Vermeidung von Strom- und Gassperren im Stadtbezirk Chorweiler

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  Auweiler - Blumenberg - Chorweiler - Esch - Fühlingen - Heimersdorf - Kasselberg - Langel - Lindweiler - Merkenich - Pesch - Rheinkassel - Roggendorf - Seeberg - Thenhoven - Vokhoven - Weiler - Worringen Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BV Köln-Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Bezirksrathaus Chorweiler Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0189/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.02.2023 Vermeidung von Strom- und Gassperren im Stadtbezirk Chorweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Angesichts der aktuellen Energiepreiserhöhungen drohen noch mehr Menschen im Stadtbezirk Chorweiler als bisher Zahlungsrückstände und eine Sperre ihrer Strom- bzw. Gaslieferungen. Vor allem ältere Menschen und Beschäftigte im Niedriglohn und Minijobbereich, von denen es in Chorweiler sehr viele gibt, würden betroffen sein. Viele dieser hier lebenden Menschen versuchen ohne Unterstützung vom Staat über die Runden zu kommen, auch wenn es 3 oder 4 Jobs erfordert oder 12 Stunden am Tag arbeiten bedeutet. Lautstark wird überall parteiübergreifend gefordert, dass in diesem Winter niemand frieren oder im Dunkeln sitzen darf. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Was tut die Stadt Köln und ihr hundertprozentiges Tochterunternehmen RheinEnergie, um entsprechende Lieferunterbrechungen zu verhindern? a.) Wäre die RheinEnergie z. Bsp. bereit, bei Scheitern aller anderen Maßnahmen, auch ein von verschiedenen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordertes Moratorium für Strom- und Gassperren anzuordnen? 2. Wohin können sich Menschen im Stadtbezirk Chorweiler wenden, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Gasrechnungen nicht zahlen können? a.) Wie wird sichergestellt, dass ihnen dort umgehend und unbürokratisch geholfen wird? b.) Inwiefern ist z. Bsp. das Jobcenter in Chorweiler auf entsprechend erhöhten Bedarf eingerichtet? Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 3. Wird das im Entlastungspaket der Bundesregierung verankerte Instrument der Abwendungsvereinbarungen bereits in Köln eingesetzt? a.) Wenn ja, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Chorweiler hat dies eine Lieferungssperre erspart? b.) Bei wie vielen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Chorweiler kam es trotz Angebots einer Abwendungsvereinbarung zu einem Lieferstopp und aus welchen Gründen? c.) Zu welchem Zeitpunkt ist eine Evaluation dieses Instruments geplant? 4. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, wo Menschen im Stadtbezirk Chorweiler aufgrund nicht funktionierender bzw. nicht durch ihre privaten Vermieter oder Wohnungsgesellschaften zeitnah reparierter Heizungsanlagen frieren mussten oder noch müssen, wie es anscheinend regelmäßig vorkommt? a.) Wenn ja, was tut die Verwaltung in derart gelagerten Fällen? b.) Wenn nein, warum nicht? c.) Wohin können sich Mieter und Mieterinnen bei niedrigen Außentemperaturen wenden, wenn die Vermieter nicht erreichbar sind oder nicht zeitnah reagieren? Mit freundlichen Grüßen Bündnis`90 / Die Grünen Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender