Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 02.12.2025 betr. "Verkehrssicherungsmaßnahmen durch Mietsysteme", AN/1336/2025

Geschäftsführung  
Mobilitätsausschuss 
Angela Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 03.03.2026 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 3. Sitzung des 
Mobilitätsausschusses  vom 03.03.2026  
öffentlich 
5.1.3 Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2025 
Verkehrssicherungsmaßnahmen durch Mietsysteme 
AN/1336/2025 
 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sit-
zung des Mobilitätsausschusses vom 02.12.2025 betr. "Verkeh rssiche-
rungsmaßnahmen durch Mietsysteme", AN/1336/2025 
0166/2026 
 
RM Lorenz ist mit der vorliegenden Beantwortung nicht zufrieden und bittet, diese 
auch dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
Vorlagen-Nummer 22.01.2026 
 0166/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Mobilitätsausschuss 03.03.2026 
Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Mobilitätsausschusses vom 02.12.2025  betr. "Verkehrssicherungsmaßnahmen durch 
Mietsysteme", AN/1336/2025 
Die Anfrage lautet: 
 
1. Welche Absperrsysteme, provisorische Fahrspurführungen, temporäre Beschilde-
rungen, mobile Schutzwände oder sonstiges Inventar zur Einrichtung von Ver-
kehrssicherungsmaßnahmen oder Baustellen werden derzeit auf Mietbasis einge-
setzt, für welche Zeiträume sind die Mietverträge geschlossen und welche jährli-
chen Kosten entstehen dafür? (bitte tabellarische Aufstellung)  
2. Gibt es bereits eine Vergleichsanalyse im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsanalyse 
oder wurde seitens des zuständigen Verkehrsdezernates geprüft, ob eine Kauflö-
sung im Sinne der Anschaffung eigenen Inventars im Vergleich zur Mietlösung 
langfristig wirtschaftlicher wäre, wenn ja, mit welchem Ergebnis (z.B. zu Amortisa-
tionszeit, Gesamtkosten über die Vertragslaufzeiten), wenn nein, besteht die Ab-
sicht, eine solche Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen?  
3. Welche langfristige Strategie verfolgt die Stadt Köln bzgl. provisorischer bzw. dau-
erhafter Verkehrssicherungsmaßnahmen? 
4. Plant die Verwaltung, bei zukünftigen Maßnahmen von vornherein zu berücksichti-
gen, ob eine dauerhafte Lösung günstiger und nachhaltiger wäre?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung mieten verschiedene Ämter bzw. Dienststellen eigen-
ständig bedarfsgerechte Systemlösungen bei Spezialfirmen. Eine zentrale Koordina-
tion für die Stadtverwaltung ist nicht vorhanden. Der gewünschte Überblick der aktuell 
angemieteten Absperrsysteme etc. kann somit ohne einen unverhältnismäßig hohen 
Verwaltungsaufwand nicht gegeben werden. 
 
Der Bauhof des Amtes für Verkehrsmanagement führt verkehrssichernde Maßnahmen 
in Eigenleistung durch. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Erstsicherung von 
Gefahrenstellen. Verkehrslenkende Maßnahmen, wie z. B. bei Baumaßnahmen und /

2 
 
oder Veranstaltungen erforderlich, gehören nicht zu den Aufgaben des Bauhofes. Le-
diglich in Amtshilfe unterstützt der Bauhof im Rahmen der vorhandenen Ressourcen 
Ordnungsdienste (Amt für öffentliche Ordnung, Polizei) und andere Dienststellen (z. B. 
Bauaufsichtsamt, Amt für Straße und Radwegebau, Stadtentwässerungsbetriebe) bei 
deren Aufgabenwahrnehmung.   
 
Für die o. g. Aufgaben hält der Bauhof Absperreinrichtungen wie z. B. VZ 600 StVO 
(Absperrschranken) und / oder VZ 605 StVO (Absperrbaken) sowie in einem geringen 
Umfang Bauzäune (zum Absichern von kleinräumigen Bereichen) vor.  
 
Diese Absperreinrichtungen erfordern regelmäßige Prüfungen, Reparaturen, Ersatz-
teilhaltung, Reinigung, Dokumentation und geschultes Personal. Der Umfang dieser 
Elemente ist durch die vorhandenen Lagerkapazitäten auf den Bauhöfen und Res-
sourcen begrenzt. 
Die in der Anfrage beschriebenen Verkehrsleitsysteme, mobile Schutzbarrieren oder 
modulare Absperrtechnik sind für die Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich. Es er-
folgt keine Vergabe von Verkehrssicherungsmaßnahmen durch den Bauhof. 
 
Ausgenommen davon ist der Bereich Markierung und Beschilderung. Dieses Sachge-
biet beauftragt analog zu den anderen Baubereichen des Amtes für Verkehrsmanage-
ment im Rahmen der Durchführung von Baumaßnahmen Fachunternehmen mit der 
bauzeitlichen Verkehrssicherung. Dabei erfolgt die Beauftragung in der Regel nicht di-
rekt an das Verkehrssicherungsunternehmen. Die Leistung ist Bestandteil der Ge-
samtmaßnahme. Die individuellen Bauabläufe bedingen ebenfalls individuelle Maß-
nahmen der Verkehrssicherung. Eine Trennung der Gewerke ist unwirtschaftlich, bin-
det zusätzliche Ressourcen bei den auftraggebenden Dienststellen. Auch aufgrund 
des überdurchschnittlich hohen Koordinationsaufwandes erhöht sich das Risiko, dass 
im Schadensfall Regressansprüche gegenüber der Stadt Köln geltend gemacht wer-
den. 
 
Art und Umfang der unterschiedlichen, städtischen Baumaßnahmen sind sehr hetero-
gen, sodass eine dauerhafte Vorhaltung weiteren Absperrmaterials nicht sinnhaft ist. 
Auf Grund des dargelegten Sachverhaltes ist aktuell nicht geplant, weitere Absperrein-
richtungen dauerhaft zu beschaffen.  
 
Gez. Egerer