Schwangerschaftsabbrüche in Köln – Aktuelle Möglichkeiten und Informationslage

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2023 
 
AN/1013/2023 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 23.05.2023 
 
Schwangerschaftsabbrüche in Köln – Aktuelle Möglichkeiten und Informationslage 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
auf eine Anfrage zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern hat die 
Verwaltung die Lage für das Jahr 2021 dargestellt (0288/2022). Dabei wurde deutlich, wie 
viele Einrichtungen in Köln (inkl. Praxen und Kliniken) Schwangerschaftsabbrüche durchfüh-
ren. Auch soll sich das Angebot durch das Hinzukommen einer weiteren Klinik zum Jahres-
beginn 2022 verbessert haben. Außerdem stellte die Verwaltung auch den Sachstand zur 
Planung einer digitalen Gesundheitsplattform dar („in.koeln“).  
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten 
 
1. Wie stellt sich die aktuelle Situation in Köln dar bzw. welche und wie viele Möglichkei-
ten der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gab es im Jahr 2022 (im Ver-
gleich zu 2015 und 2021)?  
 
2. Der Bundestag hat am 24.06.2022 die ersatzlose Streichung des sogenannten Wer-
beverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) beschlossen. Seither dürfen 
Ärztinnen und Ärzte online darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche 
vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. 
 Hat die Verwaltung mit der Aufhebung des Verbots ihre Informationsstrategie 
zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und entsprechenden Beratungsan-
geboten verändert? Wenn ja, inwiefern? 
 Was plant die Verwaltung, um die Informationslage zukünftig weiter auszu-
bauen?  
 
Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch dem Gleichstellungsausschuss vorzu-
legen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     Lucas Sickmöller 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer