Versteckte Kosten an Schulen

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  www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0258/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 Versteckte Kosten an Schulen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bzgl. für Eltern zusätzlich anfallende Kosten an Schulen stellen sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Kalk folgende Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Schulen im Stadtbezirk Kalk zusätzlich zu der regulären Klassenkasse „Extra/Zusatz-Gebühren“ von den Eltern erheben, zum Bei- spiel in Form von Kopiergeld, Toilettengeld, Reinigungskräftezuschlag, Bastelmateri- algeld, Ausflugsgeld etc.? Bitte nach einmaligen und monatlichen Gebühren auflisten. 2. Wie hoch ist dieser Beitrag? Bitte die Geldspanne von X bis Y angeben (z.B.: 0 € in Schule X bis 30 € in Schule Y). 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen diese Gebühren erhoben werden? 4. Warum stellt die Verwaltung den Schulen kein ausreichendes Budget zur Verfügung? 5. Müssen die Schulen soziale Kriterien (z.B. SGB II, Alleinerziehende, geringes Einkommen, soziale Härtefälle) berücksichtigen und dürfen Eltern allgemein diese Zusatzgebühren verweigern? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Manuela Grube Fraktionsvorsitzende Mobil: 0179 310 27 67 manuela.grube@stadt -koeln.de Stephanie Gallerach stellv. Fraktionsvorsitzende stephanie.gallerach@stadt -koeln.de Mit freundlichen Grüßen Manuela Grube Fraktionsvorsitzende