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Sondernutzungsgebühren für Werbung zum Olympia-Bürgerentscheid
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0196/2026 vom 28.01.2026
Stand: Am 05.02.2026 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die PARTEI Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.01.2026 AN/0196/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.02.2026 Sondernutzungsgebühren für Werbung zum Olympia-Bürgerentscheid Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe Die PARTEI bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.02.2026 zu setzen: Seit einigen Wochen wird das Römisch-Germanische Museum auf dem Roncalliplatz von einer Lichtpro- jektion angestrahlt, die offenbar Kölnerinnen und Kölner „aktivieren“ soll, beim Olympia-Ratsbürgerent- scheid mit JA!“ abzustimmen. Sponsor dieser Lichtinstallation ist die Staatskanzlei NRW, siehe Foto un- ten. In diesem Zusammenhang fragen wir: 1. Hat die Stadt Köln für Werbe- oder Informationsmaßnahmen der Staatskanzlei NRW im öffentli- chen Raum im Zusammenhang mit dem Olympia-Bürgerentscheid Sondernutzungsgebühren er- hoben? Falls ja: a) Für welche konkreten Maßnahmen wurden Sondernutzungsgebühren erhoben? (z. B. Plakatie- rungen, Projektionen, sonstige Sondernutzungen) b) In welcher Höhe wurden diese Gebühren jeweils festgesetzt? Falls nein: a) Aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wurde auf die Erhebung von Sondernut- zungsgebühren verzichtet? b) Wurde hierbei von bestehenden Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht? An den Oberbürgermeister, Herrn Torsten Burmester Ratsgruppe Die PARTEI Andreas Altefrohne Aaron Baron von Kruedener Unter Goldschmied 6 , 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 - 35609 E-Mail: DiePARTEI@stadt-koeln.de - 2 - 2. Welche Sondernutzungsgebühren sieht die Stadt Köln grundsätzlich für das Anstrahlen bzw. die Projektion von Lichtinstallationen auf Gebäude im öffentlichen Raum vor? 3. In welcher Höhe bewegen sich die Gebühren konkret für das Anstrahlen des Römisch-Germani- schen Museums mitsamt der Installation von drei Containern auf dem Roncalliplatz (bitte unter Angabe der Berechnungsgrundlage, des Zeitraums und etwaiger Sonderregelungen)? Mit gesponsorten Grüßen Aaron Baron von Kruedener Andreas Altefrohne Ratsgruppenvorsitzende in Doppelspitze Olympiaprojektion auf der Fassade des RGM am 25.01.2026 © Aaron Baron von Kruedener
Beratungsverlauf
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