Anfrage des Sachkundigen Einwohners Intveen (Behindertenvertretung) zur Barrierefreiheit öffentlicher Toiletten

Paul Intveen
Sachkundiger Einwohner
(entsendet von Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik)
An
Vorsitzenden des
Ausschusses für Soziales, Senioren und Seniorinnen
Herrn Bauer-Dahm
Sitzung Ausschuss für Soziales, Senioren und Seniorinnen am 02.03.2023
Anfrage
hier: öffentliche Toiletten 
Aus der Presse war zu entnehmen, dass u.a. am Wilhelm-Platz in Nippes eine neue 
öffentliche „City-toilette“ aufgestellt wird. 
Im Oktober 2013 beschloss der Rat der Stadt Köln unter 2594/2013 in seinem  
„Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept“, , dass die Belange 
behinderter Menschen im Rahmen dieses Konzepts besonders zu berücksichtigen 
sind.
In diesem Zusammenhang wurde u.a. in intensiven Beratungen der ‚Arbeitskreis 
Barrierefreies Köln‘ eingebunden, um entsprechende Vorgaben für geeignete 
toiletten zu entwickeln. 
In seiner Sitzung vom 08.12.2022 beschloss der Rat unter 2226/2022 das 
„Pilotprojekt öffentliche Toiletten“. Auf Basis der Informationen in der Vorlage 
bestehen Zweifel und Sorgen, ob die Anlagen barrierefrei sind, was u.a. in der 
Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.01.2023  geäußert und ohne 
Ergebnis diskutiert wurde.
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist bisher nicht informiert.
Deshalb meine Anfrage:
Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Belange behinderter Toilettennutzer*innen 
immer bei der Planung, Aufstellung und Sanierung öffentlicher Toiletten 
berücksichtigt werden?
Welche zwingenden Anforderungen werden bei der Planung und Aufstellung 
hinsichtlich Barrierefreiheit vorgegeben?
Wie ist  die Beteiligung / Anhörung der Behindertenorganisationen und der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vorgesehen?
Inwieweit erfüllen aktuell neu aufgestellte oder in Planung befindliche öffentliche 
Toiletten die besonderen Anforderungen an die barrierefreie Nutzung durch 
behinderte Nutzer*innen?
Wie häufig sollen  diese Toiletten gereinigt werden?

Bitte geben Sie die Antwort auch an den Gesundheitsauschuss, die 
Bezirksvertretungen, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik.
Vielen Dank!
Köln, 22.02.2023 gez. Paul Intveen