Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen

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An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2023 
AN/1235/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga-
ben / Internationales 28.08.2023 
 
Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag TOP 
3.2.2 (1709/2023) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 15. Juni zu 
setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt wie die Bezirksvertretung Rodenkirchen, dass Bänke/Sitz-
gelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Bar-
rierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen aus-
drücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenom-
men werden. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln