AN/1211/2020
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B'90 Die Grünen, der Fraktion Die Linke, Hr. Schuster und Fr. Pöttgen, betr.: Die Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood Street
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Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV4)
2695 Zeichen
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Die Linke
Herr Schuster (Klima Freunde) Frau Pöttgen (FDP)
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin
Josef Wirges Henriette Reker
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus
50825 Köln 50667 Köln
Eingang beim Bezirksbürgermeister:
AN/1211/2020
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B'90 Die Grünen, der CDU-
Fraktion, der Fraktion Die Linke, Hr. Schuster (KF) und Fr. Pöttgen (FDP), betr.: Die
Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood Street
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
die oben genannten Antragsteller bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung
der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. September 2020 zu setzen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt die gemeinsame Initiative der Betreiber
von Club Bahnhof Ehrenfeld, Bumann & Sohn und Artheater unter Einhaltung gel-
tender Corona- Auflagen eine Streetfood Street in der Bartholomäus-Schink-Straße
gemäß dem als Anlage beigefügten Konzept einzurichten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung
des Konzeptes auf Grundlage der Varianten A oder B positiv zu begleiten und
ggf. notwendige Genehmigungen schnellstmöglich zu erteilen.
Die Bartholomäus-Schink-Straße ist freitags zwischen 17:00 Uhr und sonntags
1:00 Uhr für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren.
Für die Betreibung der Foodtrucks an allen Tagen der Woche, ist als sichere
Querung der Straße für die Besucher ein Zebrastreifen (ggf. als Baustellen-
zebrastreifen auszuführen) auf Höhe der Caritas einzurichten.
- 2 -
Der Zeitraum der Sperrung soll - abhängig von der weiteren Entwicklung der
Pandemie - auf zunächst 6 Monate angelegt werden. Über eine notwendige
Fortführung oder Anpassung der Sperrung soll vor Ablauf der Frist beraten
und entschieden werden.
Begründung
Corona gefährdet die wirtschaftliche Existenz unserer Clubs; Arbeitsplätze stehen
auf dem Spiel, viele Menschen sehnen sich nach Begegnung und kulturellen Ange-
boten.
Dafür müssen wir Orte schaffen, die ein Überleben der Clubs möglich macht und die
Rahmenbedingungen schaffen, durch die unkontrollierte Menschenansammlungen
vermieden werden.
Petra Bossinger Christiane Martin
Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN
Berndt Pertri
Fraktionsvorsitzender Die Linke
Harald Schuster Marlis Pöttgen
Einzelvertreter/KLIMA FREUNDE Einzelvertreterin/FDP
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Venloer Straße 419
- Bartholomäus-Schink-Straße
- Straße 4
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1211/2020
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag BV4 (SPD)
- Datum
- 08.09.2020
- Erstellt
- 07.09.2020 09:46