Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. aus der Sitzung am 11.06.2024 betr. Interne Controllingliste, AN/0859/2024

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  Dezernat, Dienststelle III Vorlagen-Nummer 25.11.2024 3709/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 26.11.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. aus der Sitzung am 11.06.2024 betr. Interne Controllingliste, AN/0859/2024 Die Anfrage lautet: 1. Inwieweit können die geforderten Daten aus dem Antrag AN/0546/2024 durch die von der Verwaltung genannte Liste herausgearbeitet werden bzw. welche Daten sind vorhanden und können der Politik transparent dargestellt werden? 2. Bei welchen Projekten in dieser Liste sind Personalstellen (auch im Stellenplan hinterlegt), Finanzierung, mögliche Förderungen und Zeitpläne hinterlegt? Bitte Auflistung in tabellari- scher Form. 3. Nach welchen Kriterien priorisiert die Verwaltung die einzelnen Projekte und wie macht die Verwaltung diese Prioritäten den politischen Gremien transparent? 4. Wer hat die möglichen Kriterien der Priorisierung festgelegt und nach welchem Maßstab wurde dort vorgegangen? 5. In welcher Form sind die Projekte in einer geeigneten Form visualisiert? Die Verwaltung antwortet: zu 1. und 2.: Die Verwaltung setzt zur internen Projektsteuerung bedeutsamer, bereichsübergreifender Pro- jekte das Projektmanagement-Programm "cProject" (basiert auf der Open Source Projektma- nagement-Software OpenProject) ein. In diesem werden u. a. die Projektziele, die Projekt- struktur, Ablauf und Termine, Ressourcen und Kosten und die Organisation dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben. zu 3. und 4.: Eine Priorisierung erfolgt zunächst entsprechend der Dezernatsstrategie, zukünftig ergänzt durch den Nachhaltigen Mobilitätsplan (https://mobilitaetsplan.koeln), dessen Stufe 1 Anfang 2025 vom Rat beschlossen werden soll. In den jeweiligen Ämtern und Sachgebieten erfolgt anschließend eine Priorisierung entsprechend der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Darüber hinaus steht es stets der Verwaltungsspitze zu, Priorisierungen zu ver- ändern, dokumentiert z. B. durch das Jahresarbeitsprogramm. Die Priorisierungskriterien unterscheiden sich von Amt zu Amt bzw. teilweise auch von 2 Abteilung zu Abteilung. Hintergrund ist, dass die jeweiligen Aufgabenstellungen und Arbeitsschwerpunkte unterschiedlich sind und Projekte nicht immer bereichsübergreifende Projekte sind. Beispielhaft für ein bereichsübergreifendes Projekt ist die Ost-West-Achse. Dagegen erfordert die Erneuerung von Lichtsignalanlagen nicht immer das Zusammenwirken mehrerer Bereiche, sondern wird im Wesentlichen von einer Abteilung bearbeitet. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren das Beschlusscontrolling (ehemals Halb- bzw. Jahresbericht der Verwaltung) sukzessive in das Ratsinformationssystem überführt. Über die dort abgelegten Sachstandsberichte sind die aktuellen Bearbeitungsstände der beschlossenen Anträge und Verwaltungsvorlagen öffentlich einsehbar (Link für Mandatsträger*innen: https://ratsinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/kw0071.asp?smccont=85&smcid=17&__xt ogrnr=17&go=Suchen&__sgo=Suchen). Daraus können die jeweiligen Prioritäten abgeleitet werden. zu 5.: Da die Anträge AN/1137/2021 sowie AN/0456/2024 seinerzeit nicht beschlossen wurden, wurde kein digitales Maßnahmenkataster erarbeitet, das die öffentliche Einsichtnahme in den Umsetzungsstand städtischer Baumaßnahmen im Mobilitätsbereich ermöglicht. Zudem hat eine solche Visualisierung, auch vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen, keinen praktischen Mehrwert für die Verwaltung bei der Durchführung der Priorisierung. Gez. Egerer