Münster Hauptbahnhorf Ostseite - Bauvorhaben Landmarken HBF Münster Ost GmbH

V/0072/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Münster Hauptbahnhorf Ostseite - Bauvorhaben Landmarken HBF Münster Ost GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
22.03.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag:   
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster nimmt das in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft am 16.03.2017 vorgestellte, aktualisierte stä d-
tebauliche Gesamtkonzept (vgl. Anlage 1) der Landmarken HBF Münster Ost GmbH zum 
geplanten Neubau eine s Empfangsgebäudes für die Hauptbahnhof -Ostseite und zur 
Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ostseite (Bremer Platz) zustimmend zur Kenntnis. 
 
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis des vorgestellten Gesamtkonzeptes, einen 
Kaufvertrag mit der Landmarke n HBF Münster Ost GmbH (Käufer) für den Grun d-
stücksanteil der Stadt Münster zur Hauptbahnhof Ostseite abzuschließen. Die Regelu n-
gen und Vereinbarungen zum Kaufvertrag sind in der nichtöffentlichen Vorlage 
V/0073/2017 dargestellt. 
 
3. Der Rat der Stadt Münster  stimmt einer Neugestaltung des öffentlichen Raumes (Bah n-
hofsvorplatz, Bremer Straße, Grünanlage) auf der Basis der Konzeptvorstellung (vgl. A n-
lage 1) der Landmarken HBF Münster Ost GmbH grundsätzlich zu.   
Die Stadt Münster erhält auf den privaten Vorplatzflächen des Bauvorhabens des Käufers 
ein Wegerecht für die Allgemeinheit und wird die privaten Flächen außerhalb des auskr a-
genden Daches (Bezugslinie) öffentlich widmen.  
 
4. Im Zusammenhang mit der geplanten Neugestaltung des öffentlichen Raumes stimmt der 
Rat der Stadt Münster  
 
4.1 einem ersatzlosen Rückbau der heute vorhandenen Arkaden / Pergola, der Über-
dachungen und der Brunnenanlage im Bereich Bremer Straße / Bremer Platz zu 
(Planungs- und Baubeschluss), 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0072/2017/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
492 61 80 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4.2 einer dauerhaften Verlagerung der Haltestelle der F ernreisebusse an den derzeit i-
gen provisorischen Standort zu.   
 
5. Der Rat der Stadt Münster nimmt das vorgestellte, gemeinsam mit de m Käufer und der 
Deutschen Bahn AG entwickelte und abgestimmte Baustellenlogistik- und Verkehrskon-
zept (vgl. Anlage 2) für die Ostseite zur Kenntnis. 
Das Konzept enthält ergänzende Maßnahmen für die Bahnhof Westseite um den Betrieb 
des Empfangsgebäudes ab dem Tage der Eröffnung sicherstellen zu können. 
 
6. Der Rat der Stadt Münster stimmt zu, dass während der Bauphase an der Hauptba hnhof 
Ostseite 
 
6.1 die Bremer Straße provisorisch in Richtung Osten (Grünanlage) verschoben wird 
(vgl. Anlage 2). 
 
6.2 die Ausgänge aus den beiden Personentunneln während der Bauzeit für die öffentli-
che Nutzung geschlossen sind und die Nutzer des Bahnhofes diesen  nur über die 
neu eröffnete Westseite (und den Weg durch den Hamburger Tunnel) erreichen 
können.  
Die Schließung wird auf den unbedingt notwendigen Zeitraum beschränkt. 
 
6.3 im Hamburger Tunnel und im Bereich der vorhandenen Radstation auf der Westse i-
te provisorisch zusätzliche Fahrradständer (vgl. Anlage 3) aufgestellt werden um für 
die zu erwartende starke Nachfrage weitere Abstellkapazitäten anbieten zu können 
(Planungs- und Baubeschluss).  
Die provisorisch aufgestellten Fahrradständer werden nach der Fertig stellung des 
Bauvorhabens auf der Hauptbahnhof Ostseite in der neuen Radstation weiter ve r-
wendet. 
 
7. Der Rat beauftragt die Verwaltung,  
 
7.1 das Neugestaltungskonzept für den öffentlichen Raum an der Hauptbahnhof Ostsei-
te (Vorplatz, Bremer Straße, Grünanlage) mit dem Käufer weiter zu entwickeln und 
baureif vorzubereiten.  Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit 
dem Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung eine Lösung zum verträglichen Nebeneinander der „Sz ene“ 
und anderer Nutzerinnen und Nutzer des Bremer Platzes für die Bauzeit und 
dauerhaft zu finden. In die Planung sollen auch die Betroffenen in geeigneter 
Form eingebunden werden. 
Das weiterentwickelte Konzept wird dem Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen zum Beschluss vorgelegt.  
 
7.2 zur Durchführung der Gestaltungs - und Baumaßnahmen für den Bahnhofsvorplatz, 
auf dem Grundstück des Käufers , einen entsprechenden Erschließu ngsvertrag mit 
der Landmarken HBF Münster Ost GmbH abzuschließen. 
 
7.3 im Bereich Hafenstraße, Frie-Vendt-Straße, Leostraße, Friedrich-Ebert-Straße einen 
dauerhaften Standort für die Haltestelle der Fernreisebusse gestalterisch und funkti-
onal zu entwickeln.  
Das Standortkonzept Fernreisebusse mit Aussagen zu Gestaltun g und Funktional i-
tät wird dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  
zum Beschluss vorgelegt. 
 
7.4 gemeinsam mit der Westfälischen Bauindustrie im Hamburger Tunnel und im B e-
reich der vorhandenen Radstation auf der Westseite provisoris ch doppelstöckige 
Fahrradständer aufzustellen.

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II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Für die Neugestaltung des öffentlichen Raumes (Bahnhofsvorplatz, Bremer Straße, Grünanlage 
Bremer Platz) werden finanzielle Aufwendungen entstehen, die derzeit nur im Rahmen einer Kos-
tenschätzung auf Basis der Flächengröße und eines Einheitswertes grob ermittelt wurden.  
Das weiterentwickelte Konzept (vgl. Beschlusspunkt 7.1 dieser Vorlage) wird dem Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  zum Beschluss vo rgelegt. In diesem Z u-
sammenhang wird auch die Finanzierung der Maßnahme abschließend dargestellt und dem 
Haupt- und Finanzausschuss zum Beschluss vorgelegt. 
 
Der Stadt Münster entstehen bei diesem Projekt, nach derzeitigem Stand, Kosten von rd. 2,0 
Mio. €. Davon sind rd. 1,2 Mio. € investiv, insbesondere für den Neubau der Bremer Straße im 
Abschnitt von der Hamburger Straße bis zur Schillerstrasse. Der Kostenan teil (konsumtiv) der 
Stadt Münster an der Herrichtung der privaten Bahnhofvorplatzfläche (mit öffentlichen Gehrec h-
ten) beträgt rd. 0,8 Mio. €. Die konsumtiven Mittel sind im derzeitigen Haushaltsplan noch nicht 
veranschlagt.  
Der Käufer beteiligt sich gemäß Auslobungstext zum Investorenverfahren (Infomemorandum) mit 
80 €/qm an den Kosten der erstmaligen Herstellung aller öffentlich nutzbaren Flächen auf seinem 
Kaufgrundstück. Damit übernimmt der Käufer einen Kostenanteil von rd. 340.000 € an der He r-
richtung der privaten Bahnhofvorplatzfläche. 
Zur anteiligen Refinanzierung der Kosten für den Ausbau des Bahnhofvorplatzes mit den öffentl i-
chen Funktionen und den Außenanlagen ist beabsichtigt, einen Antrag auf Städtebaufördermittel 
zu stellen. 
 
Im Zusammenhang mit der Realisierung des Bauvorhabens durch die Landmarken HBF Münster 
Ost GmbH erhält die Stadt Münster – wie im Auslobungstext zum Investorenverfahren gefo rdert 
(Infomemorandum) – unentgeltlich das Nutzungsrecht zum Betrieb einer Radstation für rund 
2.150 Stellplätze im veredelten Rohbau. 
Der Ausbau der Radstation erfolgt im Auftrag der Stadt Münster durch die Westfälische Baui n-
dustrie und wird über die Inanspruchnahme von Stellplatzablösebeträgen von der Stadt Münster 
finanziert. Eine Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwu r-
fes 2018. 
Der Betrieb der Radstation soll nach Ausschreibung an einen Betreiber vergeben werden.  
 
Für die im Vorfeld erforderliche Verlegung von Leitungen aus der heutigen Trasse in eine neue, 
nicht von den Baumaßnahmen tangierte Leitungstrasse entstehen  Kosten, die maßahmebez o-
gen vom Käufer übernommen werden. Weitergehende Kosten werden bei Bedarf von den Le i-
tungsträgern übernommen. Der Stadt Münster in diesem Zusammenhang en tstehende Kosten 
durch die Verlegung stadteigener Leitungen in die neue Trasse werden ebenfalls Maßnahme 
bezogen vom Käufer übernommen.  
 
Für die dauerhafte Einrichtung einer Haltestelle für Fernreisebusse im Bereich Hafenstraße, Frie-
Vendt-Straße, Leostraße, Friedrich -Ebert-Straße, werden finanzielle Aufwendungen entstehen , 
die zurzeit noch nicht exakt zu beziffern sind. Das Standortkonzept Fernreisebusse mit Aussagen 
zu Gestaltung und Funktionalität wird dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wohnen zum Beschluss vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird auch die Fina n-
zierung der Maßnahme dargestellt und dem Haupt - und Finanzausschuss zum Beschluss vorge-
legt. 
 
Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Baustelle zum Bauvorhaben Hauptbahnhof Ostseite 
werden umfangreiche Provisorien (u.a. Rückbau der Pergola, Verschwenkung der Bremer Str a-
ße) im öffentlichen Raum erforderlich. Diese erfolgen in Absprache zwischen Käufer und Stadt 
Münster und werden vom Käufer übernommen.

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Für die provisorisch auf der Westseite (im Bereich der Radstation) und im Hamburger Tunnel 
aufzustellenden doppelstöckigen Fahrradständer (vgl. Anlage 3) entstehe n Kosten in Höhe von 
194.897 € für Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung.  
Die Westfälische Bauindustrie übe rnimmt die provisorische Aufstellung und Unterhaltung der 
Ständer. Diese werden nach der Bauphase in die neue Radstation an der Hauptbahnhof Ostseite 
umgesetzt. 
 
Für die Beschaffung der Fahrradständer erhält die WBI einen Zuschuss in Höhe der Anscha f-
fungskosten. Die investiven Mittel sind im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gegenfinanzierung 
erfolgt aus Stellplatzablösemitteln.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0 072/2017„Münster Hauptbahnhof Ostseite – Bauvorhaben Landmarken HBF 
Münster Ost GmbH“  wurde in der Sitzung de r Bezirksvertretung Münster -Mitte  am 14.03.2017 
beraten und die vorstehenden Änderungen zu Ziffer 7.1 beschlossen.  
Der Ausschuss für  Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement und der 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen haben die Vorlage beraten, 
aber keine Sachentscheidung getroffen.  
 
Die Verwaltung  wird, gemeinsam mit der Landmarken HBF Münster Ost GmbH, und den ve r-
schiedenen sozialen Diensten kurzfristig ein Konzept entwickeln, dass den Verbleib der „Szene“ 
am Bremer Platz während der Bauzeit ermöglicht. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung im Rahmen der Erstellung des Neugestaltungsko nzeptes für 
den öffentlichen Raum die Belange der „Szene“ entsprechend berücksichtigen und das Konzept so 
aufstellen, dass ein verträgliches Miteinander zukünftig grundsätzlich möglich sein wird. Dies b e-
trifft ausdrücklich die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer als auch die „Szene“. Dabei wird ve r-
sucht, die Betroffenen und alle Akteure in die Konzepterstellung in geeigneter Weise einzubinden. 
Ob und in welchem Umfang durch das Beteiligungsverfahren Kosten entstehen werden, kann zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend dargestellt werden.  
 
Als erster Schritt wird die Verwaltung über das Bauvorhaben im Rahmen der Ordnungspartne r-
schaft Hauptbahnhof und Drogen erneut berichten und gemeinsam mit den dortigen Akteuren die 
weiteren Schritte abstimmen. Vorab werden die Fachdienststellen der Sozialverwaltung um en t-
sprechende Unterstützung gebeten.  
Wie in der Ursprungsvorlage ausgeführt, wird das weiterentwickelte Konzept dem Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  - unter Beteili gung des Ausschusses für 
Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung - zum Beschluss vorge-
legt.  
 
Von der Bezirksvertretung Münster-Mitte wurde folgender Beschlusspunkt unter Ziffer 7.5 neu ei n-
gefügt:  
„vor Anschaffung der zunä chst für den Hamburger Tunnel provisorischen Fahrradstä nder mit der 
WBI eine Regelung herbeizuführen, die entweder einen Ersatz der Aufwendungen für die Anschaf-
fung der provisorischen Fahrradständer zugunsten der Stadt vorsieht, falls die Radaufsteller in den 
Betrieb der Radstation eingegliedert werden, oder wonach die Anschaffung der Radaufsteller d i-
rekt aus Mitteln der WBI erfolgt.“ 
 
Die Verwaltung empfiehlt, diesem Beschlusspunkt aus folgenden Gründen nicht zu folgen: 
In der Vorlage ist ausgeführt, dass die Westfälische Bauindustrie die provisorische Aufstellung und 
Unterhaltung im Hamburger Tunnel übernimmt und die Radständer anschließend in die neue Ra d-
station an der Ostseite umgesetzt werden. Für die Beschaffung der Radständer erhält die WBI 
einen Zuschuss in Höhe der Anschaffungskosten.

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V/0072/2017/1 
Wie im Investorenverfahren bereits in der Ausschreibung festgelegt, erhält die Stadt Münster vom 
Käufer unentgeltlich das Nutzungsrecht zum Betrieb der Radstation im veredelten Rohbau. Der 
Innenausbau der Radstation erfolgt durch die Stadt Münster, die ihrerseits die WBI mit der Durc h-
führung beauftragen will. 
Dabei soll das gleiche Verfahren zur Anwendung kommen, welches bereits bei der Radstation auf 
der Bahnhofwestseite zur Anwendung gekommen ist. Die WBI übernimm t im Auftrag der Stadt die 
Einrichtung und Unterhaltung der Radstation und bekommt die Aufwendungen für die Bauma ß-
nahmen von der Stadt Münster e rsetzt. Sämtliche Baukosten gehen damit zu Lasten der Stadt 
Münster. 
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem so geänderten Beschlussvo r-
schlag zu Ziffer 7.1, mit den vorstehenden Hinweisen, zu folgen. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Denstorff 
Stadtbaurat