Einsatz von Geflüchteten als Ordnungskräfte zu Silvester 2015/2016

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.01.2017 
 
AN/0002/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 09.01.2017 
 
Einsatz von Geflüchteten als Ordnungskräfte zu Silvester 2015/2016 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
laut Berichten in verschiedenen Medien sollen in der Silvesternacht 2015/2016 Asylbewerber 
durch eine private Wachschutzfirma, die im Auftrag der Stadt Köln Sicherheitspersonal stell-
te, eingesetzt worden sein. Insgesamt 59 Männer seien aus drei Erstaufnahmeeinrichtungen 
heraus engagiert worden und sollen einen Stundenlohn in Höhe von 5 Euro erhalten haben. 
 
Im Zuge dieser Medienberichte bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fra-
gen: 
 
1. Entsprechen die erwähnten Medienberichte der Wahrheit? Wie stellt sich der Sach-
verhalt aus Sicht der Stadt Köln dar? 
 
2. Wie hat die Stadt Köln in der Vergangenheit die Auftragsausführung durch beauftrag-
te Unternehmen bzw. deren Subunternehmen geprüft? Wie wird sie dies in Zukunft 
tun? 
 
3. Inwieweit wurden und werden die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegeset-
zes sichergestellt? Warum wurde ein Stundenlohn unterhalb des gesetzlichen Min-
destlohns gezahlt? In welcher Höhe hat die beauftragte Wachschutzfirma Personal-
kosten bei der Stadt Köln abgerechnet? 
 
4. Wie kann die Stadt Köln einen reibungslosen und sicheren Ablauf von Großveranstal-
tungen gewährleisten, wenn sie nicht weiß, wer diese sichern soll, nach welchen Kri-
terien die eingesetzten Kräfte ausgewählt wurden und über welche Qualifikation sie 
verfügen? Wie wird die Stadt Köln dies in Zukunft ändern? Inwieweit wurde dies be-
reits wie dem Rat zugesagt bei der Ausschreibung des neuen Rahmenvertrags be-
rücksichtigt? 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin