Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1116/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, am 7. September 2020, zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E -Scooter und E- Motorroller einzurichten. Die Kosten der Maßnahme tragen die Anbieter. Begründung Seit dem 15. Juni 2019 besteht die Möglichkeit, dass kommerzielle Anbieter Fahrzeuge auf Leihbasis im Stadtraum aufstellen, ohne dass es hierfür erkennbare Regeln gibt. Oftmals werden diese in Gruppen so aufgestellt, dass sie Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen behindern oder gefährden. Eine Initiative der Stadtverwaltung, dies im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen so zu regeln, wie es der § 1 der StVO vorgibt, ist mehr als überfällig. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter