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Einsatz von Sprachmittlern bei der Verwaltung
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0772/2017 vom 12.05.2017
Stand: Am 11.07.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.05.2017 AN/0772/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.05.2017 Einsatz von Sprachmittlern bei der Verwaltung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, diese Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Im Haushalt 2016/2017 wurden im Rahmen des Interkulturellen Maßnahmenprogramms insgesamt 250.000 Euro für Sprachmittler zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung eingestellt. 50.000 Euro sind für den Gesundheitsbereich vorgesehen (GA 5 der Maßnahmeempfehlungen – 1329/2015), 200.000 Euro sind für die Anforderung von Sprachmittlern durch Schulen, Kindergärten oder städt. Dienststellen außerhalb des Gesundheitsbereichs vorgesehen (SoSe13 der Maßnahmeempfehlungen, 1402/2015). Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Wie viel Mittel sind aus den betreffenden Haushaltsstellen schon abgeflossen? Bitte Summen getrennt aufführen. 2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt und wieso? 3. Wer prüft, ob der geforderte Einsatz die Kriterien erfüllt, und bewilligt diesen gegebenenfalls? 4. Wie viele Einsätze der Sprachmittler haben die einzelnen Ämter angefordert? Bitte nach Ämtern aufschlüsseln. 5. Glaubt die Verwaltung, dass die eingestellten Summen auskömmlich sind? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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