Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An die Vorsitzende des Betriebsaus-
schuss Gebäudewirtschaft 
Frau Stefanie Ruffen 
 
Frau Oberbürgermeis-
terin Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2025 
 
AN/0589/2025 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 19.05.2025 
 
Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen 
Sehr geehrte Frau Ruffen, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Be-
triebsausschusses Gebäudewirtschaft 19.05.2025. 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt 
 
externen Anbietern, z.B. Energiegenossenschaften, Dachflächen für Solaranlagen zu 
einer ortsüblichen Pacht zu vermieten. Falls eine Ausschreibung rechtlich unumgänglich 
ist, prüft die Gebäudewirtschaft, ob durch Rahmenverträge eine schnelle Vergabe mög-
lich ist.  
 
Begründung: 
Der konsequente Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, ist ein wichtiger 
Baustein, damit die Stadt ihre Klimaziele erreicht. Dies spiegelt sich auch im Hand-
lungsfeld 2 des Aktionsplans Klimaschutz wider. Während Photovoltaikanlagen bei Neu-
bauten in der Regel geplant und installiert werden, stockt der Ausbau auf Dächern von 
städtischen Bestandsgebäuden. Dies wurde mit dem aktuellen Energiebericht der Ge-
bäudewirtschaft wieder deutlich, aus dem hervorgeht, dass auf kaum einem Bestands-
gebäude das Solarpotenzial genutzt, geschweige denn ausgeschöpft wird [1607/2024 
Anhang 3].

- 2 - 
 
Dabei besteht aktuell großes Interesse von Unternehmen, Genossenschaften und Pri-
vatpersonen Dachflächen zu pachten, um Solaranlagen zu errichten. Entsprechend 
dem gültigen Ratsbeschluss vom 23.03.2000 [0526/000, Siehe Anhang] soll die Gebäu-
dewirtschaft eine solche Nutzung städtischer Dachflächen durch Dritte ermöglichen. Im 
Laufe der Jahre wurde dieser Beschluss um die Erhebung einer Dachpacht abgeändert 
[0018/2011 & 2773/2012]. Kohärent mit den vorangegangenen Beschlüssen sollen 
städtische Dachflächen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen für eine ortsübliche Pacht 
an Dritte vermietet werden. 
 
Um zu verhindern, dass es durch eventuelle Unzuverlässigkeit der externen Pächter*in-
nen zu Nachteilen für die Stadt kommt, sollen entsprechende Rahmenverträge entwi-
ckelt werden, die möglichst so zu gestalten sind, dass bei Haftungsproblemen, Schäden 
oder Nichtansprechbarkeit der externen Pächter*innen, die Anlage in das Eigentum der 
Verpächterin übergeht. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                                gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer       CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0589/2025
Stand: 30.01.2026 
Sachstandsbericht  
Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt externen Anbietern, z.B. Energiegenossenschaften, Dach-
flächen für Solaranlagen zu einer ortsüblichen Pacht zu vermieten. Falls eine Ausschrei-
bung rechtlich unumgänglich ist, prüft die Gebäudewirtschaft, ob durch Rahmenverträge 
eine schnelle Vergabe möglich ist.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Ein aktueller Sachstand wurde mit der Beantwortung 1990/2025 mitgeteilt.  
Nächste Schritte: 
Keine.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Erledigt.