Änderung zu TOP 4.1 Weiterentwicklung und Neubesetzung des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung (Beratungsgremium ÖB)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Maria Schu Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.05.2026 AN/0765/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.05.2026 Änderung zu TOP 4.1 Weiterentwicklung und Neubesetzung des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung (Beratungsgremium ÖB) Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus- schusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 04.05.2026 aufzuneh- men. Beschluss: Beschlusspunkt 1 wird ergänzt: Zusätzlich zu den vorgelegten Änderungen der Geschäfts- ordnung wird unter § 2 Zusammensetzung und Amtszeit des Beratungsgremiums eine ge- schlechterparitätische Besetzung unter Berücksichtigung geschlechtlicher Vielfalt der acht Perspektiven festgeschrieben. Begründung: In der Beschlussvorlage wird schlüssig dargelegt, weswegen das Vorgehen bei der Beset- zung des Beratungsgremiums für Öffentlichkeitsbeteiligung im Vergleich zur letzten Ratsperi- ode angepasst wurde. Dabei heißt es, die Mitglieder des Gremiums sollten die demografi- sche Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Die demografische Verteilung nach Ge- schlecht zeigt, dass sich die Kölner Stadtgesellschaft zu etwa 51 % aus Frauen und 49 % aus Männern zusammensetzt (Statistische Daten 2025). - 2 - Um diese Verteilung angemessen widerzuspiegeln, sollen die verschiedenen Perspektiven in Zukunft jeweils mit einer Frau und einem Mann besetzt werden, wobei geschlechtliche Viel- falt (m/w/d) ausdrücklich eingeschlossen ist. Dies soll eindeutig in der Satzung festgehalten sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz SPD-Geschäftsführer gez. Dr. Hans-Günter Bell DIE LINKE-Geschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Geschäftsführer