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AN/0258/2024

Versteckte Kosten an Schulen

Anfrage nach § 4 BV8 (Grüne) 01.03.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 07.03.2024, TOP 9.2.6

Anfrage (Grüne BV8)

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Anfrage (Grüne BV8)

1864 Zeichen

www.gruenekoeln.de 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0258/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
 
Versteckte Kosten an Schulen 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bzgl. für Eltern zusätzlich anfallende Kosten an Schulen stellen sich der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Kalk folgende Fragen:  
     
1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Schulen im Stadtbezirk Kalk zusätzlich zu der 
regulären Klassenkasse „Extra/Zusatz-Gebühren“ von den Eltern erheben, zum Bei-
spiel in Form von Kopiergeld, Toilettengeld, Reinigungskräftezuschlag, Bastelmateri-
algeld, Ausflugsgeld etc.? Bitte nach einmaligen und monatlichen Gebühren auflisten.  
 
2. Wie hoch ist dieser Beitrag? Bitte die Geldspanne von X bis Y angeben (z.B.: 0 € in    
            Schule X bis 30 € in Schule Y). 
 
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen diese Gebühren erhoben werden?  
 
4. Warum stellt die Verwaltung den Schulen kein ausreichendes Budget zur Verfügung? 
 
5. Müssen die Schulen soziale Kriterien (z.B. SGB II, Alleinerziehende, geringes  
Einkommen, soziale Härtefälle) berücksichtigen und dürfen Eltern allgemein diese 
Zusatzgebühren verweigern? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? 
 
  
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende  
Mobil: 0179 310 27 67 
manuela.grube@stadt -koeln.de 
 
 
Stephanie Gallerach 
stellv. Fraktionsvorsitzende  
stephanie.gallerach@stadt -koeln.de

Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

07.03.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.2.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0258/2024
Typ
Anfrage nach § 4 BV8 (Grüne)
Datum
01.03.2024
Erstellt
21.02.2024 19:54