Bürgereingaben zum Thema Tempo 30
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1924/2021 vom 08.09.2021
Stand: Am 08.11.2021 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Max Christian Derichsweiler Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.09.2021 AN/1924/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 13.09.2021 Bürgereingaben zum Thema Tempo 30 Sehr geehrter Herr Derichsweiler, auf Rats- und Bezirksebene erreichen uns viele Anregungen und Wünsche zum Bereich Verkehrsberuhigung und insbesondere zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Köln. Eben- falls wurde uns von verschiedenen Bürger*innen mitgeteilt, Bürgereingaben zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen gemacht zu haben. Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Welche Bürgereingaben mit dem Ziel der Einrichtung einer Tempo-30-Zone liegen aktuell vor? 2. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der einzelnen Bürgereingaben? 3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung auf Grundlage der Ergebnisse von Punkt 1 und Punkt 2 und dem Umgang mit dem stark nachgefragten Wunsch der Verkehrs- beruhigung mit Tempo-30-Zonen durch die Kölner Bürger*innen? 4. Welche Grundlagen müssen rechtlich für die Einführung von innerörtlichen, strecken- bezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 vorliegen?“ - 2 - Die Verwaltung wird gebeten eine tabellarische Auflistung zu den Punkten 1 und 2 dem Aus- schuss vorzulegen. Und die Beantwortung der Anfrage dem Verkehrsausschuss zur Kennt- nis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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08.11.2021
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 5.4.3.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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