfung der Fördervoraussetzungen, Abstimmung MHKBD und NRW.Bank, Einleitung dingliche Sicherungen, Prüfung der Auszahlungsmodalitäten und des Gesamtvorgangs und Vorbereitung der Unterschrift des Zuschussbescheids 65 alte Gebühr 0,00 € neue Gebühr 673,00 € Fallzahl pro Jahr 2 1.346,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 66 Gebührentarif neu: 61.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 12 5 17 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 17 Gebühr 16,49 Gebühr gerundet 16,00 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 16,00 € Fallzahl pro Jahr 5 5,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Flächennutzungsplan 15,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Anstoßen der Druckdatei Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 3 39 67 Gebührentarif neu: 61.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 12 5 17 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 17 Gebühr 16,49 Gebühr gerundet 16,00 alte Gebühr 15,00 € neue Gebühr 16,00 € Fallzahl pro Jahr 5 5,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 15,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Anstoßen der Druckdatei Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 3 39 68 Gebührentarif neu: 61.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 5 5 25 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 25 Gebühr 24,25 Gebühr gerundet 24,00 alte Gebühr 23,00 € neue Gebühr 24,00 € Fallzahl pro Jahr 5 5,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 23,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Beschriften des Layouts Anstoßen der Druckdatei Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 3 39 69 Gebührentarif neu: 61.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 5 5 11 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 11 Gebühr 10,67 Gebühr gerundet 11,00 alte Gebühr 11,00 € neue Gebühr 11,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag jedes weitere Blatt 11,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Beschriften des Layouts Anstoßen der Druckdatei Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 3 39 70 Gebührentarif neu: 61.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 15 30 20 85 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 85 Gebühr 101,15 Gebühr gerundet 101,00 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück E11 3 39 108,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen Einscannen Gesamt Stelleninhaber*in: 71 alte Gebühr 108,00 € neue Gebühr 101,00 € Fallzahl pro Jahr 3 -21,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 72 Gebührentarif neu: 61.4.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 15 20 55 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 55 Gebühr 65,45 Gebühr gerundet 65,00 Auswählen des Grundstückes Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 70,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt Stelleninhaber*in: E11 3 39 73 alte Gebühr 70,00 € neue Gebühr 65,00 € Fallzahl pro Jahr 3 -15,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 74 Gebührentarif neu: 61.4.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 20 40 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 40 Gebühr 47,60 Gebühr gerundet 48,00 alte Gebühr 51,00 € neue Gebühr 48,00 € Fallzahl pro Jahr 3 -9,00 € Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 51,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes 3 39 Stelleninhaber*in: E11 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 75 Gebührentarif neu: 61.4.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 20 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 35,70 Gebühr gerundet 36,00 alte Gebühr 38,00 € neue Gebühr 36,00 € Fallzahl pro Jahr 3 -6,00 € Prüfung Planungsrecht Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 38,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes 3 39 Stelleninhaber*in: E11 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 76 Gebührentarif neu: 62.1.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 65 75 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 77.740,00 € 0,81 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 75 Gebühr 60,75 Gebühr gerundet 61,00 alte Gebühr 51,00 € neue Gebühr 61,00 € Fallzahl pro Jahr 1.154 11.540,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe für die erste geprüfte Erschließungsanlage 51,00 € Tätigkeit(en) Telefonische Beratung des Antragstellers; Erfassung Datenbank, Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige n Gesamt Stelleninhaber*in: E7 7 39 77 Gebührentarif neu: 62.1.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 50 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 77.740,00 € 0,81 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 40,50 Gebühr gerundet 41,00 alte Gebühr 34,00 € neue Gebühr 41,00 € Fallzahl pro Jahr 542 3.794,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 34,00 € Tätigkeit(en) Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige n Gesamt Stelleninhaber*in: E7 7 39 78 Gebührentarif neu: 62.