Deckung des Bedarfs an vollstationären Dauerpflegeplätzen in Köln

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.08.2018 AN/1144/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 Deckung des Bedarfs an vollstationären Dauerpflegeplätzen in Köln Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln bitten darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und S e- nioren am 9. September 2018 zu setzen: Der „Bericht über die örtliche Planung nach dem Alten - und Pflegegesetz Nordrhein - Westfalen (APG NRW)“ vom 08.05.2018 zeigt bereits die Tendenz auf, dass künftig immer mehr stationäre Pflegeplätze in Köln fehlen werden. Trotz des Vorrangs ambulanter vor st a- tionären ni mmt der Personenkreis, der auf einen stationären Dauerpflegeplatz angewiesen ist, zu. Bei der kommunalen Konferenz Alter und Pflege am 27.06.2018 ist u.a. auch über diese Problematik gesprochen worden. Dabei wurde von allen Beteiligten, auch den Trägern d er Angebote, bestätigt, dass zunehmend Plätze fehlen und die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden kann. Die Tendenz wird als steigend angesehen. Im Gegensatz zu früheren Jahren gibt es wieder Wartelisten. Die Analyse der Situation und ein Ausblick für die kommenden Jahre sind eine wichtige V o- raussetzung für eine strategische Steuerung. Diese darf sich aber nicht auf eine Analyse beschränken, sondern aktives Handeln ist vonnöten. Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Welche konkreten Schritte unternimmt die Verwaltung, um erforderliche Maßnahmen und Projekte zu forcieren? 2. Geht die Verwaltung aktiv auf potentielle Anbieter zu, um bei ihnen für die Schaffung - 2 - von Plätzen zu werben? 3. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt, Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze zu schaffen und wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer