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Anpassung der Zusatzschilder zur Regelung des Kfz-Verkehrs auf Fahrradstraßen

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 252956 vom 15.04.2025

abgelehnt Stand: Am 24.06.2025 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 15.04.2025

    Anregungen und Beschwerden

  2. 15.05.2025

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.14, Entscheidung.

  3. 06.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    252956-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  4. 24.06.2025 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.6, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.2 MB

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 252956 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB 15.04.2025 Bürgerantrag: Anpassung der Zusatzschilder zur Regelung des Kfz-Verkehrs auf Fahrradstraßen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 15.05.2025 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: ich stelle hiermit einen Bürgerantrag auf Änderung der derzeitigen Zusatzschil- der an Fahrradstraßen, die jeglichem KfZ-Verkehr die Durchfahrt erlauben. Ich beantrage, die Zufahrt zu Fahrradstraßen in der Regel dem motorisierten Durchgangsverkehr zu untersagen. Hierzu sollte das Zusatzschild "PKW und Motorräder frei" durch das Zusatzschild "Anlieger frei" (1020-30) ersetzt wer- den. Falls diese Maßnahme in manchen Fahrradstraßen nicht Umsetzbar ist, beantrage ich in jedem Einzelfall zu Begründen, warum motorisierter Durch- gangsverkehr in der jeweiligen Fahrradstraße notwendig ist. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2

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