Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164666 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“
Beschlussvorlage 230783 vom 24.04.2023
beschlossen Stand: Am 10.05.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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24.04.2023
Beschlussvorlage
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05.05.2023
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 6.6, Empfehlung.
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10.05.2023 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.5, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 230783 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164666 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“ Beratungsfolge Beirat Bürgerbeteiligung 05.05.2023 Empfehlung Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 10.05.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung wird zuge- stimmt. 2. Das Vorhaben „164666 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee““ wird in die Vorhabenliste aufgenommen. Begründung Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließen der Bürgerausschuss oder die jeweils zuständige Bezirksvertretung nach vorheriger Beratung im Beirat Bürgerbeteiligung die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteili- gung der einzelnen Vorhaben und die Veröffentlichung der Vorhabenliste. Anlage/n 1 Vorhabenblatt (öffentlich) Seite 1 von 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213 - 2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“ Inhaltliche Beschreibung: Auf den Grundstücken der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft an der Schlossallee im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem plant die 3L Projekt GmbH die Errichtung von Woh ngebäuden mit einem integrierten Lebensmittelmarkt. Hierfür ist der Abriss der Bestandsbebauung geplant. Zur städtebaulichen Qualifizierung der Planung wurde ein Wettbewerb mit fünf teilnehmend en Planungsbüros durchgeführt. Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs ist Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren. P olitischer Beschluss: Umsetzung des Beschlusses zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213 - 2 „Schlossallee“ im Stadtbezirk B ad Godesberg, Ortsteil Mehlem - Drucksache 211220 - 03 . Bearbeitungszeit: Ca. 2 Jahre Aktueller Bearbeitungsstand: Vorbereitung der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB . Nächster Schritt: Durchführung der Frühzei tigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB . Kinder - und Jugendbeteiligung: Nein Begründung: Die Beteiligung in B - Planverfahren erfolgt standardisiert. Eine zusätzliche Beteiligung von einzelnen Ziel - oder Bevölkerungsgruppen ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass s ich auch Kinder und Jugendliche im standardisierten Beteiligungsverfahren einbringen können. Kosten des Vorhabens: - Stadtbezirk: Bad Godesberg Adresse: Schlossallee 5, 53179 Bonn Zuständigkeit: Gesamtstädtisch Begründung: Es handelt sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes um die Aufstellung einer Satzung, deren letztendliche Beschlusskompetenz beim Rat liegt. Kategorien: Stadtentwicklung, Stadtplanung Art der Beteiligung: S tandardisiertes Beteiligungsverfahren Beschreibung des Verfahrens: Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird über allgemeine Ziele, Zwecke und Inhalte der Bauleitplanung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen de r Planung im Rahmen einer Vorhabennummer: 164666 Seite 2 von 3 Beteiligungsveranstaltung und einer zweiwöchigen öffentlichen Auslegung der Pläne unterrichtet. Ort und Dauer der Beteiligungsmöglichkeit werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt und im Wochenblatt "Schaufenster " bekannt gemacht. In der zweiten Stufe werden der Planentwurf, die Begründung sowie die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnah men und Gutachten für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Zeitgleich sind die Unterlagen im Internet einsehbar. Ort un d Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Am Ende des Verfahrens entscheidet der Rat über die vorgebrachten Anregungen durch den Satzu ngsbeschluss . Kosten der Beteiligung: - Kontaktperson: Nils Schütt , Stadtplanungsamt (Amt 61 - 23), Telefon: 02 28 - 77 2208 , E - Mail: nilssimon . schuett @bonn.de Weitere Infos: Informationen in Kürze auf www.bonn.de/schlossallee Seite 3 von 3
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