Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. aus der Sitzung am 11.06.2024 betr. Interne Controllingliste, AN/0859/2024

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
Vorlagen-Nummer 25.11.2024 
 3709/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. 
aus der Sitzung am 11.06.2024 betr. Interne Controllingliste, AN/0859/2024 
Die Anfrage lautet: 
 
1. Inwieweit können die geforderten Daten aus dem Antrag AN/0546/2024 durch die von der 
Verwaltung genannte Liste herausgearbeitet werden bzw. welche Daten sind vorhanden 
und können der Politik transparent dargestellt werden? 
2. Bei welchen Projekten in dieser Liste sind Personalstellen (auch im Stellenplan hinterlegt), 
Finanzierung, mögliche Förderungen und Zeitpläne hinterlegt? Bitte Auflistung in tabellari-
scher Form. 
3. Nach welchen Kriterien priorisiert die Verwaltung die einzelnen Projekte und wie macht die 
Verwaltung diese Prioritäten den politischen Gremien transparent? 
4. Wer hat die möglichen Kriterien der Priorisierung festgelegt und nach welchem Maßstab 
wurde dort vorgegangen? 
5. In welcher Form sind die Projekte in einer geeigneten Form visualisiert? 
 
 
Die Verwaltung antwortet: 
 
zu 1. und 2.: 
 
Die Verwaltung setzt zur internen Projektsteuerung bedeutsamer, bereichsübergreifender Pro-
jekte das Projektmanagement-Programm "cProject" (basiert auf der Open Source Projektma-
nagement-Software OpenProject) ein. In diesem werden u. a. die Projektziele, die Projekt-
struktur, Ablauf und Termine, Ressourcen und Kosten und die Organisation dokumentiert und 
regelmäßig fortgeschrieben.  
 
zu 3. und 4.: 
Eine Priorisierung erfolgt zunächst entsprechend der Dezernatsstrategie, zukünftig ergänzt 
durch den Nachhaltigen Mobilitätsplan (https://mobilitaetsplan.koeln), dessen Stufe 1 Anfang 
2025 vom Rat beschlossen werden soll. In den jeweiligen Ämtern und Sachgebieten erfolgt 
anschließend eine Priorisierung entsprechend der verfügbaren personellen und finanziellen 
Ressourcen. Darüber hinaus steht es stets der Verwaltungsspitze zu, Priorisierungen zu ver-
ändern, dokumentiert z. B. durch das Jahresarbeitsprogramm. 
 
Die Priorisierungskriterien unterscheiden sich von Amt zu Amt bzw. teilweise auch von

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Abteilung zu Abteilung. Hintergrund ist, dass die jeweiligen Aufgabenstellungen und 
Arbeitsschwerpunkte unterschiedlich sind und Projekte nicht immer bereichsübergreifende 
Projekte sind. 
 
Beispielhaft für ein bereichsübergreifendes Projekt ist die Ost-West-Achse. Dagegen erfordert 
die Erneuerung von Lichtsignalanlagen nicht immer das Zusammenwirken mehrerer Bereiche, 
sondern wird im Wesentlichen von einer Abteilung bearbeitet. 
 
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren das Beschlusscontrolling (ehemals Halb- bzw. 
Jahresbericht der Verwaltung) sukzessive in das Ratsinformationssystem überführt. Über die 
dort abgelegten Sachstandsberichte sind die aktuellen Bearbeitungsstände der 
beschlossenen Anträge und Verwaltungsvorlagen öffentlich einsehbar (Link für 
Mandatsträger*innen: 
https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/kw0071.asp?smccont=85&smcid=17&__xt
ogrnr=17&go=Suchen&__sgo=Suchen). Daraus können die jeweiligen Prioritäten abgeleitet 
werden. 
 
 
zu 5.: 
Da die Anträge AN/1137/2021 sowie AN/0456/2024 seinerzeit nicht beschlossen wurden, 
wurde kein digitales Maßnahmenkataster erarbeitet, das die öffentliche Einsichtnahme in den 
Umsetzungsstand städtischer Baumaßnahmen im Mobilitätsbereich ermöglicht. 
 
Zudem hat eine solche Visualisierung, auch vor dem Hintergrund knapper 
Personalressourcen, keinen praktischen Mehrwert für die Verwaltung bei der Durchführung 
der Priorisierung. 
 
Gez. Egerer