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3253/2019

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 18.11.2019

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AbfGS 2020 - Anlage 4 Satzungstext

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AbfGS 2020 - Anlage 3 Synopse

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Beschlussvorlage Rat

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AbfGS 2020 - Anlage 1 Begründung

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AbfGS 2020 - Anlage 2 Gebührenberechnung

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AbfGS 2020 - Anlage 4 Satzungstext

9470 Zeichen

1 
 
Anlage 4 
 
 
 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Abfallgebühren in der Stadt Köln 
(Abfallgebührensatzung - AbfGS -) 
vom ___. 2019 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom _____ 2019 aufgrund der §§ 4, 5, 6 
und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen vom 
21. Oktober 1969 (SGV. NRW. 610) in Verbindung mit den §§ 7 und 77 Abs. 1 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV. NRW. 
2023) und der §§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen 
vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) - Landesabfallgesetz - jeweils in der bei Erlass 
der Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen. 
 
I. 
 
 
Die Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (-Abfallgebührensatzung-) 
vom 16. Dezember 2015 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19.12.2018 
(ABl. Stadt Köln 2018, Nr. 53, S. 595 ff.) wird wie folgt geändert: 
 
 
1. § 1 Abs. 8 (Gebührenpflicht) wird wie folgt geändert: 
 
„(8)  Die Gebührenpflichtigen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die 
erbrachten Leistungen einen Gebührenbescheid. Sie erhalten im Falle des § 11 
Abs. 2 AbfS über den Erwerb gegen Barzahlung einen Beleg. 
 
Im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 4 AbfS übermittelt die HGK Häfen und 
Güterverkehr Köln AG den Gebührenbescheid als äußerlich erkennbaren Teil 
ihrer Hafenrechnung. 
 
2. § 2 (Höhe der Gebühren) wird wie folgt geändert: 
 
„(1)  Der Gebührensatz beträgt im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 1 AbfS (Gruppe I, Teil-
Service) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 
 
1. 60 l-Behälter  329,55 € 
2. 80 l-Behälter  376,54 € 
3. 120 l-Behälter  485,66 € 
4. 180 l-Behälter 654,75 € 
5. 240 l-Behälter 826,02 €

2 
 
Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird die Gebühr für die Nutzung 
eines 60 l-Behälters auf Antrag reduziert und beträgt 203,21 €. 
 
(2)  Der Gebührensatz beträgt im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 2 AbfS (Gruppe II, 
Voll-Service) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 
 
1. 60 l-Behälter  386,75 € 
2. 70 l-Behälter  430,41 € 
3. 80 l-Behälter  443,39 € 
4. 110 l-Behälter  562,61 € 
5. 120 l-Behälter  574,37 € 
6. 180 l-Behälter 779,96 € 
7. 240 l-Behälter 987,25 € 
8. 500 l-Behälter 1.880,09 € 
9. 660 l-Behälter 2.261,14 € 
10. 770 l-Behälter 2.335,84 € 
11. 1.100 l-Behälter 3.189,23 € 
12. 500 l-Behälter mit Müllschleuse 2.002,88 € 
13. 660 l-Behälter mit Müllschleuse 2.560,37 € 
14. 770 l-Behälter mit Müllschleuse 2.786,77 € 
15. 1.100 l-Behälter mit Müllschleuse 3.812,63 € 
16. 500 l-Behälter mit Nachsortierung 2.144,56 € 
17. 660 l-Behälter mit Nachsortierung 2.660,11 € 
18. 770 l-Behälter mit Nachsortierung 2.859,50 € 
19. 1.100 l-Behälter mit Nachsortierung 3.874,97 € 
20. 3.000 l-Unterflurbehälter 8.111,36 € 
21. 5.000 l-Unterflurbehälter 12.047,16 € 
 
Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird die Gebühr für die Nutzung 
eines 60 l-Behälters auf Antrag reduziert und beträgt 231,81 €. 
 
(2a)  Der Gebührensatz für eine Korrektur von Fehlbefüllungen (Nachsortierung) gem. 
§ 12 Abs. 9 AbfS beträgt für ein Kalenderjahr 769,13 € bei einmal wöchentlicher 
Abfuhr pro Restmüllbehälter der Größe 500 l bis 1.100 l (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AbfS). 
 
(3)  Eigenkompostierer erhalten auf Antrag einen Abschlag, wenn sie nachweisen, ob 
und in welchem Umfang sie den anfallenden Bioabfall und Grünschnitt 
ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Der Abschlag beträgt im Falle des § 12 
Abs. 1 Ziffer 1 und 2 AbfS (Gruppe I, Teil-Service, Gruppe II Voll-Service) bei 
wöchentlich einmaliger Abfuhr für 
 
1. 60 l-Behälter  41,23 € 
2. 70 l-Behälter  45,55 € 
3. 80 l-Behälter  49,88 € 
4. 110 l-Behälter 66,08 € 
5. 120 l-Behälter 70,99 € 
6. 180 l-Behälter 104,03 €

3 
 
7. 240 l-Behälter 137,61 € 
8. 500 l-Behälter 268,49 € 
9. 660 l-Behälter 321,37 € 
10. 770 l-Behälter 350,40 € 
11. 1.100 l-Behälter 505,58 € 
12. 500 l-Behälter mit Müllschleuse 298,07 € 
13. 660 l-Behälter mit Müllschleuse 393,45 € 
14. 770 l-Behälter mit Müllschleuse 459,02 € 
15. 1.100 l-Behälter mit Müllschleuse 655,75 € 
16. 500 l-Behälter mit Nachsortierung 332,20 € 
17. 660 l-Behälter mit Nachsortierung 417,48 € 
18. 770 l-Behälter mit Nachsortierung 476,54 € 
19. 1.100 l-Behälter mit Nachsortierung 670,76 € 
20. 3.000 l-Unterflurbehälter 1.215,02 € 
21. 5.000 l-Unterflurbehälter 2.025,04 € 
 
Im Falle von § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AbfS wird der Eigenkompostiererabschlag 
reduziert und beträgt 28,53 €. 
 
(4)  Der Gebührensatz für die Entsorgung von 3.000 l und 5.000 l Behältern für 
Restmüll beträgt für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 
 
1. 3.000 l-Behälter  8.061,25 € 
2. 5.000 l-Behälter  10.086,11 € 
 
(5)  Im Falle des § 9 Abs. 1 Ziffer 2 AbfS (verschließbare Abfallbehälter – 
Arzttonnen -) erhöhen sich die Gebühren nach § 2 Absätze 1 und 2 um 26,78 € je 
Behälter und Jahr. 
 
(6)  Wird der Abfall mehr als einmal wöchentlich bzw. mehr als einmal 
zweiwöchentlich eingesammelt, so erhöhen sich die Gebühren bzw. 
Gebührenabschläge nach den Absätzen 1 bis 4 und 12 bis 13 entsprechend. 
 
(7)  Werden die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 3.000 l bzw. 
5.000 l nach Abs. 4 weniger als einmal wöchentlich entleert, so verringern sich 
die Gebühren entsprechend. 
 
(8)  Besteht die Gebührenpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, 
verringern sich die Gebühren für jeden Monat ohne Gebührenpflicht. 
 
(9)  Mit 1/52 der jeweiligen Jahresgebühr je Entleerung werden berechnet die 
 
1. vorübergehende Bereitstellung von Abfallbehältern (§ 9 Abs. 4 AbfS), 
2. Entsorgung im Rahmen der offenen Abfuhr (§ 11 Abs. 2 AbfS), 
3. Entsorgung des Inhalts einer falsch befüllten Wertstofftonne (§ 11 Abs. 4 S. 
2 AbfS) als Restmüll, und zwar nach der Gebühr für den Restmüllbehälter

4 
 
der gleichen Größe. 
 
Im Falle von Satz 1 Ziff. 1 wird zur Abgeltung des logistischen Mehraufwands 
ein einmaliger Zuschlag in Höhe von 1/52 der Jahresgebühr erhoben; bei 
mehreren Behältern richtet sich der Zuschlag nach dem größten Behälter. 
 
(10)  Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 4 AbfS beträgt die Gebühr je angefangene 24 
Stunden Liegezeit bei 
 
Fahrgastschiffen 
• bis 800 qm genutzter Wasserfläche   134,60 € 
• über 800 qm bis 1300 qm genutzter Wasserfläche  269,19 € 
• über 1.300 qm genutzter Wasserfläche   307,77 € 
 
Hotelschiffen 
• bis 800 qm genutzter Wasserfläche   179,46 € 
• über 800 qm bis 1.300 qm genutzter Wasserfläche  358,92 € 
• über 1.300 qm genutzter Wasserfläche   410,07 € 
 
(11)  Im Falle des § 11 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Gebühr für den 
Abfallsack 4,00 €. 
 
(12)  Für Abfallbehälter gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbfS, deren Transportweg auf 
dem Grundstück von der Grundstücksgrenze des/der Anschlusspflichtigen länger 
als 15 m ist, werden Zuschläge auf die Gebührensätze wie folgt erhoben: 
 
Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 5 – 7: 
1. Transportweg über 15 m bis 25 m:   28,08 € 
2. Transportweg über 25 m bis 40 m:   46,31 € 
3. Transportweg über 40 m:   69,11 € 
 
Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2, Ziffern 8 bis 19: 
1. Transportweg über 15 m bis 25 m:   73,67 € 
2. Transportweg über 25 m bis 40 m:   183,07 € 
3. Transportweg über 40 m:   319,83 € 
 
(12a) Für die Bereitstellung von Restmüllbehältern gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AbfS 
durch die Stadt Köln gemäß § 12 Abs. 7 AbfS werden Zuschläge auf die 
Gebührensätze wie folgt erhoben: 
 
Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Ziffern 1-7, Satz 2 
je angefangene 50 m Transportweg   49,52 € 
 
Auf die Gebührensätze nach § 2 Abs. 2 Ziffern 8 bis 19 
je angefangene 50 m Transportweg   244,75 €

5 
 
(13)  Für Restmüllbehälter gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1und 2 AbfS, deren Transportweg 
auf dem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze des/der Anschlusspflichtigen bis 
zu 15 m lang ist, werden Zuschläge auf die Gebührensätze wie folgt erhoben, 
wenn der Transportweg nicht ebenerdig (Straßenniveau) ist (§ 10 Abs. 2 AbfS), 
oder sich Hindernisse darauf befinden (§ 10 Abs. 3 AbfS): 
 
1. Auf die Gebührensätze nach 
§ 2 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 5 – 7:   16,99 € 
 
2. Auf die Gebührensätze nach 
§ 2 Abs. 2 Ziffern 8 bis 19:   65,81 € 
 
 
(14) Bei Wechselbehältern (insbesondere Pressmüllcontainern) beträgt die Gebühr 
 
je Abfuhr und Entleerung   258,89 € 
 
und für die Entsorgung 
je Tonne Abfall   147,20 € 
 
In allen übrigen Fällen des § 9 Abs. 3 AbfS erfolgt die Gebührenfestsetzung 
entsprechend § 2 Absätze 1, 2 und 4. 
 
(15a) Für die zusätzliche Leerung der Papiertonne wird eine Gebühr erhoben je 
Entleerung im Teil-Service für  
 
1. 80 l-Behälter  1,79 € 
2. 120 l-Behälter  1,95 € 
3. 240 l-Behälter  2,45 € 
 
(15b) Für die zusätzliche Leerung der Papiertonne wird eine Gebühr erhoben je 
Entleerung im Voll-Service für  
 
1. 80 l-Behälter  2,29 € 
2. 120 l-Behälter  2,56 € 
3. 240 l-Behälter  3,40 € 
4. 770 l-Behälter  7,85 € 
5. 1.100 l-Behälter  10,07 € 
6. 3.000 l-Behälter  104,80 € 
7. 5.000 l-Behälter  122,30 € 
8. 3.000 l-Unterflurbehälter  58,78 € 
9. 5.000 l-Unterflurbehälter  69,80 € 
 
(16)  Bei unterbliebener Abfuhr besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Ist 
das Einsammeln aus Gründen unterblieben, die dem/der Gebührenpflichtigen 
zuzurechnen sind und wird das Einsammeln vor dem nächsten Sammeltag 
nachgeholt, werden zusätzliche Gebühren entsprechend Abs. 9 Satz 1 erhoben.“

6 
 
 
 
 
II. 
 
Inkrafttreten 
 
Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

AbfGS 2020 - Anlage 3 Synopse

1182 Zeichen

Anlage 3 
1 
Abfallgebührensatzung 
2019 2020 Anmerkungen 
§ 1 § 1  
(8)  Die Gebührenpflichtigen nach § 1 
Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die 
erbrachten Leistungen einen Gebüh-
renbescheid. Sie erhalten im Falle 
des § 11 Abs. 3 AbfS über den Er-
werb gegen Barzahlung einen Beleg. 
 
Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 4 AbfS 
übermittelt die HGK Häfen und Gü-
terverkehr Köln AG den Gebühren-
bescheid als äußerlich erkennbaren 
Teil ihrer Hafenrechnung. 
 
(8)  Die Gebührenpflichtigen nach § 1 
Abs. 1 Buchstabe c) erhalten für die 
erbrachten Leistungen einen Gebüh-
renbescheid. Sie erhalten im Falle 
des 
§ 11 Abs. 2 AbfS über den Er-
werb gegen Barzahlung einen Beleg. 
 
Im Falle des § 
11 Abs. 3 Satz 4 AbfS 
übermittelt die HGK Häfen und Gü-
terverkehr Köln AG den Gebühren-
bescheid als äußerlich erkennbaren 
Teil ihrer Hafenrechnung. 
 
 
 
 
 
Anpassung an Änderung in AbfS. 
 
 
Anpassung an Änderung in AbfS. 
 
§ 2 § 2  
(11)  Im Falle des § 11 Abs. 3 i. V. m. 
§ 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Gebühr 
für den Abfallsack 3,87 €. 
(11)  Im Falle des § 11 Abs. 2 i. V. m. 
§ 12 Abs. 6 AbfS beträgt die Ge-
bühr für den Abfallsack 4,00 €. 
Anpassung an Änderung in AbfS.

Beschlussvorlage Rat

793 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 3253/2019 
Freigabedatum 
18.11.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
 
Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beige-
fügten Fassung.  
 
 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 28.11.2019 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Rat 12.12.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
s. Anlagen 
 
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Begründung 
Anlage 2 Gebührenberechnung 
Anlage 3 Synopse 
Anlage 4 Satzungstext

AbfGS 2020 - Anlage 1 Begründung

4457 Zeichen

Anlage 1 
 1 
Begründung Abfallbeseitigung 
 
Allgemeines 
Die Stadt Köln ist als öffentlich -rechtlicher Entsorgungsträger  im Sinne der §§ 17, 20 
KrWG i.V.m. § 5 des LAbfG NRW zuständig für die Entsorgung der überlassungs -
pflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen. 
Zur Erfüllung dieser Verpflichtung  bedient sie sich der AWB (Abfallwirtschaftsbetriebe 
Köln GmbH)  sowie der AVG ( Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln 
mbH).  
Grundlegende Gebührenentwicklung 
Die Gebühren für das Jahr 2020 steigen gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,94 
%. Zum Vergleich stiegen die Gebühren  in 2019 gegenüber dem Vorjahr um 1,86%.  Die 
Gründe hierfür sind in den nachstehend genannten Einflussgrößen zu finden: 
 
Kosten Logistik AWB 
In dem „Vertrag über die satzungsgemäße Abfall -/Wertstoffsammlung und –Entsorgung“ 
werden die Entgelte der AWB  je geleerten Behälter vereinbart. In der als Anlage 2 der 
Beschlussvorlage beigefügten Gebührenberechnun g für Restmüllbehälter werden die 
Entgelte daher unmittelbar den einzelnen Behältern zugerechnet. 
Die Kosten für die Logistik der AWB steigen gegenüber 2019 insgesamt um 1,90% bzw. 
rd. 1.201 T€. Ursächlich hierfür sind die Veränderungen der Entleerungszahlen und die 
Kostenentwicklungen bei der AWB Logistik. Die Entleerungszahlen  sinken von 184.800 
auf 183. 729 um 0, 58%. Die Preis gleitung auf die Logistik von 2,74% für 2020  
berücksichtigt die Kostenfaktoren Personal, Reparatur und Wartung, Dieselkraftsto ffe, 
gleitende Kapitalkosten (Fahrzeuge und Geräte) sowie einen nicht gleitenden 
Fixkostenanteil und wird jährlich anhand fest definierter Indizes des Statistischen 
Bundesamtes fortgeschrieben. Im Wesentlichen resultiert die Steigerung der Entgelte aus 
dem Personalkostenfaktor, welcher mit einem Anteil von 65% Berücksichtigung findet. 
Kosten Logistik AWB Zusatzleistungen 
Für die AWB Logistik in Zusammenhang mit den Zusatzleistungen wirken sich neben 
der allgemeinen Preis gleitung von 2,74% die Kostensteigeru ng bei der Wertstofftonne 
sowie die höheren Kosten durch die Steigerung der Anschlussquote bei der 
Papiersammlung aus.

Anlage 1 
 2 
Die AWB übernimmt weiterhin die stadtweite Sammlung und Entsorgung von 
stoffgleichen Nichtverpackungen, die über die Wertstofftonne gemeinsam mit 
Leichtverpackungen erfasst werden.  Hierfür sind in der Gebührenkalkulation  3.143 T€ 
berücksichtigt. Dies entspricht einer Steigerung von +579 T€ gegenüber 2019 . Die 
Gründe dafür liegen  in deutlich gestiegenen Fremdkosten , der Preisgleitung so wie den 
seit der letzten Preisanpassung zum 01.01.2017 deutlich gestiegenen Entleerungszahlen. 
Seit 2008 ist die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) stadtweit auf ein 
Holsystem für die Papiertonne umgestellt. Hierfür sind in der Gebührenkalkula tion für 
2020 rd. 10.775 T€ berücksichtigt. Gegenüber 2019 bedeutet dies eine Steigerung um rd. 
488 T€, welche neben der Preisgleitung durch zusätzlich e Behälterentleerungen von rd. 
1.200 Behältern wöchentlich begründet ist 
Kosten Entsorgung AVG 
Für 20 20 betragen die Entsorgungskosten der AVG rd. 44.477 T€. Gegenüber 201 9 
bedeutet das eine Kosten senkung von rd. -1.630 T€. Diese resultiert zum einen aus der 
Preissenkung der AVG für die Restmüllentsorgung um 0,76 €/t bzw. 0,52%, zum anderen 
ist die Entsorgungsmenge  gesunken. Die Entsorgungsmenge insgesamt reduziert sich mit 
309.000 t im Vergleich zum Vorjahr (318.000 t) um 9.000 t (2,83%). 
 
Kosten Biotonne 
 
Die gesamten Kosten der Bioabfallsammlung und –Entsorgung in Höhe von rd. 24.834 
T€ sind ebenfalls in den Restmüllgebühren berücksichtigt. Gegenüber dem Vorjahr ist 
eine Erhöhung der Kosten um 1.140 T€ zu verzeichnen. Diese ist im Wesentlichen durch 
die Erhöhung der Anschlussquote sowie durch die allgemeine Preisgleitung von 2,74% 
begründet. Weitere Kosten in Höhe von rd. +459 T€ entstehen aus der Preisanpassung 
der AVG für die Kompostierung für das Jahr 2020. Die Leerungszahlen (wöchentlich) 
steigen von 84.645 in 2019 auf 86.696 in 2020 um 2,42%. Die Kompostierungsmenge 
sinkt um insgesamt 3.000 t von insgesamt 50.000 t auf 47.000 t um 6%, was insbesondere 
in den hohen Durchschnittstemperaturen der beiden Vorjahre begründet liegt. 
 
Ausgleich Vorjahre 
In der Kalkulation ist eine Gebührenunterdeckung aus 201 6 und 2017  in Höhe von rd. 
1.610 T€ als Kosten berücksichtigt (Unterdeckung Vorjahr rd.128 T€).

AbfGS 2020 - Anlage 2 Gebührenberechnung

10860 Zeichen

Anlage 2.1 
Gebühren 2020 Restmüll 2020 30 60 70 80 110 120 180 240 500 660 770 1.100 
Entleerungen 183.729 177 1.775 557 3.412 19.786 9.883 1.023 18.495 2.252 2.135 7.3 43 18.045 
Logistik AWB 64.534.676 € 102,25 € 204,48 € 230,20 € 225,23 € 277,20 € 268,56 € 337 ,00 € 404,88 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,34 €
Logistik Zusatzleistungen 32.144.518 € 36,89 € 53,31 € 58,90 € 64,49 € 85,44 € 91,80 € 134,52 € 1 77,94 € 347,18 € 415,55 € 453,10 € 653,75 €
Entsorgung AVG 44.476.995 € 51,05 € 73,77 € 81,50 € 89,24 € 118,22 € 127,01 € 186,12 € 246,21 € 480,37 € 574,98 € 626,93 € 904,57 €
Biotonne 24.833.531 € 28,50 € 41,19 € 45,51 € 49,82 € 66,01 € 70,92 € 103,92 € 1 37,47 € 268,21 € 321,04 € 350,04 € 505,06 €
Abschlag Eigenkompostierer 11.684 € 0,01 € 0,02 € 0,02 € 0,02 € 0,03 € 0,03 € 0,05 € 0,06 € 0,1 3 € 0,15 € 0,16 € 0,24 €
Wertstoffhöfe 119.000 € 0,14 € 0,20 € 0,22 € 0,24 € 0,32 € 0,34 € 0,50 € 0,66 € 1,2 9 € 1,54 € 1,68 € 2,42 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 2.042.026 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11 ,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 €
Ausgleich Vorjahre 1.609.536 € 1,85 € 2,67 € 2,95 € 3,23 € 4,28 € 4,60 € 6,74 € 8,91 € 17, 38 € 20,81 € 22,69 € 32,73 €
Gebühren 2020 Restmüll 169.771.967 € 231,81 € 386,75 € 430,41 € 443,39 € 562,61  € 574,37 € 779,96 € 987,25 € 1.880,09 € 2.261,14 € 2.335 ,84 € 3.189,23 €
Gebühr Vorjahr 166.319.388 € 225,62 € 376,22 € 418,65 € 431,21 € 546,99  € 558,35 € 757,92 € 959,14 € 1.826,02 € 2.196,05 € 2.268 ,29 € 3.096,39 €
3.452.579 € 6,19 € 10,53 € 11,76 € 12,18 € 15,62 € 16,02 € 22,04 € 28,12 € 54,06 € 65,09 € 67,55 € 92,84 €
2,74% 2,80% 2,81% 2,82% 2,86% 2,87% 2,91% 2,93% 2,96% 2,96% 2 ,98% 3,00% 
Ø Gebührenveränderung 2,94% 
Kosten-/Gebührenveränderung 
Vollservice

Anlage 2.1 
Gebühren 2020 Restmüll 
Entleerungen 
Logistik AWB 
Logistik Zusatzleistungen 
Entsorgung AVG 
Biotonne 
Abschlag Eigenkompostierer 
Wertstoffhöfe 
Verwaltungskosten Stadt Köln 
Ausgleich Vorjahre 
Gebühren 2020 Restmüll 
Gebühr Vorjahr 
Ø Gebührenveränderung 
Kosten-/Gebührenveränderung 
3.000 5.000 500 660 770 1.100 500 660 770 1.100 30 60 80 120 180 2 40 
5 45 1 3 6 38 11 28 205 656 2.963 23.216 28.180 31.730 1.775 9.984
3.056,38 € 3.629,61 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,3 4 € 754,41 € 915,95 € 870,13 € 1.079,34 € 73,65 € 147,28 € 158,38 € 179,85 € 211,79 € 243,65 €
1.571,12 € 2.618,54 € 385,43 € 508,76 € 593,56 € 847,94 € 429,56 € 539,83 € 616,21 € 867,35 € 36,89 € 53,31 € 64,4 9 € 91,80 € 134,52 € 177,94 €
2.173,90 € 3.623,16 € 533,30 € 703,95 € 821,28 € 1.173,2 5 € 594,36 € 746,94 € 852,62 € 1.200,12 € 51,05 € 73,77 € 89,24 € 127,01 € 186,12 € 246,21 €
1.213,79 € 2.022,98 € 297,76 € 393,05 € 458,56 € 655,08 € 331,86 € 417,05 € 476,06 € 670,08 € 28,50 € 41,19 € 49,8 2 € 70,92 € 103,92 € 137,47 €
0,57 € 0,95 € 0,14 € 0,18 € 0,22 € 0,31 € 0,16 € 0,20 € 0,2 2 € 0,32 € 0,01 € 0,02 € 0,02 € 0,03 € 0,05 € 0,06 €
5,82 € 9,69 € 1,43 € 1,88 € 2,20 € 3,14 € 1,59 € 2,00 € 2,2 8 € 3,21 € 0,14 € 0,20 € 0,24 € 0,34 € 0,50 € 0,66 €
11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11 ,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,11 € 11,1 1 € 11,11 €
78,67 € 131,12 € 19,30 € 25,47 € 29,72 € 42,46 € 21,51 € 2 7,03 € 30,85 € 43,43 € 1,85 € 2,67 € 3,23 € 4,60 € 6,74 € 8 ,91 €
8.111,36 € 12.047,16 € 2.002,88 € 2.560,37 € 2.786,77 € 3.812,63 € 2.144,56 € 2.660,11 € 2.859,50 € 3.874,97 € 2 03,21 € 329,55 € 376,54 € 485,66 € 654,75 € 826,02 €
7.875,67 € 11.693,30 € 1.945,06 € 2.486,13 € 2.705,41 € 3.700,71 € 2.082,40 € 2.582,82 € 2.775,92 € 3.761,14 € 1 97,78 € 320,54 € 366,14 € 472,01 € 636,05 € 802,21 €
235,69 € 353,87 € 57,82 € 74,24 € 81,35 € 111,92 € 62,16 € 77,29 € 83,58 € 113,83 € 5,43 € 9,01 € 10,40 € 13,66 € 18 ,70 € 23,81 €
2,99% 3,03% 2,97% 2,99% 3,01% 3,02% 2,98% 2,99% 3,01% 3,03% 2 ,74% 2,81% 2,84% 2,89% 2,94% 2,97% 
Teilservice UFC Müllschleusen Nachsortieren

Anlage 2.2 
Gebühr 2020 Summe 3 cbm 5 cbm 
 3 und 5 cbm 3000 5000 
Entleerungen 56 23 33 
Logistik AWB 335.214 € 5.449,61 € 6.359,78 €
Papiertonne 35.864 € 511,29 € 730,42 €
Entsorgung AVG 146.574 € 2.089,65 € 2.985,22 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 599 € 10,69 € 10,69 €
Gebühr 2020 518.250 € 8.061,25 € 10.086,11 €
Gebühr Vorjahr 487.185 € 7.889,49 € 9.878,42 €
31.065 € 171,75 € 207,69 €
2,18% 2,10% 
Veränderung

Anlage 2.3 
Gebühr 2020 Summe je Abfuhr je Tonne 
Presscontainer 
Abfuhren / Tonnage 782 3.636 
Logistik AWB 200.833 € 256,82 €
Entsorgung AVG 535.263 € 147,20 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 1.622 € 2,07 €
Gebühr 2020 737.718 € 258,89 € 147,20 €
Gebühr Vorjahr 696.697 € 252,13 € 147,96 €
41.021 € 6,77 € -0,76 €
5,89% 2,68% -0,51% 
Veränderung

Anlage 2.4 
Entsorgung Rheinschiffe je angefangene 24 Stunden Liegezeit 
Zusatzleistung Liegetage 
2020 je 
Liegetag 
Gebühr + 
Zusatzleistung  AWB Summe 660 l 1.100 l UFC 660 l 1.100 l UFC 
Hotelschiff 
bis 800 qm 179,38 € 1.435 € 462 € 973 € 636 € 338 € 0 € 15 € 6 € 0 € 8,00 
800-1.300 qm 358,77 € 13.992 € 4.504 € 9.488 € 6.197 € 3.291 € 0 € 143 54 0 39,00 
über 1.300 qm 409,89 € 3.689 € 1.187 € 2.502 € 1.634 € 868 € 0 € 38 14 0 9,00 
Fahrgastschiff 
bis 800 qm 134,54 € 3.229 € 1.039 € 2.190 € 1.430 € 759 € 0 € 33 12 0 24,00 
800-1.300 qm 269,08 € 131.847 € 42.440 € 89.407 € 58.396 € 31.011 € 0 € 1.343 50 6 0 490,00 
über 1.300 qm 307,64 € 367.326 € 118.239 € 249.087 € 162.691 € 86.396 € 0 € 3.74 1 1.409 0 1194,00 
Gesamt 2020 1.659,30 € 521.519 € 167.872 € 353.647 € 230 .984 € 122.663 € 0 € 5.312 2.000 0 1.765,00 
Gesamt 2019 1.686,56 € 476.753 € 163.395 € 313.358 € 194 .266 € 119.092 € 0 € 4.600 2.000 0 1.590 
Gesamt 2020 / Entleerung 22,96 € 43,48 € 61,33 € 231,68 €
Gesamt 2019 / Entleerung 24,76 € 42,23 € 59,55 € 224,87 €
Nach AbfS und AbfGS zieht die HGK für die Stadt Köln von den Schiffen Abfallgebühren ein. 
Diese verursachen je nach Art, Größe, Fahrgastzahl und Liegetage unterschiedlich große Mengen Abfall und damit eine unterschiedliche Zahl an Entleerungen der Behälter. 
Über einen Faktor wird den Schiffsarten der Anteil an den Entleerungen der Behälter je angefangene 24 Stunden Liegezeit zugerechnet. 
Für die Entsorgung sind 660 l, 1.100 l Behälter aufgestellt. 
Erstmalig ab 2018 werden AWB Logistikkosten berücksichtigt (Kontrollfahrten). 
Gesamt Gebühr Entleerungen

Anlage 2.5 
Hausmüllsammlung AWB 26,1% 
Hausmüllverbrennung AVG 26,4% 
Verwaltungskosten Stadt Köln 
1,2% 
Sperrmüllsammlung 2,2% 
Schadstoffsammlung 1,0% 
Papierkorbentleerung 6,6% 
Müllumladestationen 1,4% 
Wertstoffcenter/-höfe 1,2% 
Biotonne 14,8% 
Sammlung E-Altgeräte 2,1% 
Grünanlagen (Littering, 
Papierkörbe, Grillaschebehälter) 
8,7% 
Wertstofftonne 1,9% 
Holsystem Papiertonne  6,4% 
Leistungen in der Hausmüllgebühr 2020 
46,3 % Zusatzleistung 
53,7 % Kernleistung

Anlage 2.6 
Übrige Gebühren 
entfernte Standorte, Bereitstellservice, Hindernisse 
Gebühr 2020 
60 l bis              
240 l 
500 l bis               
1.100 l 
1. entfernte Standorte auf privatem Grund 
Entgelt AWB 27,35 € 72,94 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 €
bis 25 m 28,08 € 73,67 €
Entgelt AWB 45,58 € 182,34 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 €
bis 40 m 46,31 € 183,07 €
Entgelt AWB 68,38 € 319,10 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 €
über 40 m 69,11 € 319,83 €
2. Bereitstellservice 
Entgelt AWB 48,79 € 244,02 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 €
je angefangene 50 m 49,52 € 244,75 €
3. Hindernisse 
Entgelt AWB 16,26 € 65,08 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 0,73 € 0,73 €
bis 25 m 16,99 € 65,81 €

Anlage 2.6 
Übrige Gebühren 
Kontrolle Fehlbefüllungen (Vollservice Plus) 
Gebühr 2020 500 l bis              
1.100 l 
Entgelt AWB 740,28 €
Entgelt AVG 28,85 €
Gebühr 2020 769,13 €
Zusatzleerung Blaue Tonnen und Behälter 
Gebühr 2020 
Entgelte 
AWB               
je Abfuhr 
Vollservice 
80 2,29 €
120 2,56 €
240 3,40 €
770 7,85 €
1100 10,07 €
3000 104,80 €
5000 122,30 €
UFC 3000 58,78 €
UFC 5000 69,80 €
Teilservice 
80 1,79 €
120 1,95 €
240 2,45 €

Anlage 2.7 
2020 Kosten Bio Querfinanziert 
Summe 2020 60 VS 80 VS 120 VS 240 VS 500 VS 660 VS 60 TS 80 TS 120 TS 2 40 TS 
Behälter 86.696 518 2.018 3.847 5.356 703 2.875 2.762 9.188 31.821 27.608 
Entleerungen Vorjahr 528 1.947 3.734 4.955 669 2.548 2.661 9.253 31.664 26.686 
Logistik AWB Brutto 11.885.975 € 108,54 € 117,36 € 128,92 € 173,16 € 306,65 € 363,65 € 95, 05 € 102,36 € 112,33 € 149,63 €
14 tägl. im Winter (-) Brutto 
Entsorgung KVK Brutto 12.657.570 € 48,89 € 65,19 € 97,78 € 195,56 € 407,42 € 537,79 € 48,89 € 65,19 € 97,78 € 195,56 €
Verwaltungskosten Stadt Köln 289.986 € 1,12 € 1,49 € 2,24 € 4,48 € 9,33 € 12,32 € 1,12 € 1,49 € 2, 24 € 4,48 €
Kosten 2020 querfinanziert 24.833.531 € 159 € 184 € 229  € 373 € 723 € 914 € 145 € 169 € 212 € 350 €
Vorjahr 23.693.578 € 156 € 181 € 226 € 369 € 716 € 906 € 14 3 € 167 € 210 € 346 €
Verteilungschlüssel 
Liter 15.533.800 31.080 161.440 461.640 1.285.440 351.500 1.897.500 165.72 0 735.040 3.818.520 6.625.920

Anlage 2.8 
Abschlag Eigenkompostierer 2020 
Hausmüllgebührenzahler erhalten einen Eigenkompostiererabschlag, wenn sie nachweisen, ob und in welchem Umfang sie 
den anfallenden Bioabfall und Grünschnitt ordnungsgemäß und schadlos verwerten. Zur Kompostierung geeignet sind 
vor allem Hecken- und Grasschnitt, Laub, Garten- und Küchenabfälle. 
219 
30 60 70 80 110 120 180 240 500 660 770 1100 3000 UFC 5000 UFC 
Abschlag 28,50 € 41,19 € 45,51 € 49,82 € 66,01 € 70,92 € 103,92 € 1 37,47 € 268,21 € 321,04 € 350,04 € 505,06 € 1.213,79 € 2. 022,98 €
Fälle 0 14 1 8 3 5 3 2 0 0 0 0 0 0
500 660 770 1.100 500 660 770 1.100 
Abschlag 297,76 € 393,05 € 458,56 € 655,08 € 331,86 € 417,05 € 476 ,06 € 670,08 €
Fälle 0 0 0 0 0 0 0 0
30 60 80 120 180 240 
Abschlag 28,50 € 41,19 € 49,82 € 70,92 € 103,92 € 137,47 €
Fälle 26 75 50 23 6 3
Prüfung von Anträgen auf Eigenkompostierung 
 Entgelt AWB 26,78 €
 Anträge 20 
Summe 535,60 €
Teilservice 
Der Abschlag incl. Prüfung von Anträgen für 2020 beträgt in Summe 11.684,02 €
Die Fälle für 2020 betragen in Summe 
Vollservice 
Müllschleusen Nachsortieren

Anlage 2.9 
2020 AWB Logistikosten PPK 
Vorjahr 2019 Summe 2020 40 l Sack 80 VS 120 VS 240 VS 770 VS 1100 VS 3000 VS 5000 VS 3000 UFC 5000 UFC 40 l Sack 80 TS 120 TS 240 TS 
Behälter 158.236 159.413 1.409 17.532 8.250 24.834 1.598 17.618 3 2 0 55 241 396 63.033 24.442
Entgelt AWB 0,61 € 59,61 € 66,44 € 88,43 € 204,10 € 261,89 € 2.724,81  € 3.179,90 € 1.528,20 € 1.814,80 € 0,61 € 46,45 € 50,73 € 63,77 €
Logistik AWB Brutto 13.075.152 € 13.619.492 € 859 € 1.0 45.083 € 548.130 € 2.196.071 € 326.152 € 4.613.978 € 8.1 74 € 6.360 € 0 € 99.814 € 147 € 18.394 € 3.197.664 € 1.558 .666 €
Zusatz-Behälter 392 9 0 0 1 0 8 0
Logistik AWB Zusatz Brutto 88.281 € 2.184 € 0 € 0 € 88 € 0 € 2.095 € 0 €
Logistik AWB Gesamt Brutto 13.163.432 € 13.621.676 € 8 59 € 1.045.083 € 548.130 € 2.196.159 € 326.152 € 4.616.0 73 € 8.174 € 6.360 € 0 € 99.814 € 147 € 18.394 € 3.197.664  € 1.558.666 €

Beratungsverlauf (4)

28.11.2019 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.5 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
02.12.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.10 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
09.12.2019 Finanzausschuss
TOP 10.27 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
12.12.2019 Rat
TOP 6.2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3253/2019
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
18.11.2019
Erstellt
17.09.2019 07:26