AN/0258/2024
Versteckte Kosten an Schulen
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Anfrage (Grüne BV8)
1864 Zeichen
www.gruenekoeln.de
Frau
Bezirksbürgermeisterin
Claudia Greven-Thürmer
Frau
Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:
AN/0258/2024
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024
Versteckte Kosten an Schulen
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bzgl. für Eltern zusätzlich anfallende Kosten an Schulen stellen sich der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Kalk folgende Fragen:
1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Schulen im Stadtbezirk Kalk zusätzlich zu der
regulären Klassenkasse „Extra/Zusatz-Gebühren“ von den Eltern erheben, zum Bei-
spiel in Form von Kopiergeld, Toilettengeld, Reinigungskräftezuschlag, Bastelmateri-
algeld, Ausflugsgeld etc.? Bitte nach einmaligen und monatlichen Gebühren auflisten.
2. Wie hoch ist dieser Beitrag? Bitte die Geldspanne von X bis Y angeben (z.B.: 0 € in
Schule X bis 30 € in Schule Y).
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen diese Gebühren erhoben werden?
4. Warum stellt die Verwaltung den Schulen kein ausreichendes Budget zur Verfügung?
5. Müssen die Schulen soziale Kriterien (z.B. SGB II, Alleinerziehende, geringes
Einkommen, soziale Härtefälle) berücksichtigen und dürfen Eltern allgemein diese
Zusatzgebühren verweigern? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Bezirksvertretung Kalk
Kalker Hauptstr. 247-273
51103 Köln-Kalk
Bezirksvertretung Kalk
Kalker Hauptstr. 247-273
51103 Köln-Kalk
Manuela Grube
Fraktionsvorsitzende
Mobil: 0179 310 27 67
manuela.grube@stadt -koeln.de
Stephanie Gallerach
stellv. Fraktionsvorsitzende
stephanie.gallerach@stadt -koeln.de
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Grube
Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0258/2024
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV8 (Grüne)
- Datum
- 01.03.2024
- Erstellt
- 21.02.2024 19:54