Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Einsatz von Geflüchteten als Ordnungskräfte zu Silvester 2015/2016
SPD Anfrage nach § 4 AN/0002/2017 vom 04.01.2017
Stand: Am 19.01.2017 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Anfrage nach § 4
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.01.2017 AN/0002/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 09.01.2017 Einsatz von Geflüchteten als Ordnungskräfte zu Silvester 2015/2016 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, laut Berichten in verschiedenen Medien sollen in der Silvesternacht 2015/2016 Asylbewerber durch eine private Wachschutzfirma, die im Auftrag der Stadt Köln Sicherheitspersonal stell- te, eingesetzt worden sein. Insgesamt 59 Männer seien aus drei Erstaufnahmeeinrichtungen heraus engagiert worden und sollen einen Stundenlohn in Höhe von 5 Euro erhalten haben. Im Zuge dieser Medienberichte bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fra- gen: 1. Entsprechen die erwähnten Medienberichte der Wahrheit? Wie stellt sich der Sach- verhalt aus Sicht der Stadt Köln dar? 2. Wie hat die Stadt Köln in der Vergangenheit die Auftragsausführung durch beauftrag- te Unternehmen bzw. deren Subunternehmen geprüft? Wie wird sie dies in Zukunft tun? 3. Inwieweit wurden und werden die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegeset- zes sichergestellt? Warum wurde ein Stundenlohn unterhalb des gesetzlichen Min- destlohns gezahlt? In welcher Höhe hat die beauftragte Wachschutzfirma Personal- kosten bei der Stadt Köln abgerechnet? 4. Wie kann die Stadt Köln einen reibungslosen und sicheren Ablauf von Großveranstal- tungen gewährleisten, wenn sie nicht weiß, wer diese sichern soll, nach welchen Kri- terien die eingesetzten Kräfte ausgewählt wurden und über welche Qualifikation sie verfügen? Wie wird die Stadt Köln dies in Zukunft ändern? Inwieweit wurde dies be- reits wie dem Rat zugesagt bei der Ausschreibung des neuen Rahmenvertrags be- rücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz