AN/0193/2025
Direktwahlmöglichkeiten in Köln
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FDP Anfrage nach § 4
2326 Zeichen
www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2025 AN/0193/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 13.02.2025 Direktwahlmöglichkeiten in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 40. Ratssitzung am 13. Februar 2025 zu setzen. Den Kölnerinnen und Kölnern stehen zur Bundestagswahl 2025 lediglich vier Direktwahlstel- len im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung. Bei vorherigen Wahlen wurden hingegen zehn Direktwahlstellen eingerichtet. Diese begrenzte Anzahl führt zu erheblichen Nachteilen, ins- besondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und ältere Menschen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Streiks bei Post und ÖPNV wäre die Möglichkeit der Direktwahl vor Ort besonders wichtig. 1. Inwieweit war die Stadtverwaltung trotz ihrer über 21.000 Mitarbeitenden nicht in der Lage, innerhalb von drei Monaten mehr als vier Direktwahlschalter in Kundenzentren für die Direktwahl bereitzustellen und welche Bemühungen wurden getroffen, um in allen Stadtbezirken die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe sicherzustellen? 2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass in Zukunft und spätestens zu den nächsten Wahlen wieder mindestens in allen neun Stadtbezir- ken Direktwahlmöglichkeiten bestehen? 3. Welche Rückmeldungen hat die Stadtverwaltung aus der Bürgerschaft erhalten, ins- besondere in Bezug auf die weiten Wege, die viele Wählerinnen und Wähler zur Nut- zung der Direktwahl auf sich nehmen müssen? 4. Wie bewertet die Stadtverwaltung grundsätzlich die Vorteile der Direktwahl für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Organisation des Wahlablaufs? Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be- schwerden und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter- nationales zur Kenntnis gegeben werden. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0193/2025
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 07.02.2025
- Erstellt
- 05.02.2025 10:16