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Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 202344-11 ST vom 14.09.2021

beschlossen Stand: Am 16.09.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 02.02.2021

    Beschlussvorlage

    202344, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 14.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 16.09.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202344-11 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: I-1 Referat Städteförderung Dezernat: Dez. I Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Ergänzende Stellungnahme zu Drucksachennummer 202344-07 Die Verwaltung empfiehlt die Beschussvorlage 202344-07 wie folgt zu ergänzen: Ia Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation Streichung der Ziffer: 3.1 Begründung: Der Verwaltungsvorstand hat entschieden, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Programmsteuerung im Dezernat der Oberbürgermeisterin das Smart City Board zum Lenkungsausschuss für Digitale Transformation weiterentwickelt wird. Die Organisationshoheit über Projekte zur Digitalen Transformation wurden somit auf den Lenkungsausschuss übertragen. Dieser entscheidet über die Projekte, gibt sie für die verschiedenen Stages/Phasen im Rahmen des Stage-Gate-Prozesses frei und entscheidet verbindlich über die dazugehörigen Ressourcen. Der Lenkungsausschuss besteht aus Vertreter*innen aus allen Dezernaten. Eine Entscheidungsbefugnis des Unterausschusses Digitalisierung und Organisation würde eine Doppelung von Entscheidungen darstellen und die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Reaktionszeit der Verwaltung unverhältnismäßig erhöhen. Daher ist die Ziffer 3.1 zu streichen. Sofern für Projekte Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden müssen, sollte der Unterausschuss Digitalisierung und Organisation vor der Beteiligung des Finanzausschusses empfehlend beteiligt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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