Anfrage des Sachkundigen Einwohners Intveen (Behindertenvertretung) zur Barrierefreiheit öffentlicher Toiletten

Dokumente

• Barrierefreiheit der öffentlichen Toiletten

  PDF

  Ansehen: Barrierefreiheit der öffentlichen Toiletten Text: Barrierefreiheit der öffentlichen Toiletten Herunterladen: Barrierefreiheit der öffentlichen Toiletten

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Paul Intveen Sachkundiger Einwohner (entsendet von Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik) An Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Senioren und Seniorinnen Herrn Bauer-Dahm Sitzung Ausschuss für Soziales, Senioren und Seniorinnen am 02.03.2023 Anfrage hier: öffentliche Toiletten Aus der Presse war zu entnehmen, dass u.a. am Wilhelm-Platz in Nippes eine neue öffentliche „City-toilette“ aufgestellt wird. Im Oktober 2013 beschloss der Rat der Stadt Köln unter 2594/2013 in seinem „Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept“, , dass die Belange behinderter Menschen im Rahmen dieses Konzepts besonders zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang wurde u.a. in intensiven Beratungen der ‚Arbeitskreis Barrierefreies Köln‘ eingebunden, um entsprechende Vorgaben für geeignete toiletten zu entwickeln. In seiner Sitzung vom 08.12.2022 beschloss der Rat unter 2226/2022 das „Pilotprojekt öffentliche Toiletten“. Auf Basis der Informationen in der Vorlage bestehen Zweifel und Sorgen, ob die Anlagen barrierefrei sind, was u.a. in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 26.01.2023 geäußert und ohne Ergebnis diskutiert wurde. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist bisher nicht informiert. Deshalb meine Anfrage: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Belange behinderter Toilettennutzer*innen immer bei der Planung, Aufstellung und Sanierung öffentlicher Toiletten berücksichtigt werden? Welche zwingenden Anforderungen werden bei der Planung und Aufstellung hinsichtlich Barrierefreiheit vorgegeben? Wie ist die Beteiligung / Anhörung der Behindertenorganisationen und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vorgesehen? Inwieweit erfüllen aktuell neu aufgestellte oder in Planung befindliche öffentliche Toiletten die besonderen Anforderungen an die barrierefreie Nutzung durch behinderte Nutzer*innen? Wie häufig sollen diese Toiletten gereinigt werden? Bitte geben Sie die Antwort auch an den Gesundheitsauschuss, die Bezirksvertretungen, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Vielen Dank! Köln, 22.02.2023 gez. Paul Intveen