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AN/0193/2025

Direktwahlmöglichkeiten in Köln

FDP/KSG Anfrage nach § 4 07.02.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 13.02.2025, TOP 4.3

FDP Anfrage nach § 4

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FDP Anfrage nach § 4

2326 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2025 
AN/0193/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 13.02.2025 
Direktwahlmöglichkeiten in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der 40. Ratssitzung am 13. Februar 2025 zu setzen. 
 
Den Kölnerinnen und Kölnern stehen zur Bundestagswahl 2025 lediglich vier Direktwahlstel-
len im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Bei vorherigen Wahlen wurden hingegen zehn 
Direktwahlstellen eingerichtet. Diese begrenzte Anzahl führt zu erheblichen Nachteilen, ins-
besondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und ältere Menschen. 
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Streiks bei Post und ÖPNV wäre die Möglichkeit der 
Direktwahl vor Ort besonders wichtig. 
 
1. Inwieweit war die Stadtverwaltung trotz ihrer über 21.000 Mitarbeitenden nicht in der 
Lage, innerhalb von drei Monaten mehr als vier Direktwahlschalter in Kundenzentren 
für die Direktwahl bereitzustellen und welche Bemühungen wurden getroffen, um in 
allen Stadtbezirken die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe sicherzustellen? 
2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass in Zukunft 
und spätestens zu den nächsten Wahlen wieder mindestens in allen neun Stadtbezir-
ken Direktwahlmöglichkeiten bestehen?  
3. Welche Rückmeldungen hat die Stadtverwaltung aus der Bürgerschaft erhalten, ins-
besondere in Bezug auf die weiten Wege, die viele Wählerinnen und Wähler zur Nut-
zung der Direktwahl auf sich nehmen müssen?  
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung grundsätzlich die Vorteile der Direktwahl für die 
Bürgerinnen und Bürger sowie für die Organisation des Wahlablaufs? 
 
Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales zur Kenntnis gegeben werden. 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

13.02.2025 Rat
TOP 4.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0193/2025
Typ
FDP/KSG Anfrage nach § 4
Datum
07.02.2025
Erstellt
05.02.2025 10:16