Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) zum Runden Tisch Karneval

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  Dezernat, Dienststelle I/32/327 327 Vorlagen-Nummer 19.06.2026 1749/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 22.06.2026 Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) zum Runden Tisch Karneval Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) bittet zur Sitzung des Ausschusses Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /Internationales um Beantwortung der folgen- den Fragen: 1. Wie oft hat der Runde Tisch Kölner Karneval in den Jahren 2024, 2025, 2026 getagt? 2. Wer nimmt an den Sitzungen des Runden Tischs Kölner Karneval teil? 3. In welchem Umfang haben Vertreter des Rats an diesen Sitzungen teilgenommen? 4. Wann ist die nächste Sitzung des Runden Tischs Kölner Karneval geplant? 5. In welchem Umfang unterstützt die Stadt Köln den Kölner Karneval finanziell in diesem und im letzten Jahr? Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: zu Pkt. 1: Der Runde Tisch Karneval wurde grundsätzlich jeweils vor dem 11.11. sowie vor dem Stra- ßenkarneval einberufen. Die letzte Sitzung fand im Vorfeld des Straßenkarneval 2025 statt. zu Pkt. 2: An den Sitzungen nahmen neben den Vertreter*innen der Verwaltung auch Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen im Hauptausschuss, der Bezirksvertretung Innenstadt, der Polizeibehörden, der Bezirksschülervertretung, der Dehoga, des Einzelhandelsverbandes so- wie einzelne Gewerbe-/Gaststättenbetreiber*innen aus den von den städtischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr betroffen Bereichen und insbesondere aus dem Kwartier Latäng teil. zu Pkt. 3: An den Sitzungen haben regelmäßig Vertreter*innen der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Volt und Die Linke teilgenommen. zu Pkt. 4: Die zurückliegenden Runden Tische zielten neben einer Verbesserung der Situation in den Bereichen, Sicherheit, Sauberkeit auch auf konzeptionelle Ansätze (Alternativveranstaltungen, Programm etc.) zur Entzerrung es Zülpicher Viertels ab. Durch verschiedentliche Maßnahmen konnte eine sukzessive Entzerrung des Zülpicher Vier- tels erreicht werden. Die Verwaltung arbeitet auch künftig daran, bestehende Problemlagen, die immanent mit dem Personenzustrom bzw. den Maßnahmen der Gefahrenabwehr zusam- menhängen (z.B. Sperrmaßnahmen, Abfall- und Entsorgungslogistik etc.) unter Berücksichti- gung nachbarschaftlichen und gesamtstädtischer Aspekte zu optimieren. 2 Die teilweise wahrnehmbare Verlagerung in die Südstadt (insbesondere Chlodwigplatz) wird aufmerksam beobachtet und hier wird aktiv verwaltungsseitig nachgesteuert, ebenso wird hier der Dialog zu den lokalen Akteuren gesucht. Daher ist derzeit nicht geplant, einen Runden Tisch einzuberufen. Unabhängig davon finden selbstverständlich die bewährten Koordinierungsrunden mit allen Sicherheitspartnern, den Verkehrsunternehmen und weiteren betroffenen für Gefahrenabwehr betroffenen Stakeholdern statt. Zu Pkt. 5 Das Amt für öffentliche Ordnung unterstützt den Straßenkarneval indirekt durch die Finanzie- rung und Steuerung der Sicherheitskräfte am Zugweg. Die Kosten dafür beliefen sich im Jahr 2025 auf rund 119.000 Euro und im Jahr 2026 auf rund 133.000 Euro inkl. MwSt. Gez. Blome