3253/2019
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren
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AbfGS 2020 - Anlage 4 Satzungstext
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1 Anlage 4 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -) vom ___. 2019 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom _____ 2019 aufgrund der §§ 4, 5, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen vom 21. Oktober 1969 (SGV. NRW. 610) in Verbindung mit den §§ 7 und 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV. NRW. 2023) und der §§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) - Landesabfallgesetz - jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen. I. Die Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (-Abfallgebührensatzung-) vom 16. Dezember 2015 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19.12.2018 (ABl. Stadt Köln 2018, Nr. 53, S. 595 ff.) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 8 (Gebührenpflicht) wird wie folgt geändert: „(8) Die Gebührenpflichtigen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die erbrachten Leistungen einen Gebührenbescheid. Sie erhalten im Falle des § 11 Abs. 2 AbfS über den Erwerb gegen Barzahlung einen Beleg. Im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 4 AbfS übermittelt die HGK Häfen und Güterverkehr Köln AG den Gebührenbescheid als äußerlich erkennbaren Teil ihrer Hafenrechnung. 2. § 2 (Höhe der Gebühren) wird wie folgt geändert: „(1) Der Gebührensatz beträgt im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 1 AbfS (Gruppe I, Teil- Service) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 1. 60 l-Behälter 329,55 € 2. 80 l-Behälter 376,54 € 3. 120 l-Behälter 485,66 € 4. 180 l-Behälter 654,75 € 5. 240 l-Behälter 826,02 € 2 Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird die Gebühr für die Nutzung eines 60 l-Behälters auf Antrag reduziert und beträgt 203,21 €. (2) Der Gebührensatz beträgt im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 2 AbfS (Gruppe II, Voll-Service) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 1. 60 l-Behälter 386,75 € 2. 70 l-Behälter 430,41 € 3. 80 l-Behälter 443,39 € 4. 110 l-Behälter 562,61 € 5. 120 l-Behälter 574,37 € 6. 180 l-Behälter 779,96 € 7. 240 l-Behälter 987,25 € 8. 500 l-Behälter 1.880,09 € 9. 660 l-Behälter 2.261,14 € 10. 770 l-Behälter 2.335,84 € 11. 1.100 l-Behälter 3.189,23 € 12. 500 l-Behälter mit Müllschleuse 2.002,88 € 13. 660 l-Behälter mit Müllschleuse 2.560,37 € 14. 770 l-Behälter mit Müllschleuse 2.786,77 € 15. 1.100 l-Behälter mit Müllschleuse 3.812,63 € 16. 500 l-Behälter mit Nachsortierung 2.144,56 € 17. 660 l-Behälter mit Nachsortierung 2.660,11 € 18. 770 l-Behälter mit Nachsortierung 2.859,50 € 19. 1.100 l-Behälter mit Nachsortierung 3.874,97 € 20. 3.000 l-Unterflurbehälter 8.111,36 € 21. 5.000 l-Unterflurbehälter 12.047,16 € Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird die Gebühr für die Nutzung eines 60 l-Behälters auf Antrag reduziert und beträgt 231,81 €. (2a) Der Gebührensatz für eine Korrektur von Fehlbefüllungen (Nachsortierung) gem. § 12 Abs. 9 AbfS beträgt für ein Kalenderjahr 769,13 € bei einmal wöchentlicher Abfuhr pro Restmüllbehälter der Größe 500 l bis 1.100 l (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AbfS). (3) Eigenkompostierer erhalten auf Antrag einen Abschlag, wenn sie nachweisen, ob und in welchem Umfang sie den anfallenden Bioabfall und Grünschnitt ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Der Abschlag beträgt im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 AbfS (Gruppe I, Teil-Service, Gruppe II Voll-Service) bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 1. 60 l-Behälter 41,23 € 2. 70 l-Behälter 45,55 € 3. 80 l-Behälter 49,88 € 4. 110 l-Behälter 66,08 € 5. 120 l-Behälter 70,99 € 6. 180 l-Behälter 104,03 € 3 7. 240 l-Behälter 137,61 € 8. 500 l-Behälter 268,49 € 9. 660 l-Behälter 321,37 € 10. 770 l-Behälter 350,40 € 11. 1.100 l-Behälter 505,58 € 12. 500 l-Behälter mit Müllschleuse 298,07 € 13. 660 l-Behälter mit Müllschleuse 393,45 € 14. 770 l-Behälter mit Müllschleuse 459,02 € 15. 1.100 l-Behälter mit Müllschleuse 655,75 € 16. 500 l-Behälter mit Nachsortierung 332,20 € 17. 660 l-Behälter mit Nachsortierung 417,48 € 18. 770 l-Behälter mit Nachsortierung 476,54 € 19. 1.100 l-Behälter mit Nachsortierung 670,76 € 20. 3.000 l-Unterflurbehälter 1.215,02 € 21. 5.000 l-Unterflurbehälter 2.025,04 € Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird der Eigenkompostiererabschlag reduziert und beträgt 28,53 €. (4) Der Gebührensatz für die Entsorgung von 3.000 l und 5.000 l Behältern für Restmüll beträgt für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 1. 3.000 l-Behälter 8.061,25 € 2. 5.000 l-Behälter 10.086,11 € (5) Im Falle des § 9 Abs. 1 Ziffer 2 AbfS (verschließbare Abfallbehälter – Arzttonnen -) erhöhen sich die Gebühren nach § 2 Absätze 1 und 2 um 26,78 € je Behälter und Jahr. (6) Wird der Abfall mehr als einmal wöchentlich bzw. mehr als einmal zweiwöchentlich eingesammelt, so erhöhen sich die Gebühren bzw. Gebührenabschläge nach den Absätzen 1 bis 4 und 12 bis 13 entsprechend. (7) Werden die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 3.000 l bzw. 5.000 l nach Abs. 4 weniger als einmal wöchentlich entleert, so verringern sich die Gebühren entsprechend. (8) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, verringern sich die Gebühren für jeden Monat ohne Gebührenpflicht. (9) Mit 1/52 der jeweiligen Jahresgebühr je Entleerung werden berechnet die 1. vorübergehende Bereitstellung von Abfallbehältern (§ 9 Abs. 4 AbfS), 2. Entsorgung im Rahmen der offenen Abfuhr (§ 11 Abs. 2 AbfS), 3. Entsorgung des Inhalts einer falsch befüllten Wertstofftonne (§ 11 Abs. 4 S. 2 AbfS) als Restmüll, und zwar nach der Gebühr für den Restmüllbehälter 4 der gleichen Größe. Im Falle von Satz 1 Ziff. 1 wird zur Abgeltung des logistischen Mehraufwands ein einmaliger Zuschlag in Höhe von 1/52 der Jahresgebühr erhoben; bei mehreren Behältern richtet sich der Zuschlag nach dem größten Behälter. (10) Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 4 AbfS beträgt die Gebühr je angefangene 24 Stunden Liegezeit bei Fahrgastschiffen • bis 800 qm genutzter Wasserfläche 134,60 € • über 800 qm bis 1300 qm genutzter Wasserfläche 269,19 € • über 1.300 qm genutzter Wasserfläche 307,77 € Hotelschiffen • bis 800 qm genutzter Wasserfläche 179,46 € • über 800 qm bis 1.300 qm genutzter Wasserfläche 358,92 € • über 1.300 qm genutzter Wasserfläche 410,07 € (11) Im Falle des § 11 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Gebühr für den Abfallsack 4,00 €. (12) Für Abfallbehälter gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbfS, deren Transportweg auf dem Grundstück von der Grundstücksgrenze des/der Anschlusspflichtigen länger als 15 m ist, werden Zuschläge auf die Gebührensätze wie folgt erhoben: Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 5 – 7: 1. Transportweg über 15 m bis 25 m: 28,08 € 2. Transportweg über 25 m bis 40 m: 46,31 € 3. Transportweg über 40 m: 69,11 € Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2, Ziffern 8 bis 19: 1. Transportweg über 15 m bis 25 m: 73,67 € 2. Transportweg über 25 m bis 40 m: 183,07 € 3. Transportweg über 40 m: 319,83 € (12a) Für die Bereitstellung von Restmüllbehältern gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbfS durch die Stadt Köln gemäß § 12 Abs. 7 AbfS werden Zuschläge auf die Gebührensätze wie folgt erhoben: Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Ziffern 1-7, Satz 2 je angefangene 50 m Transportweg 49,52 € Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 8 bis 19 je angefangene 50 m Transportweg 244,75 € 5 (13) Für Restmüllbehälter gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1und 2 AbfS, deren Transportweg auf dem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze des/der Anschlusspflichtigen bis zu 15 m lang ist, werden Zuschläge auf die Gebührensätze wie folgt erhoben, wenn der Transportweg nicht ebenerdig (Straßenniveau) ist (§ 10 Abs. 2 AbfS), oder sich Hindernisse darauf befinden (§ 10 Abs. 3 AbfS): 1. Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 5 – 7: 16,99 € 2. Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 8 bis 19: 65,81 € (14) Bei Wechselbehältern (insbesondere Pressmüllcontainern) beträgt die Gebühr je Abfuhr und Entleerung 258,89 € und für die Entsorgung je Tonne Abfall 147,20 € In allen übrigen Fällen des § 9 Abs. 3 AbfS erfolgt die Gebührenfestsetzung entsprechend § 2 Absätze 1, 2 und 4. (15a) Für die zusätzliche Leerung der Papiertonne wird eine Gebühr erhoben je Entleerung im Teil-Service für 1. 80 l-Behälter 1,79 € 2. 120 l-Behälter 1,95 € 3. 240 l-Behälter 2,45 € (15b) Für die zusätzliche Leerung der Papiertonne wird eine Gebühr erhoben je Entleerung im Voll-Service für 1. 80 l-Behälter 2,29 € 2. 120 l-Behälter 2,56 € 3. 240 l-Behälter 3,40 € 4. 770 l-Behälter 7,85 € 5. 1.100 l-Behälter 10,07 € 6. 3.000 l-Behälter 104,80 € 7. 5.000 l-Behälter 122,30 € 8. 3.000 l-Unterflurbehälter 58,78 € 9. 5.000 l-Unterflurbehälter 69,80 € (16) Bei unterbliebener Abfuhr besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Ist das Einsammeln aus Gründen unterblieben, die dem/der Gebührenpflichtigen zuzurechnen sind und wird das Einsammeln vor dem nächsten Sammeltag nachgeholt, werden zusätzliche Gebühren entsprechend Abs. 9 Satz 1 erhoben.“ 6 II. Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
AbfGS 2020 - Anlage 3 Synopse
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Anlage 3 1 Abfallgebührensatzung 2019 2020 Anmerkungen § 1 § 1 (8) Die Gebührenpflichtigen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die erbrachten Leistungen einen Gebüh- renbescheid. Sie erhalten im Falle des § 11 Abs. 3 AbfS über den Er- werb gegen Barzahlung einen Beleg. Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 4 AbfS übermittelt die HGK Häfen und Gü- terverkehr Köln AG den Gebühren- bescheid als äußerlich erkennbaren Teil ihrer Hafenrechnung. (8) Die Gebührenpflichtigen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die erbrachten Leistungen einen Gebüh- renbescheid. Sie erhalten im Falle des § 11 Abs. 2 AbfS über den Er- werb gegen Barzahlung einen Beleg. Im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 4 AbfS übermittelt die HGK Häfen und Gü- terverkehr Köln AG den Gebühren- bescheid als äußerlich erkennbaren Teil ihrer Hafenrechnung. Anpassung an Änderung in AbfS. Anpassung an Änderung in AbfS. § 2 § 2 (11) Im Falle des § 11 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Gebühr für den Abfallsack 3,87 €. (11) Im Falle des § 11 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Ge- bühr für den Abfallsack 4,00 €. Anpassung an Änderung in AbfS.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/6 Vorlagen-Nummer 3253/2019 Freigabedatum 18.11.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beige- fügten Fassung. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 28.11.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 Finanzausschuss 09.12.2019 Rat 12.12.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung s. Anlagen Anlagen Anlage 1 Begründung Anlage 2 Gebührenberechnung Anlage 3 Synopse Anlage 4 Satzungstext
AbfGS 2020 - Anlage 1 Begründung
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Anlage 1 1 Begründung Abfallbeseitigung Allgemeines Die Stadt Köln ist als öffentlich -rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne der §§ 17, 20 KrWG i.V.m. § 5 des LAbfG NRW zuständig für die Entsorgung der überlassungs - pflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung bedient sie sich der AWB (Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH) sowie der AVG ( Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH). Grundlegende Gebührenentwicklung Die Gebühren für das Jahr 2020 steigen gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,94 %. Zum Vergleich stiegen die Gebühren in 2019 gegenüber dem Vorjahr um 1,86%. Die Gründe hierfür sind in den nachstehend genannten Einflussgrößen zu finden: Kosten Logistik AWB In dem „Vertrag über die satzungsgemäße Abfall -/Wertstoffsammlung und –Entsorgung“ werden die Entgelte der AWB je geleerten Behälter vereinbart. In der als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügten Gebührenberechnun g für Restmüllbehälter werden die Entgelte daher unmittelbar den einzelnen Behältern zugerechnet. Die Kosten für die Logistik der AWB steigen gegenüber 2019 insgesamt um 1,90% bzw. rd. 1.201 T€. Ursächlich hierfür sind die Veränderungen der Entleerungszahlen und die Kostenentwicklungen bei der AWB Logistik. Die Entleerungszahlen sinken von 184.800 auf 183. 729 um 0, 58%. Die Preis gleitung auf die Logistik von 2,74% für 2020 berücksichtigt die Kostenfaktoren Personal, Reparatur und Wartung, Dieselkraftsto ffe, gleitende Kapitalkosten (Fahrzeuge und Geräte) sowie einen nicht gleitenden Fixkostenanteil und wird jährlich anhand fest definierter Indizes des Statistischen Bundesamtes fortgeschrieben. Im Wesentlichen resultiert die Steigerung der Entgelte aus dem Personalkostenfaktor, welcher mit einem Anteil von 65% Berücksichtigung findet. Kosten Logistik AWB Zusatzleistungen Für die AWB Logistik in Zusammenhang mit den Zusatzleistungen wirken sich neben der allgemeinen Preis gleitung von 2,74% die Kostensteigeru ng bei der Wertstofftonne sowie die höheren Kosten durch die Steigerung der Anschlussquote bei der Papiersammlung aus. Anlage 1 2 Die AWB übernimmt weiterhin die stadtweite Sammlung und Entsorgung von stoffgleichen Nichtverpackungen, die über die Wertstofftonne gemeinsam mit Leichtverpackungen erfasst werden. Hierfür sind in der Gebührenkalkulation 3.143 T€ berücksichtigt. Dies entspricht einer Steigerung von +579 T€ gegenüber 2019 . Die Gründe dafür liegen in deutlich gestiegenen Fremdkosten , der Preisgleitung so wie den seit der letzten Preisanpassung zum 01.01.2017 deutlich gestiegenen Entleerungszahlen. Seit 2008 ist die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) stadtweit auf ein Holsystem für die Papiertonne umgestellt. Hierfür sind in der Gebührenkalkula tion für 2020 rd. 10.775 T€ berücksichtigt. Gegenüber 2019 bedeutet dies eine Steigerung um rd. 488 T€, welche neben der Preisgleitung durch zusätzlich e Behälterentleerungen von rd. 1.200 Behältern wöchentlich begründet ist Kosten Entsorgung AVG Für 20 20 betragen die Entsorgungskosten der AVG rd. 44.477 T€. Gegenüber 201 9 bedeutet das eine Kosten senkung von rd. -1.630 T€. Diese resultiert zum einen aus der Preissenkung der AVG für die Restmüllentsorgung um 0,76 €/t bzw. 0,52%, zum anderen ist die Entsorgungsmenge gesunken. Die Entsorgungsmenge insgesamt reduziert sich mit 309.000 t im Vergleich zum Vorjahr (318.000 t) um 9.000 t (2,83%). Kosten Biotonne Die gesamten Kosten der Bioabfallsammlung und –Entsorgung in Höhe von rd. 24.834 T€ sind ebenfalls in den Restmüllgebühren berücksichtigt. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung der Kosten um 1.140 T€ zu verzeichnen. Diese ist im Wesentlichen durch die Erhöhung der Anschlussquote sowie durch die allgemeine Preisgleitung von 2,74% begründet. Weitere Kosten in Höhe von rd. +459 T€ entstehen aus der Preisanpassung der AVG für die Kompostierung für das Jahr 2020. Die Leerungszahlen (wöchentlich) steigen von 84.645 in 2019 auf 86.696 in 2020 um 2,42%. Die Kompostierungsmenge sinkt um insgesamt 3.000 t von insgesamt 50.000 t auf 47.000 t um 6%, was insbesondere in den hohen Durchschnittstemperaturen der beiden Vorjahre begründet liegt. Ausgleich Vorjahre In der Kalkulation ist eine Gebührenunterdeckung aus 201 6 und 2017 in Höhe von rd. 1.610 T€ als Kosten berücksichtigt (Unterdeckung Vorjahr rd.128 T€).
AbfGS 2020 - Anlage 2 Gebührenberechnung
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Anlage 2.1 Gebühren 2020 Restmüll 2020 30 60 70 80 110 120 180 240 500 660 770 1.100 Entleerungen 183.729 177 1.775 557 3.412 19.786 9.883 1.023 18.495 2.252 2.135 7.3 43 18.045 Logistik AWB 64.534.676 € 102,25 € 204,48 € 230,20 € 225,23 € 277,20 € 268,56 € 337 ,00 € 404,88 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,34 € Logistik Zusatzleistungen 32.144.518 € 36,89 € 53,31 € 58,90 € 64,49 € 85,44 € 91,80 € 134,52 € 1 77,94 € 347,18 € 415,55 € 453,10 € 653,75 € Entsorgung AVG 44.476.995 € 51,05 € 73,77 € 81,50 € 89,24 € 118,22 € 127,01 € 186,12 € 246,21 € 480,37 € 574,98 € 626,93 € 904,57 € Biotonne 24.833.531 € 28,50 € 41,19 € 45,51 € 49,82 € 66,01 € 70,92 € 103,92 € 1 37,47 € 268,21 € 321,04 € 350,04 € 505,06 € Abschlag Eigenkompostierer 11.684 € 0,01 € 0,02 € 0,02 € 0,02 € 0,03 € 0,03 € 0,05 € 0,06 € 0,1 3 € 0,15 € 0,16 € 0,24 € Wertstoffhöfe 119.000 € 0,14 € 0,20 € 0,22 € 0,24 € 0,32 € 0,34 € 0,50 € 0,66 € 1,2 9 € 1,54 € 1,68 € 2,42 € Verwaltungskosten Stadt Köln 2.042.026 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11 ,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € Ausgleich Vorjahre 1.609.536 € 1,85 € 2,67 € 2,95 € 3,23 € 4,28 € 4,60 € 6,74 € 8,91 € 17, 38 € 20,81 € 22,69 € 32,73 € Gebühren 2020 Restmüll 169.771.967 € 231,81 € 386,75 € 430,41 € 443,39 € 562,61 € 574,37 € 779,96 € 987,25 € 1.880,09 € 2.261,14 € 2.335 ,84 € 3.189,23 € Gebühr Vorjahr 166.319.388 € 225,62 € 376,22 € 418,65 € 431,21 € 546,99 € 558,35 € 757,92 € 959,14 € 1.826,02 € 2.196,05 € 2.268 ,29 € 3.096,39 € 3.452.579 € 6,19 € 10,53 € 11,76 € 12,18 € 15,62 € 16,02 € 22,04 € 28,12 € 54,06 € 65,09 € 67,55 € 92,84 € 2,74% 2,80% 2,81% 2,82% 2,86% 2,87% 2,91% 2,93% 2,96% 2,96% 2 ,98% 3,00% Ø Gebührenveränderung 2,94% Kosten-/Gebührenveränderung Vollservice Anlage 2.1 Gebühren 2020 Restmüll Entleerungen Logistik AWB Logistik Zusatzleistungen Entsorgung AVG Biotonne Abschlag Eigenkompostierer Wertstoffhöfe Verwaltungskosten Stadt Köln Ausgleich Vorjahre Gebühren 2020 Restmüll Gebühr Vorjahr Ø Gebührenveränderung Kosten-/Gebührenveränderung 3.000 5.000 500 660 770 1.100 500 660 770 1.100 30 60 80 120 180 2 40 5 45 1 3 6 38 11 28 205 656 2.963 23.216 28.180 31.730 1.775 9.984 3.056,38 € 3.629,61 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,3 4 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,34 € 73,65 € 147,28 € 158,38 € 179,85 € 211,79 € 243,65 € 1.571,12 € 2.618,54 € 385,43 € 508,76 € 593,56 € 847,94 € 429,56 € 539,83 € 616,21 € 867,35 € 36,89 € 53,31 € 64,4 9 € 91,80 € 134,52 € 177,94 € 2.173,90 € 3.623,16 € 533,30 € 703,95 € 821,28 € 1.173,2 5 € 594,36 € 746,94 € 852,62 € 1.200,12 € 51,05 € 73,77 € 89,24 € 127,01 € 186,12 € 246,21 € 1.213,79 € 2.022,98 € 297,76 € 393,05 € 458,56 € 655,08 € 331,86 € 417,05 € 476,06 € 670,08 € 28,50 € 41,19 € 49,8 2 € 70,92 € 103,92 € 137,47 € 0,57 € 0,95 € 0,14 € 0,18 € 0,22 € 0,31 € 0,16 € 0,20 € 0,2 2 € 0,32 € 0,01 € 0,02 € 0,02 € 0,03 € 0,05 € 0,06 € 5,82 € 9,69 € 1,43 € 1,88 € 2,20 € 3,14 € 1,59 € 2,00 € 2,2 8 € 3,21 € 0,14 € 0,20 € 0,24 € 0,34 € 0,50 € 0,66 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11 ,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,1 1 € 11,11 € 78,67 € 131,12 € 19,30 € 25,47 € 29,72 € 42,46 € 21,51 € 2 7,03 € 30,85 € 43,43 € 1,85 € 2,67 € 3,23 € 4,60 € 6,74 € 8 ,91 € 8.111,36 € 12.047,16 € 2.002,88 € 2.560,37 € 2.786,77 € 3.812,63 € 2.144,56 € 2.660,11 € 2.859,50 € 3.874,97 € 2 03,21 € 329,55 € 376,54 € 485,66 € 654,75 € 826,02 € 7.875,67 € 11.693,30 € 1.945,06 € 2.486,13 € 2.705,41 € 3.700,71 € 2.082,40 € 2.582,82 € 2.775,92 € 3.761,14 € 1 97,78 € 320,54 € 366,14 € 472,01 € 636,05 € 802,21 € 235,69 € 353,87 € 57,82 € 74,24 € 81,35 € 111,92 € 62,16 € 77,29 € 83,58 € 113,83 € 5,43 € 9,01 € 10,40 € 13,66 € 18 ,70 € 23,81 € 2,99% 3,03% 2,97% 2,99% 3,01% 3,02% 2,98% 2,99% 3,01% 3,03% 2 ,74% 2,81% 2,84% 2,89% 2,94% 2,97% Teilservice UFC Müllschleusen Nachsortieren Anlage 2.2 Gebühr 2020 Summe 3 cbm 5 cbm 3 und 5 cbm 3000 5000 Entleerungen 56 23 33 Logistik AWB 335.214 € 5.449,61 € 6.359,78 € Papiertonne 35.864 € 511,29 € 730,42 € Entsorgung AVG 146.574 € 2.089,65 € 2.985,22 € Verwaltungskosten Stadt Köln 599 € 10,69 € 10,69 € Gebühr 2020 518.250 € 8.061,25 € 10.086,11 € Gebühr Vorjahr 487.185 € 7.889,49 € 9.878,42 € 31.065 € 171,75 € 207,69 € 2,18% 2,10% Veränderung Anlage 2.3 Gebühr 2020 Summe je Abfuhr je Tonne Presscontainer Abfuhren / Tonnage 782 3.636 Logistik AWB 200.833 € 256,82 € Entsorgung AVG 535.263 € 147,20 € Verwaltungskosten Stadt Köln 1.622 € 2,07 € Gebühr 2020 737.718 € 258,89 € 147,20 € Gebühr Vorjahr 696.697 € 252,13 € 147,96 € 41.021 € 6,77 € -0,76 € 5,89% 2,68% -0,51% Veränderung Anlage 2.4 Entsorgung Rheinschiffe je angefangene 24 Stunden Liegezeit Zusatzleistung Liegetage 2020 je Liegetag Gebühr + Zusatzleistung AWB Summe 660 l 1.100 l UFC 660 l 1.100 l UFC Hotelschiff bis 800 qm 179,38 € 1.435 € 462 € 973 € 636 € 338 € 0 € 15 € 6 € 0 € 8,00 800-1.300 qm 358,77 € 13.992 € 4.504 € 9.488 € 6.197 € 3.291 € 0 € 143 54 0 39,00 über 1.300 qm 409,89 € 3.689 € 1.187 € 2.502 € 1.634 € 868 € 0 € 38 14 0 9,00 Fahrgastschiff bis 800 qm 134,54 € 3.229 € 1.039 € 2.190 € 1.430 € 759 € 0 € 33 12 0 24,00 800-1.300 qm 269,08 € 131.847 € 42.440 € 89.407 € 58.396 € 31.011 € 0 € 1.343 50 6 0 490,00 über 1.300 qm 307,64 € 367.326 € 118.239 € 249.087 € 162.691 € 86.396 € 0 € 3.74 1 1.409 0 1194,00 Gesamt 2020 1.659,30 € 521.519 € 167.872 € 353.647 € 230 .984 € 122.663 € 0 € 5.312 2.000 0 1.765,00 Gesamt 2019 1.686,56 € 476.753 € 163.395 € 313.358 € 194 .266 € 119.092 € 0 € 4.600 2.000 0 1.590 Gesamt 2020 / Entleerung 22,96 € 43,48 € 61,33 € 231,68 € Gesamt 2019 / Entleerung 24,76 € 42,23 € 59,55 € 224,87 € Nach AbfS und AbfGS zieht die HGK für die Stadt Köln von den Schiffen Abfallgebühren ein. Diese verursachen je nach Art, Größe, Fahrgastzahl und Liegetage unterschiedlich große Mengen Abfall und damit eine unterschiedliche Zahl an Entleerungen der Behälter. Über einen Faktor wird den Schiffsarten der Anteil an den Entleerungen der Behälter je angefangene 24 Stunden Liegezeit zugerechnet. Für die Entsorgung sind 660 l, 1.100 l Behälter aufgestellt. Erstmalig ab 2018 werden AWB Logistikkosten berücksichtigt (Kontrollfahrten). Gesamt Gebühr Entleerungen Anlage 2.5 Hausmüllsammlung AWB 26,1% Hausmüllverbrennung AVG 26,4% Verwaltungskosten Stadt Köln 1,2% Sperrmüllsammlung 2,2% Schadstoffsammlung 1,0% Papierkorbentleerung 6,6% Müllumladestationen 1,4% Wertstoffcenter/-höfe 1,2% Biotonne 14,8% Sammlung E-Altgeräte 2,1% Grünanlagen (Littering, Papierkörbe, Grillaschebehälter) 8,7% Wertstofftonne 1,9% Holsystem Papiertonne 6,4% Leistungen in der Hausmüllgebühr 2020 46,3 % Zusatzleistung 53,7 % Kernleistung Anlage 2.6 Übrige Gebühren entfernte Standorte, Bereitstellservice, Hindernisse Gebühr 2020 60 l bis 240 l 500 l bis 1.100 l 1. entfernte Standorte auf privatem Grund Entgelt AWB 27,35 € 72,94 € Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 € bis 25 m 28,08 € 73,67 € Entgelt AWB 45,58 € 182,34 € Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 € bis 40 m 46,31 € 183,07 € Entgelt AWB 68,38 € 319,10 € Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 € über 40 m 69,11 € 319,83 € 2. Bereitstellservice Entgelt AWB 48,79 € 244,02 € Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 € je angefangene 50 m 49,52 € 244,75 € 3. Hindernisse Entgelt AWB 16,26 € 65,08 € Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 € bis 25 m 16,99 € 65,81 € Anlage 2.6 Übrige Gebühren Kontrolle Fehlbefüllungen (Vollservice Plus) Gebühr 2020 500 l bis 1.100 l Entgelt AWB 740,28 € Entgelt AVG 28,85 € Gebühr 2020 769,13 € Zusatzleerung Blaue Tonnen und Behälter Gebühr 2020 Entgelte AWB je Abfuhr Vollservice 80 2,29 € 120 2,56 € 240 3,40 € 770 7,85 € 1100 10,07 € 3000 104,80 € 5000 122,30 € UFC 3000 58,78 € UFC 5000 69,80 € Teilservice 80 1,79 € 120 1,95 € 240 2,45 € Anlage 2.7 2020 Kosten Bio Querfinanziert Summe 2020 60 VS 80 VS 120 VS 240 VS 500 VS 660 VS 60 TS 80 TS 120 TS 2 40 TS Behälter 86.696 518 2.018 3.847 5.356 703 2.875 2.762 9.188 31.821 27.608 Entleerungen Vorjahr 528 1.947 3.734 4.955 669 2.548 2.661 9.253 31.664 26.686 Logistik AWB Brutto 11.885.975 € 108,54 € 117,36 € 128,92 € 173,16 € 306,65 € 363,65 € 95, 05 € 102,36 € 112,33 € 149,63 € 14 tägl. im Winter (-) Brutto Entsorgung KVK Brutto 12.657.570 € 48,89 € 65,19 € 97,78 € 195,56 € 407,42 € 537,79 € 48,89 € 65,19 € 97,78 € 195,56 € Verwaltungskosten Stadt Köln 289.986 € 1,12 € 1,49 € 2,24 € 4,48 € 9,33 € 12,32 € 1,12 € 1,49 € 2, 24 € 4,48 € Kosten 2020 querfinanziert 24.833.531 € 159 € 184 € 229 € 373 € 723 € 914 € 145 € 169 € 212 € 350 € Vorjahr 23.693.578 € 156 € 181 € 226 € 369 € 716 € 906 € 14 3 € 167 € 210 € 346 € Verteilungschlüssel Liter 15.533.800 31.080 161.440 461.640 1.285.440 351.500 1.897.500 165.72 0 735.040 3.818.520 6.625.920 Anlage 2.8 Abschlag Eigenkompostierer 2020 Hausmüllgebührenzahler erhalten einen Eigenkompostiererabschlag, wenn sie nachweisen, ob und in welchem Umfang sie den anfallenden Bioabfall und Grünschnitt ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Zur Kompostierung geeignet sind vor allem Hecken- und Grasschnitt, Laub, Garten- und Küchenabfälle. 219 30 60 70 80 110 120 180 240 500 660 770 1100 3000 UFC 5000 UFC Abschlag 28,50 € 41,19 € 45,51 € 49,82 € 66,01 € 70,92 € 103,92 € 1 37,47 € 268,21 € 321,04 € 350,04 € 505,06 € 1.213,79 € 2. 022,98 € Fälle 0 14 1 8 3 5 3 2 0 0 0 0 0 0 500 660 770 1.100 500 660 770 1.100 Abschlag 297,76 € 393,05 € 458,56 € 655,08 € 331,86 € 417,05 € 476 ,06 € 670,08 € Fälle 0 0 0 0 0 0 0 0 30 60 80 120 180 240 Abschlag 28,50 € 41,19 € 49,82 € 70,92 € 103,92 € 137,47 € Fälle 26 75 50 23 6 3 Prüfung von Anträgen auf Eigenkompostierung Entgelt AWB 26,78 € Anträge 20 Summe 535,60 € Teilservice Der Abschlag incl. Prüfung von Anträgen für 2020 beträgt in Summe 11.684,02 € Die Fälle für 2020 betragen in Summe Vollservice Müllschleusen Nachsortieren Anlage 2.9 2020 AWB Logistikosten PPK Vorjahr 2019 Summe 2020 40 l Sack 80 VS 120 VS 240 VS 770 VS 1100 VS 3000 VS 5000 VS 3000 UFC 5000 UFC 40 l Sack 80 TS 120 TS 240 TS Behälter 158.236 159.413 1.409 17.532 8.250 24.834 1.598 17.618 3 2 0 55 241 396 63.033 24.442 Entgelt AWB 0,61 € 59,61 € 66,44 € 88,43 € 204,10 € 261,89 € 2.724,81 € 3.179,90 € 1.528,20 € 1.814,80 € 0,61 € 46,45 € 50,73 € 63,77 € Logistik AWB Brutto 13.075.152 € 13.619.492 € 859 € 1.0 45.083 € 548.130 € 2.196.071 € 326.152 € 4.613.978 € 8.1 74 € 6.360 € 0 € 99.814 € 147 € 18.394 € 3.197.664 € 1.558 .666 € Zusatz-Behälter 392 9 0 0 1 0 8 0 Logistik AWB Zusatz Brutto 88.281 € 2.184 € 0 € 0 € 88 € 0 € 2.095 € 0 € Logistik AWB Gesamt Brutto 13.163.432 € 13.621.676 € 8 59 € 1.045.083 € 548.130 € 2.196.159 € 326.152 € 4.616.0 73 € 8.174 € 6.360 € 0 € 99.814 € 147 € 18.394 € 3.197.664 € 1.558.666 €
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3253/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.11.2019
- Erstellt
- 17.09.2019 07:26