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V/0270/2013

Bestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

Vorlagen 22.04.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 15.05.2013, TOP 33

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2038 Zeichen

V/0270/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.05.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
15.05.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wird für eine weitere Amtszeit vom 01.06.2013 
bis 31.05.2018 
 
Herr Erwin Scheer 
 
bestellt. 
 
 
Begründung: 
 
Gem. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (VO BauGB, 
SGV NW 231) hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu beste l-
len. 
 
Der Umlegungsausschuss besteht gemäß § 4 der Verordnung aus 5 Mitgliedern einschließlich des 
Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwa l-
tungsdienst besitzen. Von den übrigen Mitgliedern müssen 2 dem Rat der Gemeinde a ngehören. 
Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besit-
zen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermittlung von Grun dstückswerten sein. Diese und 
der Vorsitzende dürfen nicht Mitglied des Rates der Gemeinde  oder Beamte, Angestellte oder A r-
beiter der Gemeinde sein. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschu sses sind ein oder mehrere 
Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu de s-
sen Vertretung sie bestellt sind.  
 
Die Amtsdauer der Mitglieder, die nicht dem Rat angehören, b eträgt gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 der 
Verordnung 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0270/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.04.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0270/2013 
Herr Erwin Scheer ist bereits seit dem 01.06.2008 Vorsitzender des Umlegungsausschusses. Se i-
ne Amtszeit endet zum 31.05.2013. Herr Scheer hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wiederwahl 
das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (2)

15.05.2013 Hauptausschuss
TOP 26 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
15.05.2013 Rat
TOP 33 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0270/2013
Typ
Vorlagen
Datum
22.04.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37