Einsatz von Sprachmittlern bei der Verwaltung

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.05.2017 
AN/0772/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.05.2017 
 
Einsatz von Sprachmittlern bei der Verwaltung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, diese Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen. 
Im Haushalt 2016/2017 wurden im Rahmen des Interkulturellen Maßnahmenprogramms insgesamt 
250.000 Euro für Sprachmittler zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung eingestellt. 50.000 Euro 
sind für den Gesundheitsbereich vorgesehen (GA 5 der Maßnahmeempfehlungen – 1329/2015), 
200.000 Euro sind für die Anforderung von Sprachmittlern durch Schulen, Kindergärten oder städt. 
Dienststellen außerhalb des Gesundheitsbereichs vorgesehen (SoSe13 der 
Maßnahmeempfehlungen, 1402/2015). 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Wie viel Mittel sind aus den betreffenden Haushaltsstellen schon abgeflossen? Bitte Summen 
getrennt aufführen. 
2.  Wie viele Anträge wurden abgelehnt und wieso? 
3. Wer prüft, ob der geforderte Einsatz die Kriterien erfüllt, und bewilligt diesen gegebenenfalls? 
4. Wie viele Einsätze der Sprachmittler haben die einzelnen Ämter angefordert? Bitte nach Ämtern 
aufschlüsseln.  
5. Glaubt die Verwaltung, dass die eingestellten Summen auskömmlich sind? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer