Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3355/2020 
Freigabedatum  26.11.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Kalk 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, aus den für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestell-
ten Mitteln in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maß-
gabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs vorbe-
haltlich der Freigabe durch den Finanzausschuss einen Betrag in Höhe von 125.000 € für 
folgende Maßnahmen zu verwenden: 
 
Nr. Maßnahme Betrag 
1 Alter Kalker Friedhof in Köln-Kalk: Wegeerneue-
rung 
30.000 € 
2 Höhenberger Kirchweg/Germaniastraße in Köln-
Höhenberg: Teilentsiegelung der Flächen und 
Bepflanzung 
15.000 € 
3 Pflege der Grünanlage am Bürger und Vereins-
zentrum (BVZ) in Köln-Rath/Heumar durch das 
BVZ 
5.000 € 
4 Grünpflege und Neubepflanzung des Grünstücks 
um das Kreuz an der Olpener Straße/Ecke Pohl-
stadtsweg durch die Stadt in Köln-Brück 
5.000 € 
5 Albermannstraße in Köln-Kalk (verkehrsberuhig-
ter Teil): Teilentsiegelung der Flächen und Be-
pflanzung unter Beibehaltung der Feuerwehrzu-
fahrt 
15.000 € 
6 Austausch alter Bänke im Stadtbezirk Kalk auch 
gegen smarte, sowie Unterplattierung von Bank-
standorten 
55.000 € 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020 
Finanzausschuss 07.12.2021 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021

2 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 125.000 € für die 
von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Auf-
wendungen stehen im Haushaltsplan 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 im Teiler-
gebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung der Bezirksver-
tretung Kalk zur Kenntnis und bittet die Verwaltung vorbehaltlich der Freigabe durch den 
Finanzausschuss, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  125.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung:  
 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für den Stadtbezirk Kalk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 Euro für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen zur Verfügung. 
 
Über einen Teilbetrag in Höhe von 25.000,- € hat die Bezirksvertretung bereits in ihrer Sit-
zung am 24.09.2020 entschieden; es besteht noch Restmittel in Höhe von 125.000,-€ 
 
Der Finanzausschuss hat am 03.04.2017 einen neuen Kriterienkatalog für die Maßnahmen 
des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogrammes beschlossen, der ab dem Haushaltsjahr 
2018 gültig ist. 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen erfolgt durch den Finanzausschuss.  
Diese Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt.

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.