Containersiedlung Rheinweg
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210468 vom 30.03.2021
Stand: Am 18.05.2021 in der Bezirksvertretung Bonn beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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30.03.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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27.04.2021
210468-01 ST, federführend: 50-1 Personal- und Organisation, Innenprüfung, Koordination Jobcenter, Prozesssteuerung etc..
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18.05.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.25, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210468 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 28.03.2021 Bürgerantrag: Containersiedlung Rheinweg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ich beantrage hiermit, dass die Containersiedlung am Rheinweg Süd/UN- Campus NICHT verlängert wird. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 4 Bürgerantrag Online Datum 28.03.2021 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Containersiedlung Rheinweg Ihr Antrag Ich beantrage hiermit, dass die Containersiedlung am Rheinweg Süd/UN-Campus NICHT verlängert wird. Stattdessen soll die Stadt Bonn das Amt für Soziales und Wohnen dabei unterstützen, für die wenigen verbleibenden Geflüchteten adäquaten Wohnraum zu finden. Außerdem beantrage ich die sofortige anderweitige Unterbringung der in einem Containerblock untergebrachten Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund. Hier soll die Stadt Bonn das Amt für Soziales und Wohnen darin unterstützen, nach den Regeln einer geeigneten Unterkunft mit baulichem und sozialpädagogischem Konzept im Rahmen einer Berücksichtigung des direkten Umfeldes eine angemessene Unterkunft zu finden. Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 uvaWfH33t 2288..0033..2211 1133::0011 Seite 2 von 4 Begründung: Antrag KEINE Verlängerung der Containerunterkunft Rheinweg/UN-Campus. Wenn die Notunterkünfte am Rheinweg Süd/UN-Campus verlängert werden sollten, würde die Stadt Bonn eine 2015/16 durch eine besondere Situation entstandenen Kontext dazu missbrauchen, sich der Lösung struktureller Herausforderungen zu entziehen. 1. Notunterkünfte werden zu Dauerunterbringungen gemacht Den Geflüchteten sollten in einer Notlage 2015/16 (wobei die Bauzeit dann bis 2018 betrug) Unter- künfte bereitgestellt werden, nun gelingt es der Stadt seit März 2018 nicht, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Hintergrund haben sich die politischen Konzepte längst verändert: Es wird deutlich zwischen der kurzfristigen Unterbringung Asylbeantragender und der dauerhaften Unterbringung Asylberechtigter unterschieden. Das Konzept einer dauerhaften Unterbringung in Behelfsunterkünften passt dazu nicht mehr. Mein Mann und ich haben 2019 einem befreundeten Geflüchteten (ehem. Nachbar aus der Contai- nersiedlung) erfolgreich bei der Wohnungsfindung geholfen. Warum eine solche Hilfe dem Engage- ment einzelner Bürger überlassen bleibt, verstehen wir nicht. Bei dieser Wohnungssuche haben wir hingegen zahlreiche strukturelle Probleme kennengelernt, die unbedingt durch die Stadt Bonn gelöst werden müssen, um das generelle Thema anzugehen (z. B. Vebowag weigerte sich, an Geflüchtete zu vermieten, da sie sich weigert, Wohngeld der Bundesagen- tur für Arbeit zu akzeptieren). Es handelt sich inzwischen um so wenige Geflüchtete, dass es unplausibel erscheint, dass die Stadt Bonn nicht bei der Wohnungssuche erfolgreich helfen kann. Nicht-geflüchtete Wohnungslose sollten letzten Winter für einige Monate in einem der Container- blöcke untergebracht werden und sind nun bereits seit über einem Jahr hier. Ein reguläres Verfahren zur Findung eines Standortes für Wohnungslose einschließlich sozialpädagogischem Raum-Konzept wird einfach umgangen. 2. Geflüchteten und Wohnungslosen wird zugemutet, dauerhaft auf einem für diese Art der Unterbringung ungeeigneten Grundstück zu bleiben Durch die direkte und ungeschützte Nähe zum Eisenbahnverkehr gibt es eine extreme Lärmbelas- tung. Nachts donnern Güterzüge vorbei, tagsüber lärmen im 5-Minuten-Takt Personenzüge und Durchsagen. Es gibt keinerlei Lärmschutzmaßnahmen: keine Lärmschutzwand (angebliche nur tem- poräre Nutzung des Grundstücks), dünne Container statt fester Wände. Die Container sind schlecht gegen Hitze und Kälte isoliert. Im Winter bleibt es kalt, im Sommer errei- chen die Zimmer unerträgliche Temperaturen. Lüften ist durch den Bahnlärm nachts kaum möglich. Die Bewohner sind gehalten, in ihren Zimmern zu bleiben, was im Sommer eine Zumutung ist und auch nicht eingehalten wird. 3. Die „Architektur“ und Lage der Unterbringung verhindert ein funktionierendes soziales Zu- sammenleben Die Einrichtung der Obdachlosenunterkunft hat das gesamt Umfeld leider negativ beeinflusst. Seite 3 von 4 Im vergangenen Sommer ist es durch d ie untergerbachten Wohnungslosen immer wieder zu lautstar- kem Feiern, die ganze Nacht dauernden Rufen und lauten Gesprächen, vor allem aber zu regelmäßi- gen Streitereien mit Alkoholkonsum auf dem Gr undstück auße rhalb der Con tainer gekommen. Sol- che Beg leit erscheinungen w erden durch das ungüns tige Wohnen verstärkt , wenn nicht sogar er- zeugt, und nicht in einem Wohnkonzept für Wohnungslose bewusst aufgegriffen . Die Freifläche eines Kindergartens ist nu r durch den Fußweg des UN - Campus vom Außengelände der Obdachlosenunterkunft getrennt. Es werden Spritzen und leere Flaschen im gesamten Umfeld gefun- den, dies auch direkt vor der Unterkunft (Zugangstreppe), welche nach Zusicherung den Nachbarn gegenüber do ch nur drogenfreie Unterbringung vorsieht. Die Container liegen in direkte r und unge- schützte r Nähe zu der umgebenden Wohnbebauung (direkt angrenzende Gärten) . Vor allem aber werden Geflüchtete und Wohnungslose in eine m Wohnkomplex unter gebracht. Wir bitten Sie, bei der Polizei nach der Zahl der Einsätze zu fragen und sich so ein Bild von der Funkti- onalität des sozialen Miteinanders in der Containersiedlung zu machen. 4. Auch d ie dauerhafte „temporäre“ Unterbringung in Containern führt dazu, dass das Ge- lände seit Jahren nicht sinnvoll genutzt wird D a s Bonner Stadtbauplanungsamt (Herr H öller) ist damit be auftragt, eine sinnvolle Konzeption vor zu- legen. Da s fortgesetzte Provisorium der Container sollte einer sinnvollen und angemessenen dauerhaften Nutzung weichen, die eine schnell e Umsetzung erfährt. Es bedarf gute r Konzepte, um die mö g liche Multi - Funktion alität des Grundstücks auch so schnell wie möglich nutz bar zu machen: • Repräsentation als Ankunftsort in der UN - Stadt Bonn , der Muse umsmeile, am neuen Bonn - Center und im Regierungsvi ertel mit allen weiteren Instituten (De ut sche Welle) und sonsti- gen A rbeitsplätzen ( „ Neue Höfe “ , DHL , Telekom) • Verbreitung des Radweg es zum /entla ng des UN - Campus • R a dst a tion un d Verkehrs knotenpunkt für die umliegenden me h r eren tausend Arbeitsplätze • Ersatz für wegfallen de G rünflächen (Schrebergärten und Grabeland) • A ufgrund tiefliegender großer Kanäle maßvolle Wohnbebauung mit dann erfolgendem Lärm- schutz um den „ neuen “ Bahnhof UN - Campus . Diese Situation ist letztlich eine Folge der Konzeptlosigkeit bei der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das die Stadt Bonn dringend lö- sen und mit dem April 2021 spätestens beenden muss. Wir hoffen nun, dass die neue Koalition eher dazu b ereit ist, nachhaltige Wohnkonzepte umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4
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