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Interne Controllingliste
Gem. Anfrage nach § 4 (SPD) AN/0859/2024 vom 04.06.2024
Stand: Am 26.11.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.06.2024 AN/0859/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 11.06.2024 Interne Controllingliste Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsaus- schusses am 11.06.2024 zu setzen. In der Verkehrsausschusssitzung am 23. April 2024 hat die Verwaltung zum Antrag AN/0546/2024 der SPD-Fraktion angedeutet, dass eine Liste der Bauprojekte zu Controlling- zwecken vorliege. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Inwieweit können die geforderten Daten aus dem Antrag AN/0546/2024 durch die von der Verwaltung genannte Liste herausgearbeitet werden bzw. welche Daten sind vorhanden und können der Politik transparent dargestellt werden? 2. Bei welchen Projekten in dieser Liste sind Personalstellen (auch im Stellenplan hin- terlegt), Finanzierung, mögliche Förderungen und Zeitpläne hinterlegt? Bitte Auflis- tung in tabellarischer Form. 3. Nach welchen Kriterien priorisiert die Verwaltung die einzelnen Projekte und wie macht die Verwaltung diese Prioritäten den politischen Gremien transparent? 4. Wer hat die möglichen Kriterien der Priorisierung festgelegt und nach welchem Maßstab wurde dort vorgegangen? 5. In welcher Form sind die Projekte in einer geeigneten Form visualisiert? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsvorsitzender Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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