Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Entscheidungen der Bezirksvertretung

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1130/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Entscheidungen der Bezirksvertretung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen:  
 
  
Die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Beschlüsse und Entscheidungen der 
Bezirksvertretungen, die dem Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung 
unterliegenden, durch die Verwaltung der Stadt Köln mit einem Zeitplan zur 
Ausführung zu versehen sind, der der Bezirksvertretung bekannt zu geben ist.  
 
Die Nichtannahme zur Ausführung ist gegenüber der entscheiden Bezirksvertretung 
zu begründen.  
 
Ist ein Beschluss nach Ablauf von 12 Monaten nach seiner Verabschiedung noch 
nicht umgesetzt, ist dies gegenüber der Bezirksvertretung zu begründen.  
 
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421  
50825 Köln  
Tel: 0221 -221 94 305 
Fax: 0221-221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825  Köln

Gründe 
 
Die Beschlüsse der BV‘en werden häufig durch die Verwaltung der Stadt Köln nicht zeitgerecht zur 
Ausführung angenommen. Im Jahresbericht finden sich eine Vielzahl von nicht ausgeführter 
Entscheidung. Die Verwaltung erklärt oft, dass das sich die Ausführung erledigt hat oder nicht umsetzbar 
ist.  
 
Die beschließende Bezirksvertretung erwartet eine klare Perspektive, wann ihre Entscheidungen 
umgesetzt werden oder aus welchen Gründen eine zeitnahe Ausführung nicht ermöglicht ist.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Martin Berg                                                           Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                    2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin