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Schwangerschaftsabbrüche in Köln – Aktuelle Möglichkeiten und Informationslage
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1013/2023 vom 17.05.2023
Stand: Am 23.05.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.05.2023 AN/1013/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 23.05.2023 Schwangerschaftsabbrüche in Köln – Aktuelle Möglichkeiten und Informationslage Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf eine Anfrage zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Kölner Krankenhäusern hat die Verwaltung die Lage für das Jahr 2021 dargestellt (0288/2022). Dabei wurde deutlich, wie viele Einrichtungen in Köln (inkl. Praxen und Kliniken) Schwangerschaftsabbrüche durchfüh- ren. Auch soll sich das Angebot durch das Hinzukommen einer weiteren Klinik zum Jahres- beginn 2022 verbessert haben. Außerdem stellte die Verwaltung auch den Sachstand zur Planung einer digitalen Gesundheitsplattform dar („in.koeln“). Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten 1. Wie stellt sich die aktuelle Situation in Köln dar bzw. welche und wie viele Möglichkei- ten der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gab es im Jahr 2022 (im Ver- gleich zu 2015 und 2021)? 2. Der Bundestag hat am 24.06.2022 die ersatzlose Streichung des sogenannten Wer- beverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) beschlossen. Seither dürfen Ärztinnen und Ärzte online darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Hat die Verwaltung mit der Aufhebung des Verbots ihre Informationsstrategie zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und entsprechenden Beratungsan- geboten verändert? Wenn ja, inwiefern? Was plant die Verwaltung, um die Informationslage zukünftig weiter auszu- bauen? Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch dem Gleichstellungsausschuss vorzu- legen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Lucas Sickmöller GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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