Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorstellung von Städtebaulichen Verträgen

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1020/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorstellung von Städtebaulichen Verträgen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.09.2020. Beschluss Wie auch in anderen Kommunen bereits praktiziert, soll die Verwaltung städtebauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die Projekte im Bezirk betreffen, vor der Unterzeichnung in der BV und den entsprechenden Gremien vorstellen und soweit wie möglich öffentlich machen. Für den Bezirk Ehrenfeld soll dies konkret auch für die Projekte „Alsdorfer Straße“ sowie „Max Becker- Areal“ umgesetzt werden. Begründung Wie der aktuelle Fall „Gereonshof“ gezeigt hat, besteht hier im Sinne der Sicherung des öffentlichen Raums und einer sinnvollen Stadtentwicklung dringender Handlungsbedarf. Auch in anderen Städten und Kommunen ist dies „rechtssicher“ möglich, entsprechend sollte gerade auch in einer sich immer stärker verdichtenden Stadt wie Köln diese Transparenz und politische Partizipation gewährleistet werden. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Christiane Martin Julia Lottmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin