Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Planungen für Schlachthofgelände und Umgebung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0111/2020 Stand: 03.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Planungen für Schlachthofgelände und Umgebung Beschluss: Die Verwaltung soll für die Flächen des Gewerbehofs Methweg 4a, des Autohauses Yvel, Am Gleis- dreieck und des Schlachthofgeländes aktuelle Sachstände (Eigentumsverhältnisse, geplante und getä- tigte Verkäufe, Planungen) zu Bauvorhaben und Nutzungsentwicklungen darstellen sowie geeignete Planungsinstrumente, die eine Mitwirkung von Politik und Verwaltung sicherstellen (z. B. Vorkaufssat- zung, Bebauungsplan, Rahmenplan, städtebaulicher Vertrag) vorstellen. Das Gebiet ist abgegrenzt durch Innere Kanalstraße, RheinEnergie, Herkulesstr./südlicher Strang und Osterather Straße. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 03.02.2022 Aus Datenschutzgründen ist eine umfassende Darstellung aller Bauvorhaben und Nutzungsentwick- lungen nicht ohne weiteres möglich. Da in der Regel viele Bauvorhaben nach §34 BauGB entwickelt werden, wird die Politik in diesen Fällen ab einer gewissen Größenordnung durch die Bauaufsicht informiert. Instrumente zur Steuerung einer baulichen Entwicklung sind in der Regel Bebauungspläne und städtebauliche Satzungen. Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2018 beauftragt, für den Bereich südlich des Parkgürtels einen Entwicklungs- und Nutzungsplan aufzustellen, um eine Städtebauliche Neuordnung für den Bereich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof anzustoßen (AN/0985/2018). Die Bearbeitung dieses Auftrags soll nun im Jahr 2022 starten. Dazu wird der Politik voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zum Projekt Räumliches Entwicklungskonzept Liebigquartier vorgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, zu- nächst ein informelles Planungsverfahren mit einer breiten Beteiligung vorzusehen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2

• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0111/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Planungen für Schlachthofgelände und Umgebung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 3.2.2020. Beschluss Die Verwaltung soll für die Flächen des Gewerbehofs Methweg 4a, des Autohauses Yvel, Am Gleisdreieck und des Schlachthofgeländes aktuelle Sachstände (Eigentumsverhältnisse, geplante und getätigte Verkäufe, Planungen) zu Bauvorhaben und Nutzungsentwicklungen darstellen sowie geeignete Planungsinstrumente, die eine Mitwirkung von Politik und Verwaltung sicherstellen (z. B. Vorkaufssatzung, Bebauungsplan, Rahmenplan, städtebaulicher Vertrag) vorstellen. Das Gebiet ist abgegrenzt durch Innere Kanalstraße, RheinEnergie, Autobahn und Osterather Straße. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de