Bürgerantrag: Sperrung der Gerhardstraße für den Schwerlastverkehr
Stellungnahme der Verwaltung 240294-02 ST vom 13.09.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.09.2024
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240294-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Sperrung der Gerhardstraße für den Schwerlastverkehr Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die angekündigte LKW Zählung zwischenzeitlich durchgeführt. Das Diagramm ist in der Anlage beigefügt. Im Zeitraum von 13 Stunden (6.00 - 19.00 Uhr) befuhren die Gerhardstraße (als Durchgangsverkehr) lediglich 25 LKW. Das entspricht deutlich weniger als 1 % der Gesamtverkehrsmenge und ist daher nicht zu beanstanden. 24 LKW Fahrzeugbewegungen (Arm 3 des Diagramms) kommen und gehen direkt zum/vom Trinkgut. § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zu entnehmen, dass insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Das ist vorliegend nicht der Fall. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli - chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks - vertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge - ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n 1 Anlage DS240294 Diagramm (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2
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