Abbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0051/2014 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Antrag 
Abbau geringfügiger Beschäftigungsver-  
hältnisse bei der Stadt Münster 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
1. die quantitative und arbeitsrechtliche Entwicklung der geringfügigen 
Beschäftigungsverhältnisse in der Stadtverwaltung Münster darzustellen; 
2. Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die aktuelle Zahl dieser Arbeitsverträge durch 
Zusammenfassung hin zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu 
reduzieren; 
3. in diesem Rahmen auch die jeweilige Befristungssituation zu überprüfen. 
 
Begründung: 
 
Wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeitet bei der Stadt Münster seit vielen Jahren 
eine sehr hohe Anzahl an sog. geringfügig Beschäftigten (auch „Minijobber“, „Niedrigteilzeitkräfte“, „450-
Euro-Jobs“): Aktuell sind dies laut Stellenplanentwurf 2015 1.087 Mitarbeiter/innen, die mehrheitlich 
befristet angestellt und zu knapp 70 % Frauen sind.  Die Rentenversicherung für diese 
Beschäftigtengruppe erfolgt freiwillig. Die überwiegende Zahl der Betroffenen arbeitet in Schulen (ÜMB, 
OGS etc.), Begegnungsstätten und Jugendzentren. 
 
Auch wenn es sich bei den geringfügig Beschäftigten um reguläre Teilzeitbeschäftigte handelt, für die der 
TVöD in vollem Umfang gilt (u.a. Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung, Elternzeit etc.), so sorgen der 
niedrige Stundenumfang, die Befristung und die geringe Sozialversicherung dafür, dass diese 
Beschäftigungsverhältnisse weder den Lebensunterhalt noch die Altersversorgung sichern – und somit 
auch keine berufliche Perspektive bieten. Um diese Niedriglohnfalle bei der Stadt Münster so weit als 
möglich abzubauen, wird die Verwaltung gebeten, auf der Grundlage einer Ist-Analyse konkrete 
Handlungsstrategien aufzuzeigen. 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung    Thomas Fastermann  Doris Feldma nn  
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Mathias Kersting  
Michael Kleyboldt   Marianne Koch   Katharina Köhnk e 
Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Steltig  Hedwig Liekef edt 
Anne Schulze Wintzler   Petra Seyfferth   Ludger St einmann 
Julia Suuck    Beate Vilhjalmsson  Robert von Olber g 
Maria Winkel 
27.11.2014