Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Betriebsaus- schuss Gebäudewirtschaft Frau Stefanie Ruffen Frau Oberbürgermeis- terin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2025 AN/0589/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 19.05.2025 Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen Sehr geehrte Frau Ruffen, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Be- triebsausschusses Gebäudewirtschaft 19.05.2025. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt externen Anbietern, z.B. Energiegenossenschaften, Dachflächen für Solaranlagen zu einer ortsüblichen Pacht zu vermieten. Falls eine Ausschreibung rechtlich unumgänglich ist, prüft die Gebäudewirtschaft, ob durch Rahmenverträge eine schnelle Vergabe mög- lich ist. Begründung: Der konsequente Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, ist ein wichtiger Baustein, damit die Stadt ihre Klimaziele erreicht. Dies spiegelt sich auch im Hand- lungsfeld 2 des Aktionsplans Klimaschutz wider. Während Photovoltaikanlagen bei Neu- bauten in der Regel geplant und installiert werden, stockt der Ausbau auf Dächern von städtischen Bestandsgebäuden. Dies wurde mit dem aktuellen Energiebericht der Ge- bäudewirtschaft wieder deutlich, aus dem hervorgeht, dass auf kaum einem Bestands- gebäude das Solarpotenzial genutzt, geschweige denn ausgeschöpft wird [1607/2024 Anhang 3]. - 2 - Dabei besteht aktuell großes Interesse von Unternehmen, Genossenschaften und Pri- vatpersonen Dachflächen zu pachten, um Solaranlagen zu errichten. Entsprechend dem gültigen Ratsbeschluss vom 23.03.2000 [0526/000, Siehe Anhang] soll die Gebäu- dewirtschaft eine solche Nutzung städtischer Dachflächen durch Dritte ermöglichen. Im Laufe der Jahre wurde dieser Beschluss um die Erhebung einer Dachpacht abgeändert [0018/2011 & 2773/2012]. Kohärent mit den vorangegangenen Beschlüssen sollen städtische Dachflächen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen für eine ortsübliche Pacht an Dritte vermietet werden. Um zu verhindern, dass es durch eventuelle Unzuverlässigkeit der externen Pächter*in- nen zu Nachteilen für die Stadt kommt, sollen entsprechende Rahmenverträge entwi- ckelt werden, die möglichst so zu gestalten sind, dass bei Haftungsproblemen, Schäden oder Nichtansprechbarkeit der externen Pächter*innen, die Anlage in das Eigentum der Verpächterin übergeht. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer AN/0589/2025 Stand: 30.01.2026 Sachstandsbericht Bereitstellung städtischer Dächer zur Errichtung privater Solaranlagen Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt externen Anbietern, z.B. Energiegenossenschaften, Dach- flächen für Solaranlagen zu einer ortsüblichen Pacht zu vermieten. Falls eine Ausschrei- bung rechtlich unumgänglich ist, prüft die Gebäudewirtschaft, ob durch Rahmenverträge eine schnelle Vergabe möglich ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Ein aktueller Sachstand wurde mit der Beantwortung 1990/2025 mitgeteilt. Nächste Schritte: Keine. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Erledigt.