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Verkehrsberuhigende Maßnahmen rund um den Paffelsbergplatz in Oberkassel

Mitteilungsvorlage 211574-02 vom 22.11.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.02.2022 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 01.09.2021

    Antrag

    211574, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.11.2021

    Mitteilungsvorlage

  3. 02.02.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 211574-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Verkehrsberuhigende Maßnahmen rund um den Paffelsbergplatz in Oberkassel Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer Sitzung am 06.10.2021 unter TOP 17.13 (DS-Nr. 211574) folgenden Beschluss gefasst: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie zukünftig die Verkehrsberuhigung in den befahrbaren Wohnstraßen (lt. Bebauungsplan) rund um den Paffelsbergplatz, in der Röckesbergstraße, der Altrheinstraße, der Dollendorfer Allee, der Ernststraße und der Kasseler Ley und Im Mohrenfeld gesichert werden soll, nachdem auch die letzten Blumenkübel abgeräumt wurden. Bis eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung umgesetzt ist, sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durch die Verwaltung erfolgen. Im Rahmen des Verfahrens soll auch geprüft werden, ob pflegeleichte begrünte Kästen wieder aufgestellt werden können.” Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Die Straßenverkehrsbehörde ordnet in der Regel nur dann verkehrsregelnde und -lenkende Maßnahmen an, wenn ein Eingriff in den öffentlich-rechtlichen Verkehrsraum erforderlich und notwendig ist. Im Bereich der Kasseler Ley liegt ein verkehrsberuhigter Bereich vor. Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem Maße wie vom Antragsteller geschildert können von Seiten der Verwaltung nicht festgestellt werden. Auch kann aktuell ein Beschleunigungspotenzial aufgrund der Bebauung und der verkehrlichen Gegebenheiten wie bspw. der Kreuzung und den kurzen Straßenabschnitten nicht angenommen werden. Die Überschreitungsquote liegt bei 0 %. (Am 21. Juni wurde in der Straße „Kasseler Ley“ (Höhe Haus-Nr. 7) in Fahrtrichtung Röckesbergstraße eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Im Zeitraum von 16:16-18:56 Uhr passierten 7 Fahrzeuge die Messstelle, wobei kein Fahrzeug den Grenzwert von 19 km/h überschritten hat.) Die vorherigen Kübel waren im Rahmen eines Gestattungsvertrags, mit dem sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Pflege gesichert wurden, aufgestellt worden. Nachdem die Kübel über einen längeren Zeitraum weder gepflegt noch unterhalten wurden, teilweise erhebliche Schäden aufwiesen und die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Eigentümer zum überwiegenden Teil nicht mehr ermittelt werden konnten, wurden sie vom Tiefbauamt abgebaut. Da für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, dass es durch den Wegfall der Blumenkübel dennoch zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen kann, hat die Verwaltung die Aufstellung von Pfosten mit Baken vorgeschlagen. Die Unterhaltung und Pflege von Blumenkübeln im öffentlichen Verkehrsraum ist in den aktuellen Strukturen hier vor Ort personell nicht dauerhaft leistbar. Die Verwaltung verweist dazu auf ihre Stellungnahme 211574-01. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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