Bürgereingaben zum Thema Tempo 30

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Max Christian Derichsweiler 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.09.2021 
 
AN/1924/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 13.09.2021 
 
Bürgereingaben zum Thema Tempo 30 
Sehr geehrter Herr Derichsweiler, 
 
auf Rats- und Bezirksebene erreichen uns viele Anregungen und Wünsche zum Bereich 
Verkehrsberuhigung und insbesondere zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Köln. Eben-
falls wurde uns von verschiedenen Bürger*innen mitgeteilt, Bürgereingaben zur Einrichtung 
von Tempo-30-Zonen gemacht zu haben.    
 
Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Welche Bürgereingaben mit dem Ziel der Einrichtung einer Tempo-30-Zone liegen 
aktuell vor? 
 
2. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der einzelnen Bürgereingaben? 
 
3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung auf Grundlage der Ergebnisse von Punkt 
1 und Punkt 2 und dem Umgang mit dem stark nachgefragten Wunsch der Verkehrs-
beruhigung mit Tempo-30-Zonen durch die Kölner Bürger*innen? 
 
4. Welche Grundlagen müssen rechtlich für die Einführung von innerörtlichen, strecken-
bezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 vorliegen?“

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Die Verwaltung wird gebeten eine tabellarische Auflistung zu den Punkten 1 und 2 dem Aus-
schuss vorzulegen. Und die Beantwortung der Anfrage dem Verkehrsausschuss zur Kennt-
nis zu geben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer