Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1116/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bereitstellungflächen für kommerzielle Leihfahrzeuge 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld, am 7. September 2020, zu setzen. 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte 
Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E -Scooter und E-
Motorroller einzurichten. Die Kosten der Maßnahme tragen die Anbieter.  
 
Begründung  
Seit dem 15. Juni 2019 besteht die Möglichkeit, dass kommerzielle Anbieter Fahrzeuge auf Leihbasis 
im Stadtraum aufstellen, ohne dass es hierfür erkennbare Regeln gibt.  
 
Oftmals werden diese in Gruppen so aufgestellt, dass sie Fußgänger*innen und andere 
Verkehrsteilnehmer*innen behindern oder gefährden. Eine Initiative der Stadtverwaltung, dies im 
Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen so zu regeln, wie es der § 1 der StVO vorgibt, ist mehr als 
überfällig.  
 
Mit freundlichen Grüßen

Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter