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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Aufwertung des Rheinboulevard Porz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1555/2022 vom 30.08.2022
Stand: Am 01.09.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD - Rheinboulevard
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 30.08.2022 Änderungsantrag zu TOP 8.8 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am01.09.2022 hier: Aufwertung des Rheinboulevard Porz Der Beschlusstext der Antragsteller ist wie folgt zu ersetzen: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren Planungen zurAufwertung des Rheinboulevards Porz eine getrennte Führung von Fuß- und Radwegdem planenden Büro als zwingende Vorgabe zu machen. Prioritär zu untersuchen ist eine Führung des Radverkehrs über das höher gelegeneFridrich-Ebert-Ufer, wie bereits in der BV-Sitzung am 18.06.2016 als PrüfauftragAN/0979/2016 beschlossen. Ergänzend wird verwiesen auf die Beschlüsse 3679/2018 vom 22.01.2019 undAN/0733/2020 vom 16.06.2020. Begründung: Die Intention des Antrages von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist grundsätzlichrichtig. Allerdings existieren bereits klare Beschlüsse, hinter die die Forderungen derBV nun nicht zurückfallen sollten. Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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