Verkehrssicherungsmaßnahmen durch Mietsysteme

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  An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Lino Hammer Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.11.2025 AN/1336/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Mobilitätsausschuss 02.12.2025 Verkehrssicherungsmaßnahmen durch Mietsysteme Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu setzen. Regelmäßig setzt die Verwaltung der Stadt Köln zur Einrichtung von Maßnahmen zur Ver- kehrssicherung oder von Baustellen gemietete Systeme ein. Dabei stellt sich die Frage, ob es unter finanziellen Gesichtspunkten für die Stadt besser ist, weiterhin auf Mietsysteme zurück- zugreifen oder eigenes Inventar vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Absperrsysteme, provisorische Fahrspurführungen, temporäre Beschilderun- gen, mobile Schutzwände oder sonstiges Inventar zur Einrichtung von Verkehrssiche- rungsmaßnahmen oder Baustellen werden derzeit auf Mietbasis eingesetzt, für wel- che Zeiträume sind die Mietverträge geschlossen und welche jährlichen Kosten ent- stehen dafür? (bitte tabellarische Aufstellung) 2. Gibt es bereits eine Vergleichsanalyse im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsanalyse oder wurde seitens des zuständigen Verkehrsdezernates geprüft, ob eine Kauflösung im Sinne der Anschaffung eigenen Inventars im Vergleich zur Mietlösung langfristig wirt- schaftlicher wäre, wenn ja, mit welchem Ergebnis (z.B. zu Amortisationszeit, Gesamt- kosten über die Vertragslaufzeiten), wenn nein, besteht die Absicht, eine solche Wirt- schaftlichkeitsprüfung durchzuführen? 3. Welche langfristige Strategie verfolgt die Stadt Köln bzgl. provisorischer bzw. dauer- hafter Verkehrssicherungsmaßnahmen? - 2 - 4. Plant die Verwaltung, bei zukünftigen Maßnahmen von vornherein zu berücksichti- gen, ob eine dauerhafte Lösung günstiger und nachhaltiger wäre? Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer