Deckung des Bedarfs an vollstationären Dauerpflegeplätzen in Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.08.2018 
 
AN/1144/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 
 
Deckung des Bedarfs an vollstationären Dauerpflegeplätzen in Köln 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln bitten darum, 
folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und S e-
nioren 
am 9. September 2018 zu setzen: 
 
Der „Bericht  über die örtliche Planung nach dem Alten - und Pflegegesetz Nordrhein -
Westfalen (APG NRW)“ vom 08.05.2018 zeigt bereits die Tendenz auf, dass künftig immer 
mehr stationäre Pflegeplätze in Köln fehlen werden. Trotz des Vorrangs ambulanter vor st a-
tionären ni mmt der Personenkreis, der auf einen stationären Dauerpflegeplatz angewiesen 
ist, zu. 
 
Bei der kommunalen Konferenz Alter und Pflege am 27.06.2018 ist u.a. auch über diese 
Problematik gesprochen worden. Dabei wurde von allen Beteiligten, auch den Trägern d er 
Angebote, bestätigt, dass zunehmend Plätze fehlen und die Nachfrage nicht mehr befriedigt 
werden kann. Die Tendenz wird als steigend angesehen. Im Gegensatz zu früheren Jahren 
gibt es wieder Wartelisten.  
 
Die Analyse der Situation und ein Ausblick für die kommenden Jahre sind eine wichtige V o-
raussetzung für eine strategische Steuerung. Diese darf sich aber nicht auf eine Analyse 
beschränken, sondern aktives Handeln ist vonnöten. 
 
Daher fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche konkreten Schritte unternimmt die  Verwaltung, um erforderliche Maßnahmen 
und Projekte zu forcieren? 
 
2. Geht die Verwaltung aktiv auf potentielle Anbieter zu, um bei ihnen für die Schaffung

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von Plätzen zu werben? 
 
3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze 
zu schaffen und wenn ja, welche? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer