Sondernutzungsgebühren für Werbung zum Olympia-Bürgerentscheid

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.01.2026 
 
AN/0196/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.02.2026 
 
Sondernutzungsgebühren für Werbung zum Olympia-Bürgerentscheid 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die Ratsgruppe Die PARTEI bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 
05.02.2026 zu setzen: 
 
Seit einigen Wochen wird das Römisch-Germanische Museum auf dem Roncalliplatz von einer Lichtpro-
jektion angestrahlt, die offenbar Kölnerinnen und Kölner „aktivieren“ soll, beim Olympia-Ratsbürgerent-
scheid mit JA!“ abzustimmen. Sponsor dieser Lichtinstallation ist die Staatskanzlei NRW, siehe Foto un-
ten. In diesem Zusammenhang fragen wir: 
 
1. Hat die Stadt Köln für Werbe- oder Informationsmaßnahmen der Staatskanzlei NRW im öffentli-
chen Raum im Zusammenhang mit dem Olympia-Bürgerentscheid Sondernutzungsgebühren er-
hoben? 
 
Falls ja: 
a) Für welche konkreten Maßnahmen wurden Sondernutzungsgebühren erhoben? (z. B. Plakatie-
rungen, Projektionen, sonstige Sondernutzungen)  
b) In welcher Höhe wurden diese Gebühren jeweils festgesetzt? 
 
Falls nein: 
a) Aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wurde auf die Erhebung von Sondernut-
zungsgebühren verzichtet? 
b) Wurde hierbei von bestehenden Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht? 
 
 
 
An den Oberbürgermeister, 
Herrn Torsten Burmester 
 
 
 
Ratsgruppe  Die PARTEI 
Andreas Altefrohne 
Aaron Baron von Kruedener 
Unter Goldschmied 6 , 50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 - 35609 
E-Mail: DiePARTEI@stadt-koeln.de

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2. Welche Sondernutzungsgebühren sieht die Stadt Köln grundsätzlich für das Anstrahlen bzw. die 
Projektion von Lichtinstallationen auf Gebäude im öffentlichen Raum vor? 
 
3. In welcher Höhe bewegen sich die Gebühren konkret für das Anstrahlen des Römisch-Germani-
schen Museums mitsamt der Installation von drei Containern auf dem Roncalliplatz (bitte unter 
Angabe der Berechnungsgrundlage, des Zeitraums und etwaiger Sonderregelungen)? 
 
 
Mit gesponsorten Grüßen 
Aaron Baron von Kruedener   
Andreas Altefrohne 
Ratsgruppenvorsitzende in Doppelspitze 
 
 
 
Olympiaprojektion auf der Fassade des RGM am 25.01.2026 © Aaron Baron von Kruedener