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Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler Gesamtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld
Gem. Anfrage BV4 (Die Linke) AN/0488/2021 vom 08.03.2021
Stand: Am 31.05.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage (Die Linke BV4)
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Fraktion Die Linke/Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0488/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler Gesamtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die T agesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 aufzunehmen: In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die V erwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Welchen Inhalt hatte die europaweite Ausschreibung? (2) Was verbirgt sich hinter dem Kürzel B.V . beim genannten V ermieter Objekt Schule Wasseramselweg B.V . & Co. KG? Welches Firmengeflecht verbirgt sich (möglicherweise) hinter der genannten Gesellschaftsform? (3) Was sind die Auswirkungen der gewählten Gesellschaftsform und des möglichen Firmengeflechts auf die Gewerbesteuerveranlagung der Stadt Köln? Ist der V ermieter in Köln gewerbesteuerpflichtig? (4) Wie soll der Schulplatzbedarf, insbesondere an Gesamtschulplätzen, im Stadtbezirk Lindenthal nach 2053 gedeckt werden? (5) Wie sieht eine Gegenüberstellung der konsumtiven und investiven Kosten von Eigenerrichtung und Betrieb inklusive Grundstückserwerb über den Zeitraum von 25, 29 bzw. darüber hinaus gegenüber der gewählten V erfahrensweise aus? Herzlichen Dank im V orhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter) - 2 -
Beratungsverlauf
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