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Beantwortung einer mündlichen/schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion/von Herr Dr. Krupp aus der Sitzung des „Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales“ vom 11.03.2024 betreffend Vorlagennummer: 0262/2024
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 1014/2024 vom 15.03.2024
Stand: Am 18.03.2024 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/11 Vorlagen-Nummer 15.03.2024 1014/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 18.03.2024 Beantwortung einer mündlichen/schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion/von Herr Dr. Krupp aus der Sitzung des „Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales„ vom „11.03.2024“ („0262/2024„) betreffend „16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) “ In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales am 11.03.2024 hat RM Dr. Krupp zum TOP 10.3, 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) 0262/2024 folgende Rückfrage gestellt: Frage 1: Für den neuen Gebührentarif 64.1 (Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäu- leninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln) geht die Verwaltung für die Kalkulation der zu erwartenden jährlichen Minder-/ Mehrerträge von einer Fallzahl pro Jahr von 200 aus. Warum geht die Verwaltung hier von 200 Fällen pro Jahr aus? Ist das nicht zu wenig? Antwort der Verwaltung: Das Dezernat für Mobilität teilt dazu mit: Beim Gebührentarif Nr. 64.1 handelt es sich um eine neue Verwaltungsgebühr, zu der es bis- lang keine Erfahrungswerte gibt. Insofern handelt es sich bei der Prognose in Höhe von 200 um eine Schätzung. Die Stadt Köln als Auftraggeberin hat lediglich Kenntnis davon, wie viele Ladesäulen von der Stadtwerke Köln GmbH im Jahr 2024 beantragt und gebaut werden. Es war zum Zeitpunkt der Gebührenermittlung völlig unklar, wie viele Anträge privater Ladesäu- lenbetreiber gestellt werden. Hinzu kommt, dass ein Durchschnittswert benannt werden musste, mit dem man eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung durchführen kann. Inso- fern muss davon ausgegangen werden, dass das anfänglich hohe Interesse der privaten La- desäulenbetreiber über die Jahre nachlässt, im öffentlichen Raum aktiv zu werden. Vielmehr ist im Markthochlauf absehbar, dass sich der Markt zunehmend auf private Flächen (Parkhäu- ser, Arbeitsstellen, Supermarktparkplätze, Gewerbeflächen etc.) verlagert. Eine gesichertere Prognose kann erst nach erfolgter Marktöffnung in den kommenden Haushaltsplänen erfol- gen, wenn erste Erfahrungswerte aus der Marktöffnung vorliegen. Gez. Blome
Beratungsverlauf
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