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AN/0765/2026

Änderung zu TOP 4.1 Weiterentwicklung und Neubesetzung des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung (Beratungsgremium ÖB)

Gem. Änderungsantrag (Rat) 04.05.2026

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Nächste Beratung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 04.05.2026

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

2316 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Maria Schu      
 
 
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.05.2026 
 
AN/0765/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.05.2026 
 
Änderung zu TOP 4.1 Weiterentwicklung und Neubesetzung des 
stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung 
(Beratungsgremium ÖB) 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus-
schusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 04.05.2026 aufzuneh-
men. 
 
 
Beschluss: 
 
Beschlusspunkt 1 wird ergänzt: Zusätzlich zu den vorgelegten Änderungen der Geschäfts-
ordnung wird unter § 2 Zusammensetzung und Amtszeit des Beratungsgremiums eine ge-
schlechterparitätische Besetzung unter Berücksichtigung geschlechtlicher Vielfalt der acht 
Perspektiven festgeschrieben.  
 
 
Begründung: 
 
In der Beschlussvorlage wird schlüssig dargelegt, weswegen das Vorgehen bei der Beset-
zung des Beratungsgremiums für Öffentlichkeitsbeteiligung im Vergleich zur letzten Ratsperi-
ode angepasst wurde. Dabei heißt es, die Mitglieder des Gremiums sollten die demografi-
sche Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Die demografische Verteilung nach Ge-
schlecht zeigt, dass sich die Kölner Stadtgesellschaft zu etwa 51 % aus Frauen und 49 % 
aus Männern zusammensetzt (Statistische Daten 2025).

- 2 - 
 
 
Um diese Verteilung angemessen widerzuspiegeln, sollen die verschiedenen Perspektiven in 
Zukunft jeweils mit einer Frau und einem Mann besetzt werden, wobei geschlechtliche Viel-
falt (m/w/d) ausdrücklich eingeschlossen ist. Dies soll eindeutig in der Satzung festgehalten 
sein.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Pascal Pütz 
SPD-Geschäftsführer 
 
gez. Dr. Hans-Günter Bell 
DIE LINKE-Geschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Geschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

04.05.2026 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0765/2026
Typ
Gem. Änderungsantrag (Rat)
Datum
04.05.2026
Erstellt
04.05.2026 12:27