Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B'90 Die Grünen, der Fraktion Die Linke, Hr. Schuster und Fr. Pöttgen, betr.: Die Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood Street

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Herr Schuster (Klima Freunde) Frau Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1211/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B'90 Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion Die Linke, Hr. Schuster (KF) und Fr. Pöttgen (FDP), betr.: Die Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood Street Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Antragsteller bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. September 2020 zu setzen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt die gemeinsame Initiative der Betreiber von Club Bahnhof Ehrenfeld, Bumann & Sohn und Artheater unter Einhaltung gel- tender Corona- Auflagen eine Streetfood Street in der Bartholomäus-Schink-Straße gemäß dem als Anlage beigefügten Konzept einzurichten. Beschluss  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Konzeptes auf Grundlage der Varianten A oder B positiv zu begleiten und ggf. notwendige Genehmigungen schnellstmöglich zu erteilen.  Die Bartholomäus-Schink-Straße ist freitags zwischen 17:00 Uhr und sonntags 1:00 Uhr für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren.  Für die Betreibung der Foodtrucks an allen Tagen der Woche, ist als sichere Querung der Straße für die Besucher ein Zebrastreifen (ggf. als Baustellen- zebrastreifen auszuführen) auf Höhe der Caritas einzurichten. - 2 -  Der Zeitraum der Sperrung soll - abhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie - auf zunächst 6 Monate angelegt werden. Über eine notwendige Fortführung oder Anpassung der Sperrung soll vor Ablauf der Frist beraten und entschieden werden. Begründung Corona gefährdet die wirtschaftliche Existenz unserer Clubs; Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, viele Menschen sehnen sich nach Begegnung und kulturellen Ange- boten. Dafür müssen wir Orte schaffen, die ein Überleben der Clubs möglich macht und die Rahmenbedingungen schaffen, durch die unkontrollierte Menschenansammlungen vermieden werden. Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender Die Linke Harald Schuster Marlis Pöttgen Einzelvertreter/KLIMA FREUNDE Einzelvertreterin/FDP