Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0200/2022
V/0200/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
06.04.2022 Rat Bericht
Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2022-00016 Es wird angeregt, die soziale Erhaltungssatzung
(siehe Vorlage V/0191/2021) auf T eile des
Mauritzviertels auszuweiten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00017 Es wird angeregt, die soziale Erhaltungssatzung
(siehe Vorlage V/0191/2021) auf T eile des
Mauritzviertels auszuweiten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00018 Es wird angeregt, die soziale Erhaltungssatzung
(siehe Vorlage V/0191/2021) auf T eile des
Mauritzviertels auszuweiten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00019 Es wird angeregt, die soziale Erhaltungssatzung
(siehe Vorlage V/0191/2021) auf T eile des
Mauritzviertels auszuweiten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00020 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster im
Rahmen ihrer gesundheitlichen Fürsorgepflicht für
ihre Bürger Möglichkeiten mobiler T estungen
etabliert und im Bedarfsfall die Feuerwehr
Unterstützung und Hilfe leistet.
Verwaltung
2022-00021 Es wird angeregt, die Gestaltung der
Linienstrecken der Stadtbusse zu überdenken.
Insbesondere wird der Wegfall der Ein- und
Ausstiegsmöglichkeit an der Haltestelle "Bült" für
die Buslinien 6/8 und 15/16 kritisiert.
Rat
2022-00023 Es wird angeregt, den Übergang von der
Schleswiger Straße zur Holsteiner Straße
barrierefrei zu gestalten.
Verwaltung
Amt für Bürger- und
Ratsservice
28.03.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0200/2022
2022-00025 Es wird angeregt, die restaurierte Stadtbahn
präsenter in der Stadt aufzustellen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00028 Es wird angeregt, ein verpflichtendes
Maßnahmenkonzept für den Umgang mit
funktionalem und gestalterischem Licht innerhalb
des Stadtbereiches zu erstellen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00029 Es wird angeregt, ein verbindliches Leistungs-
verzeichnis mit verschiedenen benannten
Kriterien, die auch im Leistungsverzeichnis für die
Schulverpflegung aufzunehmen sind, für die
Gemeinschaftsverpflegung an allen städtischen
Kitas zu erstellen. Darüber hinaus werden weitere
Punkte für eine gesundheitsfördernde und
nachhaltige Kita- und Schulverpflegung angeregt.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00030 Es wird angeregt, die Aaseekugeln für die
professionelle Gestaltung mit Graffiti freizugeben.
Verwaltung
2022-00031 Es wird angeregt, die Fahrtrichtung für
Fahrradfahrer im vorderen Abschnitt der
Scharnhorststraße in beide Richtungen
freizugeben.
Verwaltung
2022-00032 Es wird angeregt, für eine private Fläche in
Nienberge (Gemarkung 055022 Nienberge Flur 27
Flurstück 23) einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan für die Errichtung einer
Freiflächenphotovoltaikanlage zu erstellen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00033 Es wird angeregt, die Sternstraße von der
Wolbecker Straße in Richtung Heisstraße als
Einbahnstraße auszuweisen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00035 Es wird angeregt, am Bahnhof Amelsbüren -
zumindest mit einer provisorische Lösung -
Barrierfreiheit herzustellen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00036 Es wird angeregt, auf dem Friesenring zwischen
Jahnstraße/Görresstraße und Kinderhauser
Straße eine T empo-30-Zone einzurichten.
Verwaltung
Die Anregungen Nr. 2022-00017, Nr. 2022-00023, Nr. 2022-00030, Nr. 2022-00031 und Nr. 2022-
00033 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und
wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 22.03.2022 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2022-00035 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
28.04.2022 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 222-00036 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.05.2022
bekannt gegeben.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat