Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorstellung von Städtebaulichen Verträgen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1020/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Vorstellung von Städtebaulichen 
Verträgen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.09.2020.  
 
Beschluss 
Wie auch in anderen Kommunen bereits praktiziert, soll die Verwaltung 
städtebauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die Projekte im Bezirk 
betreffen, vor der Unterzeichnung in der BV und den entsprechenden Gremien 
vorstellen und soweit wie möglich öffentlich machen. Für den Bezirk Ehrenfeld 
soll dies konkret auch für die Projekte „Alsdorfer Straße“ sowie „Max Becker-
Areal“ umgesetzt werden. 
 
Begründung 
 
Wie der aktuelle Fall „Gereonshof“ gezeigt hat, besteht hier im Sinne der Sicherung 
des öffentlichen Raums und einer sinnvollen Stadtentwicklung dringender 
Handlungsbedarf. Auch in anderen Städten und Kommunen ist dies „rechtssicher“ 
möglich, entsprechend sollte gerade auch in einer sich immer stärker verdichtenden 
Stadt wie Köln diese Transparenz und politische Partizipation gewährleistet werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Christiane Martin                                                     Julia Lottmann 
Fraktionsvorsitzende                                               Bezirksvertreterin