Interne Controllingliste

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.06.2024 
 
AN/0859/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
 
Interne Controllingliste 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus-
schusses am 11.06.2024 zu setzen. 
 
In der Verkehrsausschusssitzung am 23. April 2024 hat die Verwaltung zum Antrag 
AN/0546/2024 der SPD-Fraktion angedeutet, dass eine Liste der Bauprojekte zu Controlling-
zwecken vorliege.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Inwieweit können die geforderten Daten aus dem Antrag AN/0546/2024 durch die 
von der Verwaltung genannte Liste herausgearbeitet werden bzw. welche Daten 
sind vorhanden und können der Politik transparent dargestellt werden? 
2. Bei welchen Projekten in dieser Liste sind Personalstellen (auch im Stellenplan hin-
terlegt), Finanzierung, mögliche Förderungen und Zeitpläne hinterlegt? Bitte Auflis-
tung in tabellarischer Form. 
3. Nach welchen Kriterien priorisiert die Verwaltung die einzelnen Projekte und wie 
macht die Verwaltung diese Prioritäten den politischen Gremien transparent? 
4. Wer hat die möglichen Kriterien der Priorisierung festgelegt und nach welchem 
Maßstab wurde dort vorgegangen? 
5. In welcher Form sind die Projekte in einer geeigneten Form visualisiert?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsvorsitzender    Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE