Obdachlosigkeit in Köln – Herausforderungen und Lösungen

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 14.12.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 13. Sitzung des Rates vom 
14.12.2021  
öffentlich 
3.1.13 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Obdachlosigkeit in Köln – Heraus-
forderungen und Lösungen" 
AN/2619/2021 
Änderungsantrag der Fraktion DIE FRAKTION 
AN/2680/2021 
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP 
AN/2681/2021 
Abstimmung über den Verweisungsantrag von RM Rudolph 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Sozia-
les, Seniorinnen und Senioren verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP, Die FRAT-
KION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) 
bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

www.FDP-Koeln.de 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2021 
AN/2619/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
Obdachlosigkeit in Köln – Herausforderungen und Lösungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
 Einrichtung einer Task Force “Obdachlosigkeit“, die umgehend dezernatsübergrei-
fend die Arbeit beteiligter Ämter bündelt. In dieser Task Force müssen auch Street-
workerinnen und Streetworker der städtischen Ämter, Polizei, Ordnungsbehörde so-
wie die KVB vertreten sein. Diese Task Force soll bei der Oberbürgermeisterin ange-
siedelt sein. 
  
 Benennung einer zentralen Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners innerhalb 
der Verwaltung, die/der für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung 
steht. 
  
 Zeitnahe Entwicklung eines ämterübergreifenden Gesamtkonzeptes. Dieses Konzept 
muss präventive sowie sozial- und ordnungspolitische Angebote umfassen. Darüber 
hinaus muss das Konzept auch Fragen der Stadtgestaltung berücksichtigen. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
 
 Der Rat der Stadt Köln begrüßt den begonnenen Arbeitsprozess der Sozialverwal-
tung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik für die Weiterentwick-
lung der Wohnungslosen- und Obdachlosenpolitik. Die Ergebnisse sollten dem Rat 
spätestens vor der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
  
 Ausweitung der Aufenthaltsangebote, in denen Wohnungslose Drogen konsumieren 
dürfen. Neben der Einrichtung von mobilen und stationären Drogenkonsumräumen 
umfasst das auch sogenannte Trinkerräume. 
  
 Im Rahmen der Winterhilfe sollen erneut Wärmezelte oder Aufenthaltsmöglichkeiten 
in festen Unterkünften errichtet werden, damit obdachlose Menschen in der kalten 
Jahreszeit die Möglichkeit haben, auch tagsüber einen Aufenthaltsort zu finden. 
  
 Die städtische APP  "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt ihre An-
liegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Kategorie „Meldung 
hilfebedürftiger obdachloser Personen“ erweitert werden. 
 
 
Die Deckung möglicher Aufwendungen ist aus dem Produktbereich 05 Soziale Hilfen zu er-
folgen. 
 
Begründung: 
 
Das Thema Obdachlosigkeit in unserer Stadt wird seit geraumer Zeit öffentlich diskutiert. 
Gründe hierfür sind Veränderungen innerhalb der Obdachlosenszene sowie Konflikte mit 
Bürgerinnen und Bürger. 
Trafen sich obdachlose Menschen bisher hauptsächlich an zentralen Orten, ist jetzt zu be-
obachten, dass sie ihre Schlafplätze über das gesamte Stadtgebiet verteilt - vielfach in 
Hauseingängen - aufschlagen. Dieses führt immer wieder zu Konflikten mit Anwohnerinnen 
und Anwohnern. 
Die Gruppe der Obdachlosen ist nicht homogen und hat sich aufgrund der Corona Pandemie 
verändert. Insbesondere die Zunahme von wohnungslosen Menschen mit psychischen Er-
krankungen hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verunsicherung geführt und verlangt 
von daher besondere Aufmerksamkeit. 
Ziel der städtischen Politik muss es sein, dass wohnungslose Menschen adäquate Unter-
stützung erhalten und Kölnerinnen und Kölner sowie Besucherinnen und Besucher unserer 
Stadt zentrale Plätze und Straßen nicht mehr meiden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer     Sozialpolitische Sprecherin

- 3 - 
www.FDP-Koeln.de

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An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2021 
AN/2619/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.12.2021 
 
Obdachlosigkeit in Köln – Herausforderungen und Lösungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
 Einrichtung einer Task Force “Obdachlosigkeit“, die umgehend dezernatsübergrei-
fend die Arbeit beteiligter Ämter bündelt. In dieser Task Force müssen auch Street-
workerinnen und Streetworker der städtischen Ämter, Polizei, Ordnungsbehörde so-
wie die KVB vertreten sein. Diese Task Force soll bei der Oberbürgermeisterin ange-
siedelt sein. 
  
 Benennung einer zentralen Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners innerhalb 
der Verwaltung, die/der für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung 
steht. 
  
 Zeitnahe Entwicklung eines ämterübergreifenden Gesamtkonzeptes. Dieses Konzept 
muss präventive sowie sozial- und ordnungspolitische Angebote umfassen. Darüber 
hinaus muss das Konzept auch Fragen der Stadtgestaltung berücksichtigen. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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 Der Rat der Stadt Köln begrüßt den begonnenen Arbeitsprozess der Sozialverwal-
tung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik für die Weiterentwick-
lung der Wohnungslosen- und Obdachlosenpolitik. Die Ergebnisse sollten dem Rat 
spätestens vor der Sommerpause 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
  
 Ausweitung der Aufenthaltsangebote, in denen Wohnungslose Drogen konsumieren 
dürfen. Neben der Einrichtung von mobilen und stationären Drogenkonsumräumen 
umfasst das auch sogenannte Trinkerräume. 
  
 Im Rahmen der Winterhilfe sollen erneut Wärmezelte oder Aufenthaltsmöglichkeiten 
in festen Unterkünften errichtet werden, damit obdachlose Menschen in der kalten 
Jahreszeit die Möglichkeit haben, auch tagsüber einen Aufenthaltsort zu finden. 
  
 Die städtische APP  "Sag’s uns“, bei der Bürger und Bürgerinnen der Stadt ihre An-
liegen zu unterschiedlichen Themen melden können, soll um die Kategorie „Meldung 
hilfebedürftiger obdachloser Personen“ erweitert werden. 
 
 
Die Deckung möglicher Aufwendungen ist aus dem Produktbereich 05 Soziale Hilfen zu er-
folgen. 
 
 
Begründung: 
 
Das Thema Obdachlosigkeit in unserer Stadt wird seit geraumer Zeit öffentlich diskutiert. 
Gründe hierfür sind Veränderungen innerhalb der Obdachlosenszene sowie Konflikte mit 
Bürgerinnen und Bürger. 
Trafen sich obdachlose Menschen bisher hauptsächlich an zentralen Orten, ist jetzt zu be-
obachten, dass sie ihre Schlafplätze über das gesamte Stadtgebiet verteilt - vielfach in 
Hauseingängen - aufschlagen. Dieses führt immer wieder zu Konflikten mit Anwohnerinnen 
und Anwohnern. 
Die Gruppe der Obdachlosen ist nicht homogen und hat sich aufgrund der Corona Pandemie 
verändert. Insbesondere die Zunahme von wohnungslosen Menschen mit psychischen Er-
krankungen hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verunsicherung geführt und verlangt 
von daher besondere Aufmerksamkeit. 
Ziel der städtischen Politik muss es sein, dass wohnungslose Menschen adäquate Unter-
stützung erhalten und Kölnerinnen und Kölner sowie Besucherinnen und Besucher unserer 
Stadt zentrale Plätze und Straßen nicht mehr meiden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer     Sozialpolitische Sprecherin