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Bonner Klimaplan

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222006-70 AA vom 14.03.2023

abgelehnt Stand: Am 15.03.2023 in der Bezirksvertretung Beuel abgelehnt.

Verlauf

  1. 01.12.2022

    Beschlussvorlage

    222006, „Zielbeschluss Bonner Klimaplan“, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  2. 14.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 15.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    abgelehnt

    TOP 8.4.7, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222006-70 AA —— Antragsteller/in: Hans Seidl Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 14.03.2023 gez. Mohn CDU-Änderungsantrag: Bonner Klimaplan Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat der Bundesstadt Bonn bestätigt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. 2. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt zur Kenntnis: – das Gutachten zur gesamtstädtischen Klimaneutralität (Anlagen 1 bis 3) – dass zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz für die Jahre 2023/24 konsumtiv insgesamt 22,2 Mio. €und investiv insgesamt 27,6 Mio. € erforderlich sind – dass zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz ein Gesamtpersonalbedarf von 168 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht 3. Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt die Verwaltung Beschlüsse für Aktivitäten zur Erreichung des vorgegebenen Ziels vorzulegen. Hierbei müssen Ordnungspolitische Regeln eingehalten werden. JedemBeschluss sind die Vollkosten als Teil des Beschlusses beizufügen und zu begründen. 4. Für den Stadtbezirk Beuel wird ein Projekt mit einem Budget von 200.000 Euro mit der Zielsetzung definiert, das Beueler Rathaus bis spätestens 2035 als Null-Emissionengebäude umzurüsten. 5. Für den Stadtbezirk Beuel wird ein Projekt mit einem Budget von 50.000 Euro mit der Zielsetzung definiert, bis 2035 die städtischen Schulen und Kindergärten im Stadtbezirk Beuel mit Photovoltaik auszustatten 6. Es wird ein Projekt mit einem Budget von 100.000 Euro mit der Zielsetzung definiert, die Erweiterungsflächen 2 und 3 der Landwirtschaftskammer Roleber in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer mit heimischen, klimaresistenten Bäumen aufzuforsten. Begründung Der Text der Beschlussvorlage ist gekennzeichnet durch Elemente, die erläuternden Charakter haben. Begründungen werden nicht mitbeschlossen und gehören somit nicht in den Beschlusstext. Elemente, die zur Kenntnis genommen werden sollen, werden eben nicht beschlossen sondern zur Seite 1 von 2 Seite 2 —— Kenntnis genommen. Daher haben wir sie von den „reinen“ Beschlusspunkten getrennt. Der ÄA soll den VW-Antrag ersetzen bei Beibehaltung der Anlagen. Die Begründungen zu den Punkten 4-6 erfolgen mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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