Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Entfernte Verkehrszeichen 283 "Absolutes Halteverbot" in der Herbrandstraße

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1145/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.06.2026 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Entfernte Verkehrszeichen 283 "Absolutes Halteverbot" in der 
Herbrandstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.06.2026 zu setzen: 
 
Seit ca. 4 Wochen sind auf der Herbrandstraße zwischen der Einmündung/Zufahrt 
Parkhaus/Cinenova Kino und dem Übergang zwischen Leo-Amann Park und dem 
Rathausvorplatz die Verkehrszeichen 283 „Absolutes Halteverbot“ verschwunden. Dies führt 
dazu, dass auf der Fahrbahn der Herbrandstraße täglich fast durchgängig entlang des 
Gehweges geparkt wird. Der ein- und ausfahrende (Rad-/PKW-/LKW-) Verkehr zu den 
Gewerbebetrieben, zum Parkhaus und zum Rathaus kann aufgrund der schmalen Restbreite 
der Fahrbahn nicht mehr gegenseitig passieren. Es kommt täglich zu teils chaotischen und 
gefährlichen Situationen. Der Verkehr blockiert sich mangels Ausweichmöglichkeiten häufig 
gegenseitig.  
Die Bezirksvertretung hatte die Verwaltung mit Beschluss vom 09.09.2024 (AN/1070/2024) 
beauftragt, durch bauliche Maßnahmen, das Parken zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer 
wirksam zu unterbinden.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Vz: 283 / Absolutes Parkverbot auf einem 
Teilstück der Hebrandstraße fehlen? 
 
2. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die Schilder entfernt und plant die Verwaltung 
aufgrund der erwiesenen gefährlichen Folgen eine Wiederanbringung?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
3. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Bezirksvertretung vom 09.09.2024 zur 
wirksamen Unterbindung des Parkens nicht berücksichtigt? 
 
 
gez.       gez. 
Petra Bossinger     Malte Jünger 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter