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Bürgerantrag: Gerhard-Domagk-Straße + Linienführung 631/632

Stellungnahme der Verwaltung 210274-01 ST vom 13.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.06.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210274, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 13.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.06.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210274-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Gerhard-Domagk-Straße + Linienführung 631/632 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 02.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Stadtverwaltung prüft kontinuierlich und auch anlassbezogen die Struktur des ÖPNV-Liniennetzes. Weitgehende Linienwegänderungen und damit zusammenhängende Änderungen der Verkehrsführung und/oder bauliche Maßnahmen erfordern umfangreiche Abstimmungen mit den Verkehrsunternehmen und der Verkehrslenkung. Ein akuter Änderungsbedarf wird für die im Antrag genannten Linien verwaltungsseitig nicht gesehen. Eine detaillierte Prüfung der Antragsinhalte ist der Verwaltung aufgrund prioritärer Projekte z.Z. nicht möglich. Im Zuge der Planung des Quartiers west.side wird selbstverständlich auch eine optimale ÖPNV-Anbindung geprüft und das Angebot wird ggf. angepasst. Eine Prüfung der weiteren Vorschläge könnte nur im Rahmen der regelmäßigen Betrachtung des Nahverkehrsplans oder anlassbezogen bei wesentlichen Änderungen in den betroffenen Bereichen erfolgen. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss: Der Bürgerantrag wird im beantragten Umfang abgelehnt und ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der Antragstellende wird über die weitere Vorgehensweise informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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