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 200 210 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.900,00 € 0,94 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 210 Gebühr 197,40 Gebühr gerundet 197,00 alte Gebühr 144,00 € neue Gebühr 197,00 € Fallzahl pro Jahr 15 795,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entsehenden Kosten für die erste geprüfte Erschließungsanlage 144,00 € Tätigkeit(en) Telefonische Beratung des Antragsstellers; Erfassung Datenbank, Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 7 39 79 Gebührentarif neu: 62.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 180 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.900,00 € 0,94 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 169,20 Gebühr gerundet 169,00 alte Gebühr 123,00 € neue Gebühr 169,00 € Fallzahl pro Jahr 5 230,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entsehenden Kosten je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 123,00 € Tätigkeit(en) Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 7 39 80 Gebührentarif neu: 62.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 20 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.900,00 € 0,94 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 28,20 Gebühr gerundet 28,00 alte Gebühr 21,00 € neue Gebühr 28,00 € Fallzahl pro Jahr 10 70,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 21,00 € Tätigkeit(en) Datenbankeintrag, Grundbuchauszug fertigen, Rückfragen zur Kostenübernahme Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 7 39 81 Gebührentarif neu: 62.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 30 340 30 440 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 132.020,00 € 1,32 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 440 Gebühr 580,80 Gebühr gerundet 581,00 Eingehende Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung verschiedener Fachdienststellen, Ortstermine Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgun g Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 546,00 € Tätigkeit(en) Eingehende Information und Beratung des Lizenznehmers Festlegung der Einzelmaßnahmen einer TK-Linie Erfassung im digitalen System und Eingabe der entscheidungserheblichen Daten Gesamt Stelleninhaber*in: A11 7 41 82 alte Gebühr 546,00 € neue Gebühr 581,00 € Fallzahl pro Jahr 200 7.000,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 83 Gebührentarif neu: 62.5.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 150 30 220 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 132.020,00 € 1,32 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 220 Gebühr 290,40 Gebühr gerundet 290,00 Stelleninhaber*in: A11 7 41 Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung Gesamt Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 173,00 € Tätigkeit(en) Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. mündlich) Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen gg g verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder Entgeltberechnungen) 84 alte Gebühr 173,00 € neue Gebühr 290,00 € Fallzahl pro Jahr 30 3.510,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 85 Gebührentarif neu: 62.5.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 210 30 280 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 132.020,00 € 1,32 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 280 Gebühr 369,60 Gebühr gerundet 370,00 Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 246,00 € Tätigkeit(en) Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. mündlich) Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder Gesamt Stelleninhaber*in: A11 7 41 86 alte Gebühr 246,00 € neue Gebühr 370,00 € Fallzahl pro Jahr 81 10.044,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 87 Gebührentarif neu: 62.6 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 20 40 30 105 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.230,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 105 Gebühr 113,40 Gebühr gerundet 113,00 Rechnungs- und Bescheiderteilung, Kontierung Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 101,00 € Tätigkeit(en) Prüfung des Antrags und Beratung des Antragsstellers Erfassung Datenbank und Akte anlegen Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 88 alte Gebühr 101,00 € neue Gebühr 113,00 € Fallzahl pro Jahr 200 2.400,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 89 Gebührentarif neu: 63.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 15 90 60 30 210 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 132.020,00 € 1,32 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 210 Gebühr 277,20 Gebühr gerundet 277,00 alte Gebühr 100,00 € neue Gebühr 277,00 € Fallzahl pro Jahr 1 177,00 € Stelleninhaber*in: A11 7 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur Sicherung von Stellplatzablösebeträgen Unterschriften einholen/siegeln lassen, versenden Gesamt 100,00 € Tätigkeit(en) Antragsschreiben in System erfassen Altakte in Archiv bestellen Altakte lesen, Fall recherchieren Verfügung/Löschungsbewilligung fertigen 90 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Berechnung: Gebührenanteil E8 240,00 € Gebührenanteil E9a 349,00 € Gebührenanteil A10 208,00 € Gebührenanteil E11 1.321,00 € Gebührenanteil E13 82,00 € berechnete Gebühr 2.200,00 € Abweichungsbetrag* 400,00 € Gebühr 1.800,00 € alte Gebühr 0,00 € neue Gebühr 1.800,00 € Fallzahl pro Jahr 200 360.000,00 € Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag *vgl. Erläuterung in Beschlussvorlage 91 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 180 60 270 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.830,00 € 0,89 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 270 Gebühr 240,30 Gebühr gerundet 240,00 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln Gebührenanteil E8 Tätigkeit(en) Standorte übernehmen Gesamt E8 3 39 Baubegleitung Aufbruchsgenehmigung Stelleninhaber*in: 92 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 240 90 360 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 360 Gebühr 349,20 Gebühr gerundet 349,00 Standorte übernehmen Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln Gebührenanteil E9a Tätigkeit(en) Digitalisierung Unterlagen Bau Gesamt Stelleninhaber*in: E9a 3 39 93 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 210 210 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 99.520,00 € 0,99 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 210 Gebühr 207,90 Gebühr gerundet 208,00 Stelleninhaber*in: A10 3 41 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln Gebührenanteil A10 Tätigkeit(en) Pläne für nicht bewirtschaftete Standorte anordnen. Gesamt 94 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 180 540 240 60 60 30 1.110 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1.110 Gebühr 1.320,90 Gebühr gerundet 1.321,00 Stelleninhaber*in: E11 3 39 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln Gebührenanteil E8 Tätigkeit(en) Standortvorprüfung Gesamt Bau Betrieb Pläne prüfen und gestatten Pläne für bewirtschaftete Standorte anordnen Planfreigabe bzw. Mitzeichnung 95 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 130.330,00 € 1,37 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 82,20 Gebühr gerundet 82,00 Stelleninhaber*in: E13 3 39 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln Gebührenanteil E11 Tätigkeit(en) Anhörung/Stellungnahme/Abstimmung Gesamt 96 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Berechnung: Gebührenanteil Planung 107,00 € Gebührenanteil Bau 175,00 € Gebührenanteil Verwaltung 50,00 € Gebührenanteil Finanzen 15,00 € Gebühr 347,00 alte Gebühr 124,00 € neue Gebühr 347,00 € Fallzahl pro Jahr 30 6.690,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 124,00 € 97 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.300,00 € 1,19 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 107,10 Gebühr gerundet 107,00 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Planung Tätigkeit(en) Prüfung des Vorhabens aus planerischer Sicht: Stellungnahme von 61 wg. Prüfung Vorgartensatzung, Fluchtlinienplan, Umfeldbetrachtung wg. harmonischem Ortsbild, Stellungnahme von 62 wg. Prüfung, ob unverhältnismäßiger Eingriff in den Gemeindegebrauch an der Straße erfolgt, Stellungnahme von 63 wegen bauordnungsrechtlicher Vorschriften 39 Gesamt Stelleninhaber*in: E11 3 98 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 30 60 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.500,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 174,60 Gebühr gerundet 175,00 E9a 3 39 Baubegleitung Bauphase Abnahme nach Abschluss der Arbeiten Stelleninhaber*in: Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Bau Tätigkeit(en) Ortstermin mit Antragsteller Gesamt 99 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.460,00 € 0,84 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 50,40 Gebühr gerundet 50,00 A6 7 41 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Verwaltung Tätigkeit(en) Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) Gesamt Stelleninhaber*in: 100 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 18 18 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 77.740,00 € 0,81 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18 Gebühr 14,58 Gebühr gerundet 15,00 E7 7 39 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Finanzen Tätigkeit(en) Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) Gesamt Stelleninhaber*in: 101 Gebührentarif neu: 1000.1.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 17,5 15 7 40 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 75.940,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 40 Gebühr 31,60 Gebühr gerundet 32,00 alte Gebühr 30,00 € neue Gebühr 32,00 € Fallzahl pro Jahr 1.558 3.116,00 € Nachbereitung Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei einem Aktenordner 30,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: E4 7 102 Gebührentarif neu: 1000.1.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 23 16,5 10 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 75.940,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 39,60 Gebühr gerundet 40,00 alte Gebühr 60,00 € neue Gebühr 40,00 € Fallzahl pro Jahr 1.262 -35.320,00 € vgl. nächste Seite zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei 2-5 Aktenordnern 60,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: E4 7 39 103 Anzahl Akten Fallzahl 2022 Gebühr alt 2 599 60,00 € 35.940,00 € 3 327 60,00 € 19.620,00 € 4 191 90,00 € 17.190,00 € 5 145 90,00 € 13.050,00 € 1262 85.800,00 € Gebühr neu 1262 40,00 € 50.480,00 € zu erwartender jährlicher Minder- / Mehrertrag 35.320,00 €- 104 Gebührentarif neu: 1000.1.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 28,5 16,5 14 59 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 75.940,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 59 Gebühr 47,20 Gebühr gerundet 47,00 alte Gebühr 120,00 € neue Gebühr 47,00 € Fallzahl pro Jahr 303 -25.689,00 € vgl. nächste Seite zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei 6-10 Aktenordnern 120,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: E4 7 39 105 Anzahl Akten Fallzahl 2022 Gebühr alt 6 109 120,00 € 13.080,00 € 7 75 120,00 € 9.000,00 € 8 46 150,00 € 6.900,00 € 9 41 150,00 € 6.150,00 € 10 32 150,00 € 4.800,00 € 303 39.930,00 € Gebühr neu 303 47,00 € 14.241,00 € zu erwartender jährlicher Minder- / Mehrertrag 25.689,00 €- 106 Gebührentarif neu: 1000.1.4 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 43,5 16,5 22 82 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 75.940,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 82 Gebühr 65,60 Gebühr gerundet 66,00 alte Gebühr 150,00 € neue Gebühr 66,00 € Fallzahl pro Jahr 174 -14.616,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei 11-30 Aktenordnern 150,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: E4 7 39 107 Gebührentarif neu: 1000.1.5 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 58,5 16,5 33 108 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 75.940,00 € 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 108 Gebühr 86,40 Gebühr gerundet 86,00 alte Gebühr 150,00 € neue Gebühr 86,00 € Fallzahl pro Jahr 33 -2.112,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei 31 oder mehr Aktenordnern 150,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: E4 7 39 108 Gebührentarif neu: 1000.2.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 62.625,00 € 0,66 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 0,57 Gebühr 5,19 Gebühr gerundet 5,00 alte Gebühr 5,30 € neue Gebühr 5,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten Gesamt Stelleninhaber*in: E3 7 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung bis DIN A2 5,30 € Tätigkeit(en) Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. 109 1000.2.1 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 € kalk. Zinsen p.a. 587,12 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 € Kosten insgesamt p.a. 11.018,22 € Kosten je Klick/qm 2,26 € Klickkosten 2,26 € 1,13 € 0,57 € A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format A0 (1 qm) A1 ( 0,5 qm) 110 Gebührentarif neu: 1000.2.2 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 62.625,00 € 0,66 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 1,13 Gebühr 5,75 Gebühr gerundet 6,00 alte Gebühr 6,40 € neue Gebühr 6,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten Stelleninhaber*in: Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung bis DIN A1 6,40 € Tätigkeit(en) Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0 Gesamt E3 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. 111 1000.2.2 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 € kalk. Zinsen p.a. 587,12 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 € Kosten insgesamt p.a. 11.018,22 € Kosten je Klick/qm 2,26 € Klickkosten 2,26 € 1,13 € 0,57 € A0 (1 qm) A1 ( 0,5 qm) A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format 112 Gebührentarif neu: 1000.2.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 62.625,00 € 0,66 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 2,26 Gebühr 6,88 Gebühr gerundet 7,00 alte Gebühr 7,60 € neue Gebühr 7,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten Stelleninhaber*in: Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung bis DIN A0 7,60 € Tätigkeit(en) Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0 Gesamt E3 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. 113 1000.2.3 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.664,27 € kalk. Zinsen p.a. 587,12 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatrone 8.766,83 € Kosten insgesamt p.a. 11.018,22 € Kosten je Klick/qm 2,26 € Klickkosten 2,26 € 1,13 € 0,57 € A0 (1 qm) A1 ( 0,5 qm) A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format 114 Gebührentarif neu: 1000.3 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 0,80 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1 Gebühr 0,80 Gebühr gerundet 1,00 alte Gebühr 2,00 € neue Gebühr 1,00 € Fallzahl pro Jahr: Keine Daten zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag E4 7 39 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 2,00 € Tätigkeit(en) Beglaubigung einer Kopie Gesamt Stelleninhaber*in: Hierzu liegt keine Fallzahl vor. 115
Beratungsverlauf
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11.03.2024
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.3, Vorberatung (Fachausschuss). Ergebnis: ungeändert beschlossen
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