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Bürgerantrag: Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten

Stellungnahme der Verwaltung 231702-01 vom 09.10.2023

Stand: Am 08.11.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zurückgezogen.

Verlauf

  1. 15.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231702, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 09.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.11.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zurückgezogen

    TOP 4.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231702-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III 13.09.2023 Bürgerantrag: Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Grundsätzlich wurde die Aufgabe der Straßenreinigung der bonnorange AöR übertragen, die sie im eigenen Namen und in eigener Verantwortung durchführt (§ 2 der Unternehmenssatzung). Dazu werden Kehrmaschinen eingesetzt, die den strengen Anforderungen des § 7 Abs. 2 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions- schutzgesetzes entsprechen und dementsprechend eine Ausnahmegenehmi- gung erhalten haben. Da nicht jede Kehrmaschine für jeden Einsatzweck gleich geeignet ist, ist eine pauschale Verlagerung aller Maschinen auf die Hauptstraßen und Industriege- biete weder technisch möglich noch zur Vermeidung der schädlichen Treibh- ausgase sinnvoll. Durch den Einsatz von entsprechender Software gelingt es der bonnorange AöR sowohl die Reinigungsintervalle der im Straßenverzeich- nis aufgeführten Straßen zu erfüllen als auch gleichzeitig unnötige Leer-Fahrten zum Einsatzort zu vermeiden. Die vollautomatisierte Tourenplanung leistet schon heute einen wichtigen Bei- trag zum Klimaschutz. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bür- geranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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