Vermeidung von Strom- und Gassperren im Stadtbezirk Chorweiler

Auweiler - Blumenberg - Chorweiler - Esch - Fühlingen - Heimersdorf - Kasselberg - Langel - Lindweiler - Merkenich - Pesch - Rheinkassel - Roggendorf - Seeberg - Thenhoven - Vokhoven - Weiler - Worringen 
  
 Die Fraktion  
 Bündnis90/Die Grünen 
in der BV Köln-Chorweiler 
 Pariser Platz 1 
 50765 Köln 
 Bezirksrathaus Chorweiler 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0189/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.02.2023 
 
Vermeidung von Strom- und Gassperren im Stadtbezirk Chorweiler 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Angesichts der aktuellen Energiepreiserhöhungen drohen noch mehr Menschen im Stadtbezirk 
Chorweiler als bisher Zahlungsrückstände und eine Sperre ihrer Strom- bzw. Gaslieferungen. Vor 
allem ältere Menschen und Beschäftigte im Niedriglohn und Minijobbereich, von denen es in 
Chorweiler sehr viele gibt, würden betroffen sein. Viele dieser hier lebenden Menschen versuchen 
ohne Unterstützung vom Staat über die Runden zu kommen, auch wenn es 3 oder 4 Jobs erfordert 
oder 12 Stunden am Tag arbeiten bedeutet.  Lautstark wird überall parteiübergreifend gefordert, 
dass in diesem Winter niemand frieren oder im Dunkeln sitzen darf. Vor diesem Hintergrund fragen 
wir die Verwaltung: 
 
1. Was tut die Stadt Köln und ihr hundertprozentiges Tochterunternehmen RheinEnergie, um    
    entsprechende Lieferunterbrechungen zu verhindern? 
a.) Wäre die RheinEnergie z. Bsp. bereit, bei Scheitern aller anderen Maßnahmen, auch ein  
     von verschiedenen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordertes  
     Moratorium für Strom- und Gassperren anzuordnen? 
 
2.  Wohin können sich Menschen im Stadtbezirk Chorweiler wenden, die aus eigener Kraft ihre   
     Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen können? 
a.) Wie wird sichergestellt, dass ihnen dort umgehend und unbürokratisch geholfen wird?  
b.) Inwiefern ist z. Bsp. das Jobcenter in Chorweiler auf entsprechend erhöhten Bedarf  
     eingerichtet?  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

3. Wird das im Entlastungspaket der Bundesregierung verankerte Instrument der    
     Abwendungsvereinbarungen bereits in Köln eingesetzt? 
a.) Wenn ja, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Chorweiler hat dies eine Lieferungssperre 
     erspart?  
b.) Bei wie vielen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Chorweiler kam es trotz Angebots     
     einer Abwendungsvereinbarung zu einem Lieferstopp und aus welchen Gründen? 
c.) Zu welchem Zeitpunkt ist eine Evaluation dieses Instruments geplant?  
 
4. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, wo Menschen im Stadtbezirk Chorweiler aufgrund nicht     
    funktionierender bzw. nicht durch ihre privaten Vermieter oder Wohnungsgesellschaften  
    zeitnah reparierter Heizungsanlagen frieren mussten oder noch müssen, wie es  
    anscheinend regelmäßig vorkommt? 
 a.) Wenn ja, was tut die Verwaltung in derart gelagerten Fällen? 
 b.) Wenn nein, warum nicht?  
 c.) Wohin können sich Mieter und Mieterinnen bei niedrigen Außentemperaturen wenden,  
      wenn die Vermieter nicht erreichbar sind oder nicht zeitnah reagieren? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Bündnis`90 / Die Grünen 
 
Wolfgang Kleinjans 
Fraktionsvorsitzender