Unabhängige juristische Fachkompetenz in der Verwaltung stärken – faire Beratung für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2016  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
21.06.2016 
 
Unabhängige juristische Fachkompetenz  
in der Verwaltung stärken – faire Beratung  
für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen 
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
zur Verweisung an den APOSOE 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Überblick über sämtliche von der 
Verwaltung beauftragten und extern vergebenen juristischen Gutachten bzw. 
Mandatierungen in den Jahren 2013 – 2016 darzustellen und die Kosten dafür zu 
ermitteln. 
 
2. 
 Die Verwaltung wird beauftragt, im Umfang des Durchschnittswerts dieser Kosten 
der letzten Jahre für die Beratung des Stellenplans 2017 neue Stellen für Volljuris- 
tinnen und Volljuristen einzurichten, die in Zukunft eine eigenständige juristische 
Beurteilungskompetenz der Stadtverwaltung in zentralen kommunalen Hand- 
lungsfeldern (u.a. Zulässigkeit von Bürgerbegehren etc.) sicherstellen. Die Beauf- 
tragungen von Kanzleien sollen dementsprechend abgebaut werden. 
 
3.  Sofern in Zukunft in Ausnahmefällen noch Fachgutachten Dritter erforderlich 
sind, wird eine Unabhängigkeit der Gutachterinnen und Gutachter garantiert. Eine 
Vergabe an Kanzleien, die an dem Verfahren beteiligt sind oder waren, ist ausge- 
schlossen. 
Begründung: 
 
Im Streit um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „ Gremmendorfer Weg“ ist eine 
Vergabe juristischer Gutachten durch die Verwaltung sspitze erfolgt, die in der Öffent- 
lichkeit Zweifel haben aufkommen lassen, inwieweit die Verwaltung neutral und unab- 
hängig juristische Vorgänge prüft und beurteilt. Un abhängig von der Frage, ob diese 
Zweifel im konkreten Einzelfall berechtigt sind, bi etet der Vorgang Anlass, die frühere 
Entscheidung zur Auflösung zentraler juristischer S trukturen der Verwaltung neu zu be- 
werten. Die erhebliche Zahl an extern vergebenen ju ristischen Gutachten, noch dazu an

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fast immer dieselben Kanzleien, macht deutlich, das s hier auch die Frage zu stellen ist, 
inwieweit der Aufbau einer eigenen, nur der Stadt v erpflichteten juristischen Kompetenz 
zielführender ist. Ein solcher Schritt kann auch da s Vertrauen in die Unabhängigkeit des 
Handelns der Verwaltung stärken und unbegründete Zweifel daran zerstreuen. 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